Herr Vorsitzender Pauluschke verweist vorab auf den Unterpunkt 6.3.8 zur Beschlussfassung des Stellenplanes als Bestandteil des Haushaltsplanes 2019. Der Gesamtbeschluss zum Haushalt 2019 wird unter dem Punkt 6.3.11 gefasst.

 

Herr Landrat Ambrosy eröffnet diesen TOP mit einleitenden Worten zum Inhalt des Haushaltsplanes 2019. Dieser sieht neben den Digitalisierungsbeschlüssen zum Breitbandausbau vor allem den Anschluss aller Gewerbegebiete und aller Schulen an das FTTH-Glasfasernetz vor. Damit wird der Nachteil im ländlichen Raum drastisch minimiert. Gleichzeitig erfolgt eine Verbesserung der technischen Ausstattung der Schulen, und das bereits im Bereich der Grundschulen. Zudem hält der Haushaltsplan 2019 in der mittelfristigen Finanzplanung ca. 11,5 Mio. Euro für die friesischen Krankenhäuser als Liquiditätsabdeckung und Investitionskostenhilfen vor.

 

Insgesamt ist der Haushalt 2019 ein Ausdruck für die prosperierende Wirtschaft in Friesland. Der Landkreis konnte innerhalb der letzten 10 Jahre eine Steigerung sozialversicherungspflichtiger Jobs von ca. 22.000 auf ca. 30.000 erzielen. Die Arbeitslosigkeit ist auf ca. 4,2 % gesunken. Die Einnahmen des Landkreises stehen spiegelbildlich zu der guten Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Hierbei hat die Schaffung von Arbeitsplätzen in Friesland höchste Priorität, denn im Gegensatz zu den Gewerbesteuereinnahmen, die sehr von äußeren Faktoren abhängen, sind die 15 % des Einkommenssteueranteiles der Städte und Gemeinden fest planbar. Der Landkreis und die Kommunen befinden sich insgesamt auf einem guten gemeinsamen Weg um die Modernisierung weiter auszubauen. Der Landkreis Friesland macht dies in seiner Unterstützung und Entlastung der Kommunen mit Überschussbeteiligungen aus dem Jahr 2017 in Höhe von ca. 5,77 Mio. Euro und aus dem Jahr 2018, vorbehaltlich des Jahresabschlusses, in Höhe von ca. 4,5 Mio. Euro deutlich. Für das Jahr 2019 wird jetzt schon mit einer Entlastung in Höhe von ca. 2,5 Mio. Euro gerechnet, die sich aus dem Breitbandausbau für die Grundschulanbindungen und die Bezuschussung der Kindergärten für die Kommunen ergeben wird. Die Kommunen und der Landkreis liegen bei dieser Entlastungssituation nicht weit auseinander, denn der Landkreis konnte die Forderung von 4 Mio. Euro in den letzten zwei Jahren erfüllen und ist zuversichtlich, dies auch im Jahr 2019 zu erreichen. Hierfür bedarf es jedoch der Unterstützung zum Haushalt 2019, der für Maßnahmen der Modernisierung und der Zukunftssicherung steht.

 

Frau KTA Schlieper stimmt namens der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP dem Haushalt 2019 zu. Der Landkreis wird in der Lage sein, das vorliegende Finanzmitteldefizit von ca. 6,7 Mio. Euro durch gute Jahresabschlüsse zu minimieren. Trotz der Anstrengungen und der Ausgabendisziplin der Vergangenheit wurden Investitionen in die Zukunft getätigt, die sich jetzt auszahlen. Die Zukunft des Landkreises ist in allen für die Menschen in Friesland wichtigen Punkten organisiert, d.h. ausreichende Mittel für die Schulen, die Infrastruktur und die Investitionsmaßnahmen am Beispiel der Friesland-Kliniken, aber auch für die Gesundheitsförderung und die Gesundheitsregion. Zudem sichert Frau Schlieper eine große Unterstützung im Bereich der Digitalisierung, insbesondere an den Schulen,  zu, um jedem Kind eine Chance zu bieten. Daneben sind ihr die sozialen und familiären Belange wie auch die Förderung des Familienzentrums ein wichtiges Anliegen.

