Sitzung: 18.03.2020 Kreistag des Landkreises Friesland
Herr
Landrat Ambrosy berichtet über die aktuelle Lage zur Corona-Krise. Man befinde
sich in einer Phase der Prävention. Es liegen derzeit drei bestätigte Corona-Fälle
vor. Das sei eine stabile Zahl, die eines Berichtes wert sei, da anderswo in
Niedersachsen die Zahlen steigen würden. Wie es sich in Friesland verhalte,
werde sich zeigen. Es sei am Freitag, 13.3.2020 entschieden worden, dass die
Schulen und die Kindergärten weiterhin geschlossen bleiben. Am Montag,
16.3.2020 sei zudem in jeder Stadt und Gemeinde eine Notbetreuung für die
Kinder berechtigter Personen eingerichtet worden. Für diese hervorragende
Leistung richtet Herr Landrat Ambrosy ausdrücklich seien Dank an alle Kommunen
in Friesland. Die Bürgermeister und der Stab des Landkreises seien sich einig
darüber, dass bereits am Freitag Handlungsbedarf bestehe, denn die meisten
Verfügungen vom 17.3.2020, würden bereits seit Samstag in Friesland gelten. Das
habe schon sehr früh, früher als anderswo, zur Beschränkung der sozialen
Kontakte beigetragen. Er sage noch einmal ganz deutlich, dass das Corona-Virus
nach dem heutigen Stand und durch die getroffenen Maßnahmen bei den drei
bestätigten Corona-Fällen, nicht frei zirkuliere. Ohne diese wichtige
Information wäre die Durchführung der heutigen Sitzung sicherlich anders
bewertet worden, so der Landrat.
Es
seien mehrere Maßnahmen, insbesondere in den Krankenhäusern zur Einschränkung
des Besuchsrechtes, veranlasst worden. In den friesländischen Krankenhäusern
sei jedoch für besondere Situationen, wie das Verscheiden eines
Familienangehörigen, eine Ausnahmeregelung möglich. Von vermeidbaren Besuchen
müsse jedoch abgesehen werden. Heute Morgen habe das Land Niedersachsen eine
Allgemeinverfügung angewiesen, die in enger Abstimmung mit den Stäben der Stadt
Wilhelmshaven und der Landkreise Wittmund und Friesland erarbeitet worden sei.
In erster Linie würden Maßnahmen, die nicht einen Landkreis/die kreisfreie
Stadt allein betreffen würden, gemeinsam entschieden und umgesetzt. In der
Allgemeinverfügung, die morgen veröffentlicht werde, sei das Betreiben von
Beherbergungsstätten und vergleichbaren
Angeboten, alle Touristischen Reisen und Übernachtungen untersagt. Was
das für unseren Landkreis Friesland bedeute, jetzt wo der Tourismus als
Wirtschaftsfaktor Nr. 1 bedingt durch die Corona-Präventionsmaßnahmen und
dadurch auch der Reiseverkehr zu unserer Insel Wangerooge zum Erliegen gekommen
sei, bedürfe keiner weiteren Worte. Die Wirtschaftsförderung sei bereits mit
den hiesigen Banken auf der Suche nach Lösungen und habe hierfür auch schon
Kontakt zu den Wirtschaftsministerien von Land und Bund aufgenommen. Die
Nutzung von Zweitwohnungen sei bereits für die Inseln untersagt, für die
Nutzung auf dem friesischen Festland gelte dies gleichfalls. Hierzu seien im
besonderen Fall, wie beruflicher, partnerschaftlicher oder familiärer Gründe,
Ausnahmen zulässig.
Für
die Restaurants, Speisegaststätten und Mensen seien spezielle Regelungen
erlassen, auf die sich die Gesundheitsämter in Friesland, Wittmund und
Wilhelmshaven geeinigt haben. Einrichtungen für behinderte Menschen, wie
Werkstätten/Tagesförderstätten sowie vergleichbare ambulante bzw. teilstationäre
Angebote der Eingliederungshilfe, dürfen von den betroffenen Personengruppen,
der dort beschäftigten und betreuten Menschen, nicht genutzt werden. Es werde
um Kenntnisnahme des Erlasses der Allgemeinverfügung und der damit
einhergehenden speziellen Regelungen gebeten, so der Landrat.
Herr
Landrat Ambrosy richtet zudem seinen Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sie
mögen sich ihre Ruhe und Besonnenheit bewahren.
Seine
Bitte an alle, die sich im Landkreis Friesland aufhalten, noch aufhalten dürfen,
den Anweisungen der Behörden Folge zu leisten.
Seinen
außerordentlichen Dank richte er an die Städte und Gemeinden, die in ihrer
Zuständigkeit alles daransetzen würden, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
Ebenso
gelte ein großer Dank seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere
dem Gesundheitsamt, die allesamt ihre Arbeit unter Hochdruck verrichten würden
und das auch außerhalb der normalen Bürozeiten.
Bei
der friesländischen Bevölkerung und ihren Gästen bedanke er sich für das
Verständnis und die Mitarbeit.
Dem
Kreistag spreche er ebenfalls seinen Dank für die Unterstützung aus, der in
diesem Zusammenhang heute maßgebliche Beschlüsse fassen werde.
Anm.:
Die Allgemeinverfügung vom 18.3.2020
sowie nachfolgende Allgemeinverfügungen wurden den Kreistagsabgeordneten
jeweils zur Verfügung gestellt.