Beschluss:

Ungeachtet einer förmlichen Zweckbindung dienen die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung als Erträge im Teilhaushalt Straßenverkehr ausschließlich Maßnahmen der Verkehrssicherheit, eine weitergehende Festlegung erübrigt sich.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 3 Enthaltungen