Organisationsbeschluss:

Die vor Sitzungsbeginn gestellten 4 Anträge von Herrn Just/ Freie Bürger (2), AfD-Fraktion (1) und Fraktion Zukunft Varel (1) werden zusammen mit dem mündlich gestellten Antrag von Herrn KTA Neugebauer durch den Kreistag per Organisationsbeschluss an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.

 

 

 

Der TOP 10 - Mitteilungen des Landrates - fehlt in der Tagesordnung und wird daher unter TOP 13 nachbehandelt.

 

Als TOP 10 werden somit die Anträge der Fraktionen, Gruppen und Kreistagsabgeordneten behandelt.  

 

Aufgrund der Ablehnung der Dringlichkeit unter TOP 2.1.1 bis 2.1.3 werden die Anträge von KTA Just, AfD und Zukunft Varel per Organisationsbeschluss an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.

 

Herr KTA Neugebauer stellt den mündlichen Antrag auf Darstellung der Corona-Infektionszahlen aufgegliedert nach Städten und Gemeinden, um die Transparenz für die Bürger*innen zu erhöhen und s. E. dadurch Gerüchte und Panik in der Bevölkerung zu vermeiden.

 

Herr KTV Pauluschke verweist hierbei auf die ausführliche Erläuterung von Frau EKR‘in Vogelbusch, wobei eine Zuordnung nach Städten und Gemeinden das Gegenteil bewirke und schlimmstenfalls eine Stigmatisierung und Panik auslöse.

 

Herr Landrat Ambrosy bestätigt hierzu, dass eine Personenzuordnung aufgrund der niedrigen Zahlen möglich gewesen wäre. Zudem lasse eine solche Zuordnung nach Kommunen keinen aussagekräftigen Schluss zu, weil diese Zahlen u.a. auch Corona-Infektionen von Urlaubern oder Besuchern beinhalten, die außerhalb des Kreisgebietes ihren Wohnsitz haben. Als Beispiel nennt er Urlauber der Campingplätze im Wangerland, die bei positiver Infektion auch in den Zahlen für das Wangerland geführt werden, obwohl hier überwiegend Auswärtige Erkrankte seien. Andererseits könnte die an Corona erkrankte Person zum Beispiel in Friesland arbeiten, aber auswärts ihren Wohnsitz haben. Bei den Krankenhäusern in Friesland sei eine solche zahlenmäßige Zuordnung auf die entsprechenden Orte, wie Sande oder Varel, ebenso wenig aussagekräftig. Diese Fälle hätten keine Auswirkungen auf die Inzidenz-Berechnung. Zudem habe hier bislang eine Datenschutzproblematik vorgelegen aufgrund der niedrigen Zahlen. Herr Landrat Ambrosy sagt dennoch eine Prüfung zu, ob die Darstellung der Infektionszahlen nach einzelnen Kommunen aufgegliedert, möglich sei, da jetzt höhere Zahlen vorliegen.

 

Herr KTA Neugebauer möchte seinen Antrag an den zuständigen Fachausschuss verwiesen haben. Er ergänzt hierzu, dass in anderen Landkreisen, wie Cloppenburg und Wesermarsch, keine Panik ausgebrochen sei durch die Veröffentlichung der Infektionszahlen innerhalb der jeweiligen Kommunen. Er erwarte eine Veröffentlichung der Infektionszahlen im Landkreis Friesland auf die Kommunen aufgegliedert, auch wenn die Aussagekraft fehlen würde, um sich den Bürger*innen gegenüber weitestgehend transparent zu geben und keine Verdächtigungen über Geheimhaltungstaktiken zu entfachen und damit dann Paniken heraufzubeschwören.

 

Herr KTV Pauluschke schlägt vor, diesen Antrag per Organisationsbeschluss in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu verweisen.

 

Frau KTA Wittke erklärt, sie habe hierbei den Eindruck, dass überall, in ganz Niedersachsen, eine Zuordnung der Infektionszahlen pro Kommune veröffentlicht werde, nur im Landkreis Friesland sei dies nicht der Fall. Sie weist darauf hin, dass es neben der Internetseite des Robert-Koch-Institutes (RKI) und der Seite des Landkreises Friesland noch das Niedersachsenportal (www.niedersachsen.de) als weitere Informationsquelle für aktuelle Meldungen von Infektionszahlen und Inzidenzen gebe. Zudem seien die Zahlen des Niedersachsenportals ca. 24 Stunden vor denen des RKI bekannt, selbst am Wochenende würden die Infektionszahlen auf dem Niedersachsenportal bereits samstags veröffentlicht werden, wobei der Landkreis hier erst montags die neuen Zahlen bekanntgebe.

 

Herr KTA Wilken äußert seine Bedenken darüber, dass die Veröffentlichung, der nach Kommunen aufgegliederten Infektionszahlen, doch eine Stigmatisierung und Panik in der Bevölkerung auslöse.

 

Anmerkung und Nachtrag der Verwaltung:

Seit Beginn der Corona-Pandemie verlinkt der Landkreis Friesland auf seiner Internetseite www.friesland.de bereits auf diese oben erwähnten Informationsquellen.

 

Seit dem 23.10.2020 stellt der Landkreis Informationen rund um die Entwicklung des Coronavirus in Friesland in einem Dashboard zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

 

Ja:	38
Nein:	-
Enthaltung:	-

 

Diesen Beschluss fasst der Kreistag en bloc für alle 5 Anträge, da diese sich inhaltlich gleichermaßen mit den Corona-Maßnahmen im Landkreis Friesland befassen.