Beschluss:

 

 

Antrag von Zukunft Varel e.V. vom 05.10.2020:

 

1. Zukunft Varel beantragt, dass das Thema „Allgemeinverfügung wegen Corona“ in der nächsten Sitzung behandelt wird.

2. Zukunft Varel fordert, dass eine bürgerfreundliche und transparente Informationspolitik in Friesland eingeführt wird.

3. Zukunft Varel erwartet, dass Corona-Maßnahmen zuerst auf die Städte und Gemeinden begrenzt werden, bei denen gehäuft Fälle auftreten.

4. Zukunft Varel will Aufklärung darüber, welche Corona-Fallzahlen stimmen, die des RKI oder des Landkreises.

 

KTA Neugebauer nimmt zu dem Antrag Stellung. Er führt aus, dass sich die Informationspolitik in Friesland gebessert habe, sodass sich dieser Punkt erledigt habe.

Er möchte, dass sich der Landkreis bezüglich der Personalfrage (Punkt 5) äußere.

Landrat Ambrosy erklärt, dass die tagesaktuellen Zahlen keine Rückschlüsse auf das Infektionsgeschehen zuließen. Die Personen, die als infiziert gelten, hätten sich vor fünf bis 12 Tagen angesteckt. In der Statistik gehe es bei den Infizierten um den entsprechenden Wohnort. Es gebe so keine Rückschlüsse darauf, wo sich die Personen angesteckt haben könnten. Er weißt darauf hin, dass die Pressestelle des Landkreises Friesland mindestens ein Mal täglich darüber berichte, wie sich das Infektionsgeschehen im Landkreis entwickele.

Landrat Ambrosy betont, dass alle Entscheidungen gemeinschaftlich getroffen werden, auch, wenn schwierige Maßnahmen erfolgen müssten. An der Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahme, was das Einleiten von Szenario B an den Schulen betraf, habe es auch laut Kultusminister keinen Zweifel gegeben. Die dann folgende Entwicklung der Fallzahlen habe die Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahme unterstrichen.

Im Antrag wurde zudem gefordert, die Verantwortlichkeit für die Bereiche Schule und Gesundheitsvorsorge in andere Hände innerhalb der Kreisverwaltung zu übergeben. Dies sei nicht hinzunehmen sondern zurückzunehmen.

Herr Niebuhr pflichtet bei und verweist nochmals auf die Zuständigkeiten der Dezernenten.

 

KTA Pauluschke geht auf die fünf Punkte des Antrages ein und hebt die verantwortungsvolle Arbeit und Handlungsweise der Verwaltung des Landkreises Friesland hervor. In Anbetracht der Tatsache, dass alle Punkte des Antrages mittlerweile als erledigt betrachtet werden könnten, fordert auch er KTA Neugebauer auf, den Antrag zurückzuziehen.

 

KTA Sudholz pflichtet bei und betont, dass die Entscheidung über die vom Landkreis getroffenen Maßnahmen richtig gewesen sei und die schwierige Situation während der Pandemie berücksichtigt werden müsse. Sie weist darauf hin, dass die Kommunikation in manchen Punkten zwischen Verwaltung und Schule verbesserungswürdig sei, wozu der „Runde Tisch“ nun beitragen würde. KTA Sudholz stehe in Kontakt mit dem Kreiselternratsvorsitzenden. Dieser sei nun sehr zufrieden mit der Kommunikation.

 

KTA Neugebauer antwortet, dass er diesen Antrag zurückziehe, da vier von fünf Punkten als erledigt zu betrachten seien. Es werde in der Fraktion darüber entschieden, ob zu dem fünften Punkt ein separater Antrag gestellt werde.

 

Herr Fakhro stellt die Frage, ob die Möglichkeit bestehe, dass Corona-Maßnahmen zuerst auf die Städte und Gemeinden begrenzt werden könnten, in denen gehäuft Fälle auftreten.

 

LR Ambrosy antwortet, dass grundsätzlich rechtlich die Möglichkeit bestehe, Maßnahmen örtlich zu begrenzen. Dieses müsse der Stab dann von der Lage abhängig machen.

 

Vorsitzende Frau Bastrop hebt hervor, dass diejenigen Personen, die schwere Entscheidungen zu treffen hätten, nicht in die Kritik geraten dürften. Entscheidungen könnten hinterfragt werden, sollten jedoch akzeptiert werden.