Beschluss:

Der Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen aufgrund der Erhöhung der Verbandsumlage für den Zweckverband Vareler Hafen in Höhe von 96.950,00  Euro wird zugestimmt.

 

 

Begründung:

Der Zweckverband Vareler Hafen hat Anfang Mai 2020 per Beschluss die Verbandsumlage für 2020 (rückwirkend) auf 297.100,00 € festgesetzt. Davon sind vom Landkreis Friesland anteilig 148.500,00 € zu übernehmen.

 

Veranschlagt wurden im Haushalt des Landkreises Friesland 51.600,00 €, diese Zahl wurde im November 2019 vom Zweckverband gegenüber dem Landkreis bestätigt. Die Differenz in Höhe von 96.950,00 € wird durch unvorhersehbare Reparaturkosten am Schleusentor begründet.

 

Mittel für die entstehenden Mehraufwendungen sind im Haushaltsplan 2020 nicht veranschlagt, daher müssen sie überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

In den Folgejahren ist nach Auskunft des Zweckverbandes Vareler Hafen davon aus-zugehen, dass die Verbandsumlage wieder in der bisherigen Höhe festgesetzt wird.

 

Die Aufwendungen können durch erhöhte allgemeine Zuweisungen gedeckt werden.

 

Der Kreistag beschließt, wie vom Kreisausschuss empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

 

Ja:	39
Nein:	-
Enthaltung:	-