1. (Organisations-)Beschluss (KA 18. September 2019):

Der Antrag der CDU-Kreisfraktion wird beratend zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den anstehenden Haushaltsberatungen 2020  die verschiedenen Varianten je nach Kreis der Anspruchsberechtigten mit den daraus entstehenden Kosten darzustellen. Nahverkehrsplanung, Haushaltsentwurf und ggf. weitere maßgebliche Unterlagen werden zur Bewertung der Sachlage rechtzeitig vorgelegt. Eine Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion erfolgt im Rahmen der Beratungen bzw. der Verabschiedung des Haushalts 2020.

 

Die vom WTKF am 02.09.2019 empfohlene Befassung im Schulausschuss ist vor diesem Hintergrund derzeit nicht erforderlich.

 

 

2. weitergehender Antrag der CDU-Fraktion (KT 25. September 2019):

Die Schülerbeförderungskosten für die Schüler des Sekundarbereiches II werden in Zukunft durch den Landkreis Friesland übernommen.

 

Herr KTA Zillmer beantragt namens der CDU-Fraktion, bereits heute in der Sitzung über die kostenlose Schülerbeförderung zu Lasten des Landkreises zu beschließen und nicht länger auf die Landesentscheidung zu warten.

 

Frau KTA Schlieper verweist auf den im Dezember zu fassenden Beschluss zum Nahverkehrsplan (NVP), welcher es dann ermögliche den öffentlichen Personennahverkehr zu steuern, zu organisieren und vor allem zu finanzieren. Der Landkreis trage hierbei keine Verpflichtung die jährlich anfallenden Kosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro für die Schülerbeförderung zu erbringen, da die kostenlose Schülerbeförderung für Schüler der Sekundarstufe II grundsätzlich in der Koalitionsvereinbarung des Landes stünde und somit auch die jährliche Finanzierung in der Zuständigkeit der Landesregierung liege. Es sei ihr wichtiger, möglichst alle Anforderungen an den NVP umsetzen zu können und sich nicht schon im Vorfeld mit jährlich 1,3 Mio. Euro zu binden, die dann hohe Einsparungen an anderen Stellen im NVP erfordern würden.

 

Herr KTA Lies erklärt in seiner Funktion als Minister der Landesregierung, dass das Land sich in dieser Koalitionsvereinbarung darauf verständigt habe, die kostenlose Schülerbeförderung für die Schüler der Sekundarbereiche II und der Berufsbildenden Schulen schrittweise umzusetzen. Hierfür stehe die Entscheidung über das Modell der kostenlosen Schülerbeförderung zwar noch aus, aber er appelliere an den Landkreis, das Ergebnis des Landes hierzu abzuwarten und nicht schon im Vorfeld die Qualität des NVP zu dezimieren.

 

Es sei wichtig, so Herr KTA Chmielewski, ein politisches Signal an das Land zu entsenden, welches die Bereitschaft des Landkreises zeige, diese Aufgabe zu übernehmen, auch mit der Prämisse, dass dadurch an anderen Stellen Einsparungen erforderlich werden würden. Er schließe sich namens der Gruppe MMW/die Linke der Forderung der CDU-Fraktion an.

 

Herr KTA Homfeldt beantragt namens der CDU, dass dem bereits gestellten CDU-Antrag entsprochen werde. Dabei sei nicht mehr über das „ob“, sondern nur noch über das „wie“ zu beraten sei und einen Beschluss pro kostenlose Schülerbeförderung zu fassen, um somit die Kosten in den Haushalt 2020 fest einzuplanen.

 

Herr Landrat Ambrosy erläutert, dass ein heutiger Beschluss ohnehin erst zum nächsten Schuljahr, also ab 1. August 2020 umgesetzt werden würde. Ob der Beschluss somit in der heutigen Sitzung oder erst im Dezember gefasst werde, mache zunächst zeitlich keinen Unterschied, allerdings könne die Zeit der Haushaltsberatungen bis zur Dezember-Sitzung kostbar genutzt werden, um über die maßgeblichen Anforderungen zu beraten. Er empfehle die Kosten in den Haushaltsentwurf einzuplanen und mögliche Alternativen aufzuzeigen, d.h. unter anderem auch an anderen Stellen gegebenenfalls langfristige Einsparungen vornehmen zu müssen, um somit die mittelfristige Finanzplanung darzustellen. 

 

Frau KTA Zerth schließe sich namens der AfD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion an und fordere den heutigen Beschluss der kostenlosen Schülerbeförderung.

 

Herr KTA Funke macht geltend, dass eine Bereitstellung von Geldern für die kostenlose Schülerbeförderung nur im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen könne, jedoch verstehe er den Antrag der CDU-Fraktion ebenso als eindeutige politische Willenserklärung, die mit einer Wichtigkeit bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen sei. Dieser Prioritäteneinstufung bei den Haushaltsberatungen werde er namens der Fraktion Zukunft Varel zustimmen.

 

Herr KTA Homfeldt stellt nochmals klar, dass er sich nicht gegen einen Haushaltsentwurf stelle, den der Landrat nicht vor seiner Kommunalaufsicht vertreten könne. Er wolle in der heutigen Sitzung einen konkreten Auftrag mit Priorität an den Landrat und die Verwaltung erreichen, so dass im Haushalt die Kosten für die kostenlose Schülerbeförderung eingeplant und dargestellt würden oder mindestens ein Alternativvorschlag zur Schaffung der Kostenrealisierung unterbreitet werde.

 

Herr KTA Zillmer macht noch einmal deutlich, dass die CDU-Fraktion einen Grundsatzbeschluss erreichen wolle, der die Kosten für die kostenlose Schülerbeförderung fest in den Haushalt einplane, ohne dass hiervon wieder abgewichen werden könne, weil ggf. doch kein Geld hierfür zur Verfügung stehen würde.

 

Die Abstimmungsergebnisse zu den konkurrierenden Anträgen lauten wie folgt:

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.

Ja:	22
Nein:	16

= mehrheitlich beschlossen

 

zu 2.

Ja:	18
Nein:	20

= mehrheitlich abgelehnt