Herr Landrat Ambrosy hebt besonders hervor, dass der Haushalt 2019 unter anderem die Erweiterung der Breitbandstrategie zum Anschluss aller Gewerbegebiete und aller Schulen beinhaltet. Mit dem Start der Digitalisierungsoffensive sollen die Schülerinnen und Schüler zudem mit moderner Technik ausgestattet werden. Der Landkreis Friesland hat sich damit zum Ziel gesetzt, eine der modernsten Schullandschaften in Niedersachsen zu werden. In naher Zukunft wird die Digitalisierung Einzug in die Kreisverwaltung halten.

 

Weiterhin befasst er sich mit dem Thema rund um die Entlastung der Städte und Gemeinden. Die Kommunen werden je nach Haushaltslage des Kreishaushaltes an den Jahresüberschüssen beteiligt. Dieser Überschuss betrug im Jahr 2017 5,77 Mio. Euro und wird sich voraussichtlich im Jahr 2018 auf 4,5 Mio. Euro belaufen. Für das Jahr 2019 ist, vorbehaltlich der Entscheidung dieses Ausschusses, mit einer Entlastung in Höhe von bisher ca. 2,6 Mio. Euro zu rechnen. Diese ergeben sich zum einen aus knapp 2 Mio. Euro für die veranschlagten Kita Zuschüsse (der Landkreis bezuschusst die Städte und Gemeinden pro Kind bereits ab 0 Jahren) und zum anderen aus ca. 530.000 Euro brutto, die für die Versorgung aller Grundschulen im Kreisgebiet durch die Breitbandentwicklungsgesellschaft aufgebracht werden. Damit wird sichergestellt, dass alle Schulen und nicht nur die weiterführenden Schulen und die Förderschulen angeschlossen werden.

Zur Herstellung des Benehmens mit den Kommunen, hat Herr Landrat Ambrosy im Rahmen des Zukunftspaktes zuvor bereits Gespräche mit allen Bürgermeistern zum Haushalt 2019 geführt. Diese haben vorbehaltlich des Beschlusses einvernehmlich ihre Zustimmung erteilt.

 

Herr Janßen (FB10) stellt den Beipackzettel zum Haushalt 2019 vor. Dieser beinhaltet die maßgeblichen Änderungen, die sich nach dem ersten Druck des Haushaltsentwurfes ergeben haben. Der Beipackzettel enthält somit bereits einen Zuschuss für den Bau des Kindergartens auf der Insel Wangerooge in Höhe von 700.000 Euro. Der Naubau der Rettungswache Wangerooge ist bereits im Haushalt 2019 enthalten, jedoch muss in den Beipackzettel über eine kurzfristige Entscheidung noch der Grundstückskauf der alten Rettungswache von der Rettungsdienst gGmbH auf Wangerooge aufgenommen werden und schlägt mit voraussichtlich 250.000 Euro zu Buche. Dieser Vermögensbestandteil soll als Beteiligung in die Wohnungsbaugesellschaft eingebracht werden, um den dringenden Bedarf an kostengünstigem Wohnraum auf der Insel mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaus zu ermöglichen.

 

Herr Vorsitzender Osterloh stellt diesen Vorschlag zur Aussprache.

 

Herr KTA Pauluschke stimmt namens der Gruppe SPD/Grüne/FDP dem Haushalt 2019 zu und folgt der Unterstützung der Insulaner von Wangerooge.

Des Weiteren stellt er für seine Gruppe den Antrag im Haushalt 2019 einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro zu veranschlagen. Dieser soll für einen Geschichtswettbewerb der weiterführenden Schulen zur Aufarbeitung des zweiten Weltkrieges mit lokalem Bezug zur Verfügung stehen. Hierzu wurden zuvor Gespräche mit der Bildungsregion über die Planung und Koordinierung geführt.

 

Herr Chmielewski stimmt namens der Gruppe MMW/Die Linke der Veranschlagung für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau auf Wangerooge zu.

 

(zu dem Antrag/Anregung der Gruppe MMW/Die Linke siehe Ausführungen und Vorgehensweise unter TOP 4.1.2.2)

 

Die CDU Fraktion behält sich ihre Entscheidung zum Haushalt 2019 für die Kreistagssitzung am 19.12.2018 vor.

 

(zu den Anträgen der CDU Fraktion siehe Ausführungen und Vorgehensweise unter TOP 4.1.2.3)

 

Das Wirtschaftsförderungsprogramm „ProFIL“ wird ab 2019 zu 100 % vom Landkreis, statt bisher je 50 % Kommunen und 50 % Landkreis, ausgeführt. Diese Veranschlagung im Haushaltsplan 2019 wächst somit von bisher 100.000 Euro auf 200.000 Euro und trägt somit einen Teil zur Entlastung der Städte und Gemeinden bei. Die Kreisverwaltung wird beauftragt eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie „ProFIL“ vorzubereiten und im nächsten WTKF vorzulegen.

 

Herr Müller stellt namens der Gruppe ZV/UWG/SWG einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage um 5 Punkte von 50 auf 45 Punkte.

 

Nach eingehender Diskussion herrscht mehrheitlich Einigung darüber, dass die geplanten Entlastungen der Städte und Gemeinden einen höheren Mehrwert haben werden, als eine Senkung der Kreisumlage.

Mit Herrn KTA Zerth’s Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte und Schließung der Rednerliste endet die Kontroverse nach Abschluss der Rednerliste. Dem Antrag zur Geschäftsordnung wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Als letzter Redner führt Herr KTA Müller aus, dass die Gruppe ZV/UWG/SWG den Antrag auf Senkung der Kreisumlage unterstützt und sich dementsprechend ihrer Stimme zum Haushalt 2019 enthalten bzw. sich ihre Entscheidung für die Kreistagssitzung am 19.12.2018 vorbehalten wird.

 

(zu dem Antrag der Gruppe ZV/UWG/SWG siehe Abstimmung unter TOP 4.1.2.5)

Die Gesamtabstimmung über den Haushaltsplan 2019 und die Haushaltssatzung, den Beipackzettel sowie die von der Gruppe SPD/FDP/Grüne zur Einplanung der beantragten 10.000 Euro und den Stellenplan (detailliert im nichtöffentlichen Teil) erfolgt unter TOP 4.1.2.6.

 

Für die Grundsatzentscheidung die Städte und Gemeinden zur Hälfte am Jahresüberschuss 2018 zu beteiligen, ist ein Beschluss zu fassen.

 

Da die Beträge für das Jahr 2018 noch nicht abschließend verbucht sind, kann das vorläufige Ergebnis erst ab Januar 2019 errechnet werden. Aus diesem Grund wird der Beschlussvorschlag beratend zur Kenntnis genommen und an den Kreisausschuss weiterverwiesen, nach dortiger Beratung soll die Beschlussfassung im Kreistag am 19.12.2018 erfolgen.