Beschlussvorschlag:

Die Informationen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Mittelverwendung im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes KInvFG (KIP II)

 

Hintergrund der Förderung ist, dass der Bund dem Land nach Artikel 104 c Satz 1 des Grundgesetzes und Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Schulsanierungsprogramm) aus dem Sondervermögen des Bundes „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 288.792.000,-€ gewährt hat.

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes des Landes Niedersachsen (KIP II) ist dem Landkreis Friesland eine Investitionspauschale in Höhe von 2.288.250,25 € gewährt worden. Die Mittel konnten gemäß den Vorgaben des Bundes nach den örtlichen Bedürfnissen eingesetzt werden.

 

Die Mittel wurden für folgende Maßnahmen verwendet:

 

Maßnahme	Gesamtkosten	förderfähige Kosten	Beteiligung des Bundes	Eigenanteil
Sanierung Umkleiden IGS Friesland Nord	1.584.900,00 €	1.291.928,63 €	1.000.000,00 €	584.900,00 €
Sanierung BBS Jever Bauteil B	922.513,51 €	922.513,51 €	670.000,00 €	252.513,51 €
Sanierung Verwaltungsbereich der Oberschule am Falkenweg	841.226,47 €	841.226,47 €	618.250,25 €	222.976,22 €
	3.348.639,98 €	3.055.668,61 €	2.288.250,25 €	1.060.389,73 €

 

 

Sanierung der Umkleiden an der IGS Friesland Nord                                     1.584.900,00 €

Sanierung der BBS Jever Bauteil B                                                                            922.513,51 €

Sanierung des Verwaltungsbereiches an der OBS am Falkenweg               841.226,47 €

Gesamtsumme                                                                                                                             3.348.639,98 €

 

3.055.668,61 € (erforderlich min. 2.542.500,28 €) waren von der Gesamtsumme förderfähig. Der Eigenanteil des Landkreises an den Maßnahmen hat sich durch die eingesetzten Mittel auf 1.060.389,73 € reduziert.

 

Im Land Niedersachsen wurden Stand 31.12.2019 bisher von den 288.792.000,-€ nur 26.300.000,-€ abgerufen (siehe Anlage). Das entspricht einem Anteil von ca. 9,1%. Bundesweit wurden im Durchschnitt nur 5,8% der Mittel von 3.500.000.000,-€  abgerufen. Im Januar 2020 hat der Landkreis Friesland den letzten Mittelabruf in Höhe von ca. 390.000,-€ bei Land beantragt. Somit sind 100% der Mittel abgerufen worden.

 

 

 

Herr Ambrosy bedankt sich sowohl für die Leistung des Gebäudemanagements als auch für die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel des Bundes.

 

Anlage:

Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Ländern

Abstimmungsergebnis:

zustimmend zur Kenntnis genommen