Sitzung: 30.09.2020 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz u. Mobilität
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1019/2020
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit.
Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind
10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der
Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des
Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II,
auszuschütten. Auf weiteren Beschluss vom 12.06.2019 sollen diese Zuschüsse
insgesamt mindestens 25.000 € jährlich betragen.
Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen
Verkehrsüberwachung 2019 (Überschuss 230.183,03 €) stehen für das Jahr 2020
Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 23.018,30 € zur Verfügung, die in Anspruch
genommen werden können.
Der Überschuss aus der Verkehrsüberwachung hat sich
gegenüber dem Vorjahr (Anmerkung: 132.842,30 €) somit um 97.340,73 € erhöht.
Im Jahr 2019 sind aus der kommunalen Überwachung des
fließenden Verkehrs insgesamt 37.617 Geschwindigkeitsverstöße (zum Vergleich
2018: 35.364) geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in
der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.
Auf der Basis der o.g. Beschlussfassung der
politischen Gremien aus 2001 wurden bereits annähernd 500.000 € für
zuschusswürdige Projekte ausgeschüttet, die Verkehrssicherheitsarbeit im
Landkreis Friesland konnte somit erheblich auf das derzeitige gute Niveau
ausgebaut werden.
Im Jahr 2019 stünde (siehe oben) ein Zuschussbetrag
von 23.018,30 € zur Verfügung, dieser ist auf den o.g. Sockelbetrag von 25.000
€ zu erhöhen; hierdurch könnte die erfolgreiche Präventionsarbeit fortgesetzt
werden, im Budget 2020 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.
Konkret wurden die in der
Anlage 1 aufgeführten Projekte vorausgewählt, neben Schulen sind weitere
Zuschussnehmer die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht
Jeverland e.V. sowie Weser-Ems Busverkehr.
Herr Hinrichs erläutert die Vorlage und erklärt, dass die
Gewährung von Zuschüssen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Entwicklungen in den
Herbst verschoben werden musste, weil bspw. die Abstimmung mit den Schulen
vorher nur erschwert möglich war.
KTA Homfeld und KTA
Chmielewski verlassen nach Beendigung des Tagesordnungspunktes die Sitzung.
Anlagen:
Anlage 1: Aufstellung der förderwürdigen Projekte
Anlage 2: Kostenrechnung
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ja: |
11 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |