Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Friesland gewährt den in Anlage 1 genannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit.


Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Überschüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten. Auf weiteren Beschluss vom 12.06.2019 sollen diese Zuschüsse insgesamt mindestens 25.000 € jährlich betragen.

 

Auf der Grundlage der Kostenrechnung der kommunalen Verkehrsüberwachung 2019 (Überschuss 230.183,03 €) stehen für das Jahr 2020 Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 23.018,30 € zur Verfügung, die in Anspruch genommen werden können.

 

Der Überschuss aus der Verkehrsüberwachung hat sich gegenüber dem Vorjahr (Anmerkung: 132.842,30 €) somit um 97.340,73 € erhöht.

 

Im Jahr 2019 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 37.617 Geschwindigkeitsverstöße (zum Vergleich 2018: 35.364) geahndet worden. Aus diesem Anzeigenaufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

 

Auf der Basis der o.g. Beschlussfassung der politischen Gremien aus 2001 wurden bereits annähernd 500.000 € für zuschusswürdige Projekte ausgeschüttet, die Verkehrssicherheitsarbeit im Landkreis Friesland konnte somit erheblich auf das derzeitige gute Niveau ausgebaut werden.

 

Im Jahr 2019 stünde (siehe oben) ein Zuschussbetrag von 23.018,30 € zur Verfügung, dieser ist auf den o.g. Sockelbetrag von 25.000 € zu erhöhen; hierdurch könnte die erfolgreiche Präventionsarbeit fortgesetzt werden, im Budget 2020 stehen ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

Konkret wurden die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte vorausgewählt, neben Schulen sind weitere Zuschussnehmer die Verkehrswacht Varel-Friesische Wehde e.V., die Verkehrswacht Jeverland e.V. sowie Weser-Ems Busverkehr.

 

 

 

Herr Hinrichs erläutert die Vorlage und erklärt, dass die Gewährung von Zuschüssen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Entwicklungen in den Herbst verschoben werden musste, weil bspw. die Abstimmung mit den Schulen vorher nur erschwert möglich war.

 

 

KTA Homfeld und KTA Chmielewski verlassen nach Beendigung des Tagesordnungspunktes die Sitzung.

 

Anlagen:

Anlage 1: Aufstellung der förderwürdigen Projekte

Anlage 2: Kostenrechnung


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:

11

Nein:

0

Enthaltung:

0