Dem Antrag von Herrn KTA Zillmer zur Absetzung des TOP 6.4.7 von der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Die Tagesordnung wird ohne den TOP 6.4.7 einstimmig festgestellt.

 

Herr KTA Funke meldet sich zu Wort, dass er die Durchführung der Kreistagssitzung am heutigen Tage unter diesen außergewöhnlichen Umständen, die durch die Corona-Schutzmaßnahmen erforderlich seien, für entbehrlich gehalten hätte. Seines Erachtens seien die staatlichen Eingriffe in die persönlichen Bereiche der Bürgerinnen und Bürger zur Vermeidung einer möglichen Ansteckung ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kommunalverwaltung hier mit einem guten Beispiel vorangehen solle und eine Sitzung wie die heutige vertage, deren Beschlüsse noch Aufschub dulden würden.

 

Herr Landrat Ambrosy stellt sich den Ausführungen von Herrn KTA Funke, um an dieser Stelle die neuen Verfügungen zu erklären. Er habe einerseits Verständnis für diese Meinung, aber anderseits müsse die Kommune, der Landkreis, handlungsfähig bleiben. Insbesondere weil seine Vertreter für diesen Zweck gewählt seien und diese Aufgabe im Haupt- /Wahlamt übernommen haben. Aus diesem Grund sei die Durchführung der Sitzung nicht vergleichbar mit sonstigen sozialen Kontakten des Privatbereiches. Das Land habe hierbei absichtlich eine Ausnahme für die Kommunen vorgenommen, um sicherzustellen, dass deren Organe für wichtige zu treffende Beschlüsse, Erlasse, etc., handlungsfähig bleiben. Die heutige Sitzung laufe unter Einhaltung der vorgegebenen präventiven Schutzmaßnahmen ab. Aus der Ungewissheit heraus was die nächste Zeit bringen werde, könne diese Sitzung ggf. sogar vorerst die letzte sein. Die Fraktionsvorsitzenden hätten in ihrer Sitzung am 16.3.2020 alle bis auf einen dem Stattfinden des Kreistages zugestimmt. Er halte es aus diesem Grunde erst recht für die richtige Entscheidung, den Kreistag heute tagen und wichtige Entscheidungen treffen zu lassen. Der Gesetzgeber habe hier eine ganz klare Aufgabe alle gewählten Personen gestellt, die hier ein Mandat erfüllen und diese haben mit einem Vorbild voranzuschreiten und diese gesetzliche Pflicht zu erfüllen. Zudem hänge von den heute zu fassenden Beschlüssen unter anderem ab, dass Vergaben an Handwerksbetriebe schnellstmöglich erteilt werden können, um damit ein Stück weit zum Fortbestand der Betriebe beizutragen und den Auftragnehmern in dieser ungewissen Zeit eine Form von Sicherheit zu signalisieren.

 

Herr KTA Chmielewski pflichtet den Ausführungen von Landrat Ambrosy bei und hebt hierbei auch die Wichtigkeit der zusätzlichen Beschlüsse hervor, die gerade auch die Handlungsfähigkeit der Gremien sichern sollen. Es wisse niemand, wie es weiter gehen werde und darum sei es umso wichtiger im heutigen beschlussfähigen Kreistag diese maßgeblichen Beschlüsse zu fassen.  

 

Herr KTA Funke widerstrebe der Vergleich zwischen den derzeit notwendigen Funktionsaufgaben im Verkauf, der Pflege etc. und denen der Mandatsträger des Landkreises, weil diese nicht für die Notversorgung erforderlich seien.

 

Nach diesen Ausführungen zieht Herr KTV Pauluschke den TOP zur Begrüßung des stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde Wangerland, Herrn Reiner Tammen vor, der gleichzeitig an der heutigen Sitzung als Kreistagsmitglied teilnehme.

 

Herr stellvertretender Bürgermeister Tammen heißt alle Anwesenden in der Gemeinde Wangerland herzlich willkommen und berichtet, dass auch im Rathaus ein Ausnahmezustand herrsche, so dass der Bürgermeister vor Ort sei und mit dem Corona-Krisen-Team aktuell tage. Er beziehe sich auf die vorherigen Ausführungen und rege aufgrund der aktuellen Situation an, auch andere Möglichkeiten für die Durchführung von Sitzungen zu prüfen.