 

Für die nahe Zukunft strebt Frau KTA Schlieper namens der Gruppe die Weiterentwicklung des ÖPNV an, wobei sich erste Erfolge mit der Einführung des Niedersachsentickets bereits eingestellt haben.

 

Positive Erwähnung findet außerdem die vollständige Übernahme der Wirtschaftsförderung zum Landkreis, für die eine Ausgabe in Höhe von 200.000 Euro im Haushalt 2019 veranschlagt ist. Den Kommunen kommt dahingehend eine Entlastung zugute, da die bisherige Aufteilung zu je 50 % zwischen Landkreis und Kommunen wegfällt. Zudem können für alle förderfähigen Betriebe im Kreisgebiet gleiche Voraussetzungen geschaffen werden.

 

Die Mehrheitsgruppe stellt darüber hinaus einen Antrag, im Haushalt 2019 einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro für einen Geschichtswettbewerb der weiterführenden Schulen bereitzustellen.

 

Abschließend bedankt sich Frau Schlieper bei den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern, denen für ihre Mitarbeit und Unterstützung ein Großteil des Erfolgs zukomme.

 

Herr KTA Neugebauer stimmt den Erfolgen des Landkreises zu, übt jedoch auch Kritik an der Vorgehensweise zur Entlastung der Kommunen. Hierbei sehe er eine Art der Bevormundung der Städte und Gemeinden, da der Landkreis die Entlastung für bestimmte Bereiche vorgebe bzw. den Einsatz der Mittel bestimme. Aus diesem Grund stellt er namens der Gruppe ZV/UWG/SWG einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage um 5 Punkte von 50 auf 45 Punkte bei gleichzeitiger Streichung der im Haushalt geplanten Entlastungen für die Kommunen. Seines Erachtens habe die Entschuldung des Landkreises in gleicher Weise Verschuldung bei den Städten und Gemeinden bedeutet.

 

Herr KTA Chmielewski stimmt namens der Gruppe MMW/Die Linke seiner Vorrednerin Frau KTA Schlieper zu und folgt ebenfalls der Zustimmung zur Beschlussfassung zum Haushalt 2019; dabei hofft er auf eine Haushaltsdebatte ohne das Thema Kreisumlage. Die Gruppe stellt ihren Antrag auf Personalgewinnung für die Kindergärten zum Haushalt 2019 mit Verständnis für die Haushaltslage als in  die Zukunft gerichtete Forderung. Durch die Fachausschüsse sollen diesbezüglich Lösungen erarbeitet werden, die im Laufe des Jahres 2019 finanziell unterfüttert werden und dann im nächsten Haushalt 2020 Berücksichtigung finden sollen.

 

Frau KTA Zerth schließt sich grundsätzlich in Teilen der Zustimmung zum Haushalt 2019 an und zwar für den Ausbau der Straßen und die Breitbandanbindung sowie Digitalisierungsmaßnahmen der Schulen. Jedoch sei das Thema Klimaschutz in vielen Ausgaben des Haushaltes verborgen, wie beispielsweise im Ausbau der Windenergie, welchen sie namens der AfD Friesland nicht unterstützt und deswegen dem Gesamthaushalt 2019 nicht zustimmen wird.

 

Herr KTA Zillmer bezeichnet den Haushalt 2019 grundsätzlich als ein ausgewogenes Papier, jedoch stellt er namens der CDU-Fraktion Friesland den folgenden Antrag zum Haushalt 2019:

 

a)    die Investitionsmaßnahmen zum Umbau des Lothar-Meyer-Gymnasiums in Varel und Neubau am Mariengymnasium in Jever  werden per Kredit finanziert.

 

b)    Die dadurch im Finanzhaushalt verfügbaren liquiden Mittel werden als Verlustausgleichszahlungen für die Friesland Kliniken gGmbH in Höhe des prognostizierten Fehlbetrages in den Haushalt 2019 aufgenommen.

