Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

 


Herr KTA Schönbohm bittet der Bevölkerung Sachstandsinformationen über

1.         Die Testeinsätze der semi-stationären Verkehrsüberwachungsanlagen („Blitzer“) und

2.         Die Ampelschaltung im Bereich der „Famila“-Kreuzung

zukommen zu lassen.

 

Herr Landrat Ambrosy berichtet zu 1. über die Beschlussfassung des Kreisausschusses vom 17.10.2018. Dabei wurden die Daten und Informationen der Untersuchung zu den semi-stationären Überwachungsanlagen zur Kenntnis genommen und die Kreisverwaltung wurde gebeten den Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Vorschlag zu unterbreiten, so dass über den Grundsatz einer Anschaffung beraten werden kann.

Zu 2. ist zu berichten, dass die Ausschreibung der Ampelschaltung im Bereich der „Famila“-Kreuzung in Jever aufgehoben werden musste und jetzt gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung für die doppelte Wartezeit für die Fahrradfahrer erarbeitet wird. Eine Unterrichtung wird zugesagt.

 

Herr KTA Harms spricht sich zu 1. für einen wirtschaftlicheren Einsatz und Nutzen der bisherigen Mittel (Blitzer) aus, bevor neue Technik angeschafft wird.

 

Herr Landrat Ambrosy erläutert hierzu, dass die Grundsatzentscheidung über die Anschaffung neuer Technik, wie in diesem Fall, dem Kreistag vorbehalten sei. Vorgreifend macht er deutlich, dass die Anschaffung dem Landkreis keine Einnahmequelle beschert, sondern aufgrund der Unfallhäufungen im Kreisgebiet, teils mit Verkehrstoten, zur möglichst flächendeckenden Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen soll. Es wird vorgeschlagen, dass sich der Fachausschuss weiterhin mit diesem Thema befasst.

 

(Verweisung an den Fachausschuss).