Beschluss:

Den von den Fraktionen und Gruppen unterbreiteten bzw. zur Kreistagssitzung am 15.07.2020 nachzureichenden Kandidaten-Vorschlägen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen am Verwaltungsgericht Oldenburg wird zugestimmt.

 

 

 

 

Begründung:

Es wird auf die Vorlage Nr. 0863/2020 bzw. die Beschlussfassung des Kreistages vom 18. März 2020 verwiesen.

 

KTA Fred Gburreck bzw. Frau KTA Melanie Sudholz als seine Vertreterin – wurden in der Versammlung der Wahlbevollmächtigten vom 27. Mai 2020 als Vertrauensperson/Stellv. für die Richterwahl gewählt. Die insgesamt 7  Vertrauensleute wählen gemeinsam mit einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und der Verwaltungsgerichtspräsidentin die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

 

Nunmehr haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Verwaltungsgerichtsbezirk Oldenburg (sh. Schreiben der Präsidentin des VG vom 22.06.2020) ihre Vorschlagslisten zur Richterwahl zu verabschieden.  Auf den Landkreis Friesland entfällt ein Vorschlagsrecht für 12 Personen; die Berechnung des VG Oldenburg auf Basis der Einwohnerzahlen liegt an.

 

Das den Fraktionen und Gruppen des Kreistages Friesland  jeweils zustehende Benennungsrecht bemisst sich nach § 71 NKomVG. Es ergeben sich damit folgende Vorschlagsrechte:

 

Zu benennen:  12 Positionen

Mitglieder in Fraktionen und Gruppen: 41

 

Berechnung:

                                                                              Verteilung nach     Verteilung Rest nach          

                                                                              ganzen Zahlen      Zahlenbruchteilen                        insges.

 

SPD/GR/FDP       21 x 12

                                        41         =              6,1463 = 6                                          6

 

CDU                     10 x 12

                                         41        =              2,9268 = 2                    + 1                        3

 

ZV/SWG/UWG      5 x 12

                                        41          =              1,4634 = 1                                              1

 

AfD                               3 x 12

                                         41         =            0,8780 = 0                     + 1                        1

 

MMW/Linke           2 x 12

                                  41         =              0,5853 = 0                     + 1                 1   

                                                                                _____________________________________

 

                                                                                                      9                               3              12

 

Rückblick auf das Verfahren in 2015:

 

Seinerzeit waren 14 Vorschläge abzugeben:

 

SPD/Grüne  / 7 Vorschläge:

Isabel Bruns, Sande (wurde zur ea. Richterin gewählt)

Anke Budde, Varel

Bernd Grahlmann, Schortens

Dieter Janßen, Jever (gewählt)

Klaus Lammers, Wangerland (gewählt; Herr Lammers ist leider im April 2020 verstorben)

Elfriede Ralle, Varel (gewählt)

Reinhold Glaum, Jever

 

CDU-Fraktion  / 3

Peter Nieraad, Varel

Heinke Sieckmann, Bockhorn-Grabstede (gewählt)

Rost, Wilfried, Sande (Herr Rost ist im Juni 2020 leider verstorben.)

 

FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe / 2

Siegfried Harms, Jever

Gerhard Ratzel, Schortens

 

BfB / 1

Heinrich Ostendorf, Schortens (gewählt)

 

Zukunft Varel / 1

Axel Neugebauer, Varel (gewählt)

 

-       -    -     -

 

Die vorzuschlagenden Richter-Kandidatinnen/-Kandidaten müssen – sh. beigefügten Erklärungsbogen – folgende Kriterien erfüllen:

 

• Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes
• 25. Lebensjahr vollendet (keine Altersbeschränkung nach oben)
• Wohnsitz innerhalb des Verwaltungsgerichtsbezirks Oldenburg
• keine Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter durch Richterspruch
• keine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten
• keine Anklage wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
• nicht in Vermögensverfall geraten
• Wahlrecht für die gesetzgebenden Körperschaften des Landes Niedersachsen

 

 

Nicht vorgeschlagen werden dürfen

 

• Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlamentes, der gesetzgebenden Körperschaften des Landes Nds., der Bundesregierung oder einer Landesregierung
• Richter/innen (Berufsrichter)
• Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst (abgesehen von einer ehrenamtlichen Tätigkeit)
• Berufssoldatinnen/-soldaten oder Soldaten/Soldatinnen  auf Zeit
• Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin, Notar/in oder eine Person, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgt

 

Hinweis:

Beamte sowie Soldaten im Ruhestand oder Angestellte, die sich im Ruhestand befinden oder in einer Dienstfreistellungsphase der Altersteilzeit befinden, sind von der vorstehenden Regelung NICHT betroffen und dürfen somit vorgeschlagen werden.

 

 

Die Fraktionen und Gruppen werden gebeten, zur Kreisausschuss-Sitzung am 8. Juli 2020, spätestens zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2020 ihre Kandidatinnen/Kandidaten für die Vorschlagsliste zu benennen. Um Verfahrensverzögerungen durch Nachbenennungen zu vermeiden, bittet die Verwaltung,

 

-  die o. a. Voraussetzungen bzw. Ausschlussgründe zu beachten und

 

- mit den angedachten Kandidatinnen/Kandidaten bereits vor ihrer Benennung zu klären, ob sie bereit wären, ggf. als ehrenamtliche/r Richter/in zu fungieren.

 

Nach dem Kreistagsbeschluss am 15. Juli 2020 (erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden KTA bzw. mindestens die Zustimmung der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistages = 22) wird dem Verwaltungsgericht Oldenburg die Vorschlagsliste des Landkreises Friesland zugeleitet. Beizufügen ist jeweils der von den Kandidaten auszufüllende, unterschriebene  Erklärungsbogen. Wann die Zusammenkunft des Wahlgremiums am VG Oldenburg stattfinden wird, ist dem Schreiben der Präsidenten vom 22.06.2020 nicht zu entnehmen.

Beratung:

 

Frau Gruppenvorsitzende Schlieper benennt namens der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP für die Vorschlagsliste folgende 6 Kandidaten:

 

Frau Isabell Bruns Frau Kathrin Bittner (KTA) Herr Raimund Recksiedler (KTA)

Frau Martina Esser (KTA) Herr Reiner Tammen (KTA) Herr Florian Rocker

 

Herr Fraktionsvorsitzender Zillmer benennt namens der CDU-Fraktion folgende 3 Kandidaten:

 

Frau Heinke Sieckmann (KTA)

Frau Heide Bastrop (KTA)

Herr Dr. Harry Funk

 

Herr Gruppenvorsitzender Axel Neugebauer benennt namens der Gruppe ZV/SWG/UWG sich selber als Kandidaten.

 

Frau Fraktionsvorsitzende Zerth benennt namens der AfD-Fraktion Herrn Manfred Gäde (KTA) und

 

Herr Gruppenvorsitzender Chmielewski benennt namens der Gruppe MMW/Die Linke Frau Birgit Hoinke.

 

 

Der Kreistag stimmt den Vorschlägen zu und stellt hierzu die Kandidaten für die Vorschlagsliste fest.

 

 

Anmerkung der Verwaltung 23.9.2020/ Vr.:

Herr Manfred Gäde (KTA) hat seine Bewerbung zur Wahl als ehrenamtlicher Richter mit Wirkung vom 23.7.2020 zurückgezogen. Sein Platz wird im Kreisausschuss am 5.10. und im Kreistag am 7.10.2020 durch einen neuen 12. Kandidaten auf der Vorschlagsliste ersetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt

 

Ja:	39
Nein:	-
Enthaltung:	-