Beschluss:

 

Die Haushaltssatzung 2019 wird inklusive Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und Stellenplan 2019 (inkl. Ausbildungsplatz Hygienekontrolleur/in) sowie unter Maßgabe des aktualisierten Beipackzettels  in nachstehender Form verabschiedet.

 

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2019

 

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 19.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

1.   im Ergebnishaushalt

      mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

               

1.1 der ordentlichen Erträge auf	204.593.000 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf	198.828.660 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf	405.064 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf	0 Euro

 

 

2.   im Finanzhaushalt

      mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

     

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	200.948.627 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	188.713.444 Euro

     

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit	4.297.000 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit	23.396.104 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	1.923.204 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	1.923.204 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes	207.168.831 Euro
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes	214.032.752 Euro

    

     

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.923.204 Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf  3.548.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 15.000.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 50,0 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

 

 

Jever, den 19.12.2018

 

 

LANDKREIS FRIESLAND

 

(Ambrosy)

Landrat

 

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal, das für das Projekt  “digitales Klassenzimmer” erforderlich ist, zeitnah einzustellen.

 

 

 

Der “Beipackzettel” zum Haushalt wird, wie unter TOP 6.3.10 beschlossen, um 90.000 Euro erweitert.

 

Nachträglicher Hinweis der Verwaltung::

Der Betrag in Höhe von 90.000 Euro ist aktuell (Stand 02/19) nicht im Haushalt 2019 enthalten und muss daher als beschlossenes politisches Projekt zu gegebener Zeit noch als außerplanmäßiger Aufwand  haushalterisch genehmigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	3
Enthaltung:	9

= mehrheitlich zugestimmt