Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland e.V. wird für das Haushaltsjahr 2019 ein Betrag in Höhe von 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 


Herr Tetz berichtet, dass die Arbeitsloseninitiative (ALI) auf Wunsch des Ausschusses sich und ihre Arbeit bereits einmal vorgestellt habe. So wurde auch in diesem Jahr ein Antrag für einen Zuschuss gestellt.

 

KTA Neugebauer erkundigt sich, ob sich die Beratungsstelle in Wilhelmshaven befände.

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch bejaht diese Frage.

 

KTA Neugebauer fragt nach, ob die ALI auch in Jever tätig werden würde.

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch bestätigt auch dies.

 

Landrat Ambrosy fügt hinzu, dass die Beratung in Jever, Schortens, Sande und Varel ebenfalls erfolge.

 

KTA Wilken stellt die Frage, ob es richtig sei, dass 4.000,00 Euro beantragt worden seien.

 

Herr Tetz bejaht dies.

 

KTA Wilken führt aus, dass er die angesetzten 2.000,00 Euro für angemessen halte, da der Topf begrenzt sei und auch weitere Einrichtungen Förderungen erhalten sollten.

 

KTA Janßen erkundigt sich, ob die ALI ihre Arbeit ordnungsgemäß ausführen könne, wenn die Hälfte der beantragten 4.000,00 Euro bezuschusst würden.

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch antwortet, dass jeder Verein mehr finanzielle Unterstützung gebrauchen könne. Aus deren Sicht könne die Arbeit aber auch mit den 2.000,00 Euro ordnungsgemäß ausgeführt werden. Hierzu führt sie aus, dass die ALI zudem sehr hohe Landesmittel und weitere Zuschüsse von den Städten und Gemeinden bekäme. Dementsprechend seien die 2.000,00 Euro durchaus angemessen.

 

KTA Wittke erklärt, dass es doch jedes Jahr so sei, dass die ALI 4.000,00 Euro beantrage und davon 2.000,00 Euro bekäme.

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch bejaht dies und erklärt, dass der Fonds für Beratungsleistungen begrenzt sei und die Zuschüsse daher so sein sollten, dass auch andere Beratungsstellen Zuschüsse bekommen können. Zudem führt sie an, dass der Beratungsanteil der ALI für das Jobcenter in Wilhelmshaven deutlich höher sei als der für das Jobcenter in Friesland. Dies sei auf die geringere Kundenzahl zurückzuführen.

 

Vorsitzende Bastrop, gibt für die CDU bekannt, dass der Vorlage wie in den vorherigen Jahren aus bekannten Gründen nicht zugestimmt werde. Hierzu führt sie aus, dass die Stadt Wilhelmshaven keine Zuschüsse an die ALI zahle und die Hauptlast der Beratungen in Wilhelmshaven liege.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

5

Nein:

3

Enthaltung:

1