Sitzung: 24.11.2020 Ausschuss für Arbeit und Soziales
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Dem Antrag auf Bezuschussung aus dem
Inklusionsfonds wird zugestimmt und so lange zurückgestellt, bis die
Gesamtfinanzierung geklärt ist und die Fragen zum Konzept geklärt sind.
(Vorlage 1064/2020):
Mit ihrer E-Mail vom 27.10.2020
beantragt Frau Haartje-Graalfs eine Förderung aus dem Inklusionsfonds als
Anschubfinanzierung für das Inklusionsprojekt "Unverpackt-Laden" in
Jever (vgl. Anlage 1).
Der Verein Menschenkinder
Inklusion gGmbH ist ein in Jever tätiger gemeinnütziger Verein, der sich in
Jever und Umland für die Förderung der Behindertenhilfe und des
Wohlfahrtswesens einsetzt. Bislang betraf das die Bereiche „Projekt und
Veranstaltungsmanagement Soziales und Inklusion“ sowie „Service und
Assistenzangebote“ und soll um den Bereich des Projektes „Alles Ohne –
unverpackt“ erweitert werden. Damit greift der Verein den zero-waste-Trend auf,
der aus Sicht des Vereins nicht lediglich einen kurzfristigen Trend darstellt,
sondern in der Gesellschaft nachhaltig in das Bewusstsein aufgenommen wird.
Einen entscheidenden
Hintergrund der Gründung spielt der Gedanke, dass Nachhaltigkeit und Inklusion
alle Menschen gleichzeitig in allen Lebensbereichen betreffen und sie u.a.
„entscheidend für das Gelingen aktueller und künftiger Gesellschaften sind“.
Der Unverpackt-Laden verfolgt
in diesem Sinne folgende Zielrichtung:
- Ermöglichung des Zugang zur Umweltbildung
für Menschen mit Behinderungen,
- Förderung des Generationenaustausches,
- Abbau von Vorurteilen,
- Unterstützung des Einstiegs in das
Berufsleben,
- Gemeinsames, zukunftsorientiertes Handeln
von Menschen mit und ohne Behinderung.
Neben der eigentlichen Idee des
Geschäftes sollen daran angeschlossen diverse Projekte und Beratungsleistungen
angeboten werden (vgl. Anlage 2).
Um das Projekt in die Umsetzung
bringen zu können hat die Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Jade-Bay ein
umfassendes Konzept sowie einen Wirtschaftsplan erstellt und diese bei den
zuständigen Stellen eingereicht. Gleichzeitig wird/wurde eine
Crowdfunding-Kampagne zur weiteren Unterstützung gestartet. Die Ergebnisse
stehen noch aus.
Frau Haartje-Graalfs hat ihr Konzept
im Rahmen der Beratungen im Behindertenbeirat des Landkreises Friesland
vorgestellt. Der Beirat hält die Projektidee und die damit einhergehenden
Projekte für unbedingt förderungswürdig, da es nicht nur zeitgemäß und
innovativ ist, sondern auch ständigen Begegnungen zwischen Menschen mit und
ohne Behinderungen schafft. Dennoch empfiehlt er nach ausgiebiger Diskussion,
den Antrag zunächst abzulehnen. Diese Entscheidung basiert im Wesentlichen auf
der Tatsache, dass das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen konkreten
Finanzierungsansatz für den Fonds bildet und restliche Unklarheiten über
Zusagen anderer Investoren bestehen. Das betrifft z.B. den Umstand, dass die
Crowdfunding-Kampagne erst jetzt startet und Zusagen vom Landesintegrationsamt
oder der N-Bank noch nicht getätigt wurden. Letztlich sieht der Beirat ebenso
Probleme darin, eine Unterstützung pauschal für einen entstehenden Betrieb zu
leisten, als besser einzelne Projekte oder konkrete Maßnahmen zu unterstützen,
zumal ein Verwendungsnachweis nur schwer möglich wäre.
Die Verwaltung folgt der
Auffassung des Beirates – sowohl hinsichtlich der grundsätzlichen
Förderfähigkeit, aber auch in Bezug auf die noch unkonkrete finanzielle
Ausgestaltung.
Aus
diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, den Antrag zunächst abzulehnen und die
Antragstellerin jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Folgeantrages
hinzuweisen.
Herr Tetz führt die Vorlage aus.
KTA Wilken hebt hervor, dass es sich hier
um ein sehr gutes Projekt handele und dieses nicht von vorne herein abgelehnt
werden sollte sondern die grundsätzliche Förderung bei Feststellung der
konkreten Finanzierung zugesagt werden solle.
KTA Neugebauer stimmt zu.
EKR`in Frau Vogelbusch ergänzt, dass der
Antrag auf Bezuschussung so lange zurückgestellt werden solle, bis die
Gesamtfinanzierung und das Konzept für das Projekt stehe. Das Gremium werde
entsprechend informiert.
KTA Janßen stellt die Frage, wie lange es
dauern würde, bis die benötigten Gelder flüssen. Schließlich würden diese Gelder
dringend benötigt werden und es handele sich um ein Projekt, das für den
Landkreis Friesland einmalig sei.
Herr Tetz antwortet, dass die Gelder
bereitstehen würden. Er gibt an, dass es sich hier nicht grundsätzlich für
Friesland um ein einmaliges Projekt handele, da es bereits einen
Unverpackt-Laden in Bockhorn gebe, jedoch dieses Gesamtkonzept – unverpackt und
Inklusion –tatsächlich einmalig sei. Wichtig sei hier, unter welchen
Voraussetzungen der Landkreis den vollen Betrag tatsächlich auszahle.
KTA Pauluschke stellt die Frage, ob es sich
hier um eine gGmbH oder einen Verein handele, der gefördert werden solle.
Herr Tetz antwortet, dass der Verein schon
länger bestehe und sich hier in der Region für die Belange einsetze, die gGmbH
sei der neue Träger, der diesen Unverpackt-Laden eröffnen würde. Der Verein
bleibe mit all seinen Fassetten bestehen. Drei Gesellschafterinnen und der
Verein „Menschenkinder“ gründeten die gemeinnützige GmbH.
EKR`in Frau Vogelbusch formuliert den
Beschlussvorschlag folgendermaßen: Dem Antrag auf Bezuschussung aus dem
Inklusionsfonds wird zugestimmt und so lange zurückgestellt, bis die
Gesamtfinanzierung geklärt ist und die Fragen zum Konzept geklärt sind.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.