 

c)    für die Laufzeit des Konsolidierungsprogrammes der Kliniken über die Jahre 2020 und 2021 werden im Haushalt 2019 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe der für diese Jahre geplanten Fehlbeträge eingestellt.

 

 

Als Begründung führt Herr Zillmer ein zu erwartendes Defizit und eine Budgetproblematik der Friesland-Kliniken an. Ein Synergieeffekt habe sich bislang noch nicht eingestellt, obwohl das Konsolidierungsprogramm erste Erfolge aufweist.

 

Um die Wichtigkeit der Gesundheitsversorgung darzustellen, sei schlüssiges Handeln gefragt. In den §§ 10 und 11 des Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) gehe es um die Haushaltsklarheit und -wahrheit und somit um die Ausweisung aller Einnahmen und Ausgaben nach ihrer Verwendung. Eine Zustimmung zu diesem Antrag diene dem Erhalt der Friesland Kliniken.

Nach einer kontroversen Debatte zu diesem Thema wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die Vorhaltung oder Rückstellung von Geldern, für Eventualitäten rechtlich nicht möglich sei.

 

Herr Landrat Ambrosy ergänzt hierzu, dass eine zeitnahe Reaktion und Unterstützung der Kliniken, sobald Verluste angezeigt seien, jederzeit sichergestellt werden könne. Verluste seien frühestens gemäß HGB-Maßgabe durch Jahresabschluss ermittelbar. Im Haushalt 2019 sind für die Kliniken Ausgaben zur Sicherung der Liquidität und Investitionszuschüsse in Höhe von ca. 11,5 Mio. Euro veranschlagt. Zudem sei das Konsolidierungsprogramm erst gestartet und benötige eine gewisse Zeit sich zu entwickeln. Die Friesland Kliniken seien stark und ihre Zukunft  durch den Landkreis Friesland abgesichert.

 

Vor der anschließenden Beschlussfassung zum Haushalt wird eine kurze Sitzungsunterbrechung beantragt.

 

Herr Vorsitzender Pauluschke führt die Sitzung nach ca. 5 Minuten Unterbrechung fort.

 

Herr KTA Homfeldt stellt seitens der CDU Fraktion einen weiteren Antrag zum Haushalt 2019. Für die Anschaffung einer semistationären Verkehrsüberwachung („mobiler Blitzer“) sind im Haushalt 190.000 Euro veranschlagt. Die CDU-Fraktion beantrage die Streichung dieser Mittel, da sie sich gegen die Anschaffung dieses Gerätes ausspreche.

 

Somit liegen vor der Gesamtabstimmung zum Haushalt 2019 zur Abstimmung 3 Anträge vor.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse zu den 3 Anträgen:

 

1.    Antrag der Gruppe ZV/UWG/SWG auf Senkung der Kreisumlage ab 2019 um 5 Punkte von 50 auf 45 Punkten - anstelle der im Haushalt veranschlagten Entlastungen der Städte und Gemeinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

5

Nein:

36

= mehrheitlich abgelehnt

 

 

 


 

2.    Antrag der CDU-Fraktion auf Kreditfinanzierung der Schulbaumaßnahmen in Höhe von 3,9 Mio. Euro – Veranschlagung der Haushaltsmittel als Deckungsrücklage für die Friesland-Kliniken

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

32

= mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

 

3.    Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 190.000 Euro für die Anschaffung der semistationären Verkehrsüberwachung („mobiler Blitzer“).

 

Abstimmungsergebnis (Sitzung):

 

Ja:

17

Nein:

24

= mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

Anmerkung:

 

Unmittelbar nach der Sitzung erklärt Herr KTA Krettek (CDU-Fraktion) der Verwaltung gegenüber, dass von den 9 Anwesenden der CDU-Fraktion nur

8 Ja-Stimmen und eine dagegen abgegeben worden seien.

 

Demnach lautet das Abstimmungsergebnis wie folgt:

 

Abstimmungsergebnis (berichtigt):

 

Ja:

16

Nein:

25

= mehrheitlich abgelehnt