Sitzung: 19.12.2018 Kreistag des Landkreises Friesland
Herr T., Taxiunternehmer aus Sande, meldet sich zu dem TOP 6.3.4 über
die Änderung der Beförderungsentgelte für die Taxiunternehmen zu Wort. Er war
zu Gast in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Mobilität am
26.11.2018 und trug seinerzeit vor, dass er eine Erhöhung grundsätzlich
ebenfalls befürwortet, allerdings eine Veränderung insbesondere bei dem „Nacht-
und Wochenendtarif“ für erforderlich hielt. Dies zielt auf die Situation vor
der Diskothek „Twister-Dance“ in Sande ab, da sich gerade dort zu bestimmten Zeitfenstern aufgrund
einer Sonderregelung auch Taxen aus Wilhelmshaven bereithalten, um den
zeitweise entstehenden enormen Bedarf zu decken. Dies erfordert aus seiner
Sicht eine Gleichschaltung der Taxi-Tarife in Friesland und der Stadt
Wilhelmshaven. Nach der Sitzung wurden Gespräche mit der Stadt Wilhelmshaven
geführt – zum Ausgang dieser Gespräche erkundigt sich Herr T. in der heutigen
Sitzung.
Herr Landrat Ambrosy berichtet, dass die geführten Gespräche mit der
Fachebene der Stadt Wilhelmshaven leider keinen Erfolg für ein gemeinsames Gebührensystem
zum Ergebnis gehabt haben. Die Stadt Wilhelmshaven habe erst im letzten Jahr
die Gebührenanpassung vorgenommen und deshalb kein Interesse an neuen
Verhandlungen. Somit kommt eine
Kooperationsmöglichkeit mit der Stadt Wilhelmshaven nicht in Betracht.
Aus diesem Grund schlägt Herr Landrat Ambrosy vor, die Beschlussfassung
unter dem TOP, wie in der Vorlage vorgesehen, vorzunehmen.
Es bestünde noch die Chance, dass der Fachbereich Straßenverkehr
Gespräche mit den nächstliegenden Taxiunternehmern aus Schortens und Zetel
führt, um eine Hilfestellung und Unterstützung bei der Abfahrt der Gäste des
„Twister Dance“, Sande, zu erreichen. Dann gebe es keine Verwerfung der
Gebührenordnung.
Der Landkreis ist sehr bemüht den Bedürfnissen der Taxiunternehmen Rechnung
zu tragen. Grundlage hierfür bilden Abfragen bei den Taxiunternehmen und dem
Gesamtverband. Etwaige Unstimmigkeiten oder Missverständnisse, die dem Anschein
nach zwischen Taxiunternehmen und dem Gesamtverband bestehen, müssten zunächst
untereinander geklärt werden. Für das
nächste Mal wird geraten, dass die Taxiunternehmen sich miteinander abstimmen
und eine gesamtunternehmerische Haltung beziehen.
Es bestehen keine weiteren Anfragen.