Herr T., Taxiunternehmer aus Sande, meldet sich zu dem TOP 6.3.4 über die Änderung der Beförderungsentgelte für die Taxiunternehmen zu Wort. Er war zu Gast in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Mobilität am 26.11.2018 und trug seinerzeit vor, dass er eine Erhöhung grundsätzlich ebenfalls befürwortet, allerdings eine Veränderung insbesondere bei dem „Nacht- und Wochenendtarif“ für erforderlich hielt. Dies zielt auf die Situation vor der Diskothek „Twister-Dance“ in Sande ab, da sich gerade dort zu bestimmten Zeitfenstern aufgrund einer Sonderregelung auch Taxen aus Wilhelmshaven bereithalten, um den zeitweise entstehenden enormen Bedarf zu decken. Dies erfordert aus seiner Sicht eine Gleichschaltung der Taxi-Tarife in Friesland und der Stadt Wilhelmshaven. Nach der Sitzung wurden Gespräche mit der Stadt Wilhelmshaven geführt – zum Ausgang dieser Gespräche erkundigt sich Herr T. in der heutigen Sitzung.

 

Herr Landrat Ambrosy berichtet, dass die geführten Gespräche mit der Fachebene der Stadt Wilhelmshaven leider keinen Erfolg für ein gemeinsames Gebührensystem zum Ergebnis gehabt haben. Die Stadt Wilhelmshaven habe erst im letzten Jahr die Gebührenanpassung vorgenommen und deshalb kein Interesse an neuen Verhandlungen. Somit kommt eine  Kooperationsmöglichkeit mit der Stadt Wilhelmshaven nicht in Betracht.

 

Aus diesem Grund schlägt Herr Landrat Ambrosy vor, die Beschlussfassung unter dem TOP, wie in der Vorlage vorgesehen, vorzunehmen.

 

Es bestünde noch die Chance, dass der Fachbereich Straßenverkehr Gespräche mit den nächstliegenden Taxiunternehmern aus Schortens und Zetel führt, um eine Hilfestellung und Unterstützung bei der Abfahrt der Gäste des „Twister Dance“, Sande, zu erreichen. Dann gebe es keine Verwerfung der Gebührenordnung.

Der Landkreis ist sehr bemüht den Bedürfnissen der Taxiunternehmen Rechnung zu tragen. Grundlage hierfür bilden Abfragen bei den Taxiunternehmen und dem Gesamtverband. Etwaige Unstimmigkeiten oder Missverständnisse, die dem Anschein nach zwischen Taxiunternehmen und dem Gesamtverband bestehen, müssten zunächst untereinander geklärt werden.  Für das nächste Mal wird geraten, dass die Taxiunternehmen sich miteinander abstimmen und eine gesamtunternehmerische Haltung beziehen.

 

Es bestehen keine weiteren Anfragen.