Der Antrag der AfD auf Verschiebung wird einstimmig abgelehnt. Ebenso wird der Antrag der AfD vom 02.10.2020 einstimmig abgelehnt.

 


Landrat Ambrosy führt aus, dass laut Nachricht von KTA Zerth an den Landrat dieser kurz vor Beginn der Sitzung nicht an der Sitzung teilnehmen werde, da er nicht der Pflicht nachkommen werde, eine Maske während der Sitzung zu tragen. Die Anfrage seinerseits, ob eine eidesstattliche Erklärung das qualifizierte Attest ersetzen könne, wurde der obersten Kommunalaufsicht vorgelegt. Eine Rückmeldung diesbezüglich lag zu Beginn der Sitzung noch nicht vor. Somit bittet KTA Zehrt um Verschiebung seines Antrages.

 

KTA Pauluschke entgegnet, dass er nicht damit einverstanden sei, den Antrag zu verschieben. Er hätte sich gewünscht, dass KTA Zerth oder ein anderes Mitglied der AfD zur der Sitzung erscheine und diesen Antrag zurücknehme, beziehungsweise eine Erklärung zur Rücknahme des Antrages abgibt.

 

Die Vorsitzende Frau Bastrop stimmt zu.

 

KTA Janßen schlägt vor, den Antrag, in dem die Arbeit des Landkreises und des Gesundheitsamtes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von der AfD aus seiner Sicht diskreditiert werde, heute abzulehnen. Er hebt die hervorragende Arbeit des Gesundheitsamtes hervor.

 

KTA Wilken stimmt zu. Er fügt hinzu, dass seitens der AfD ein Vertreter an der Sitzung hätte teilnehmen können, es solle hier keine Ausnahmen geben.

 

KTA Wittke pflichtet bei.

 

KTA Sudholz stimmt zu und fügt hinzu, dass der Ausschuss sich nicht in einer weiteren Sitzung mit dem Anliegen befassen solle.

 

Die Vorsitzende Frau Bastrop lässt die Kreistagsabgeordneten darüber abstimmen, ob der Antrag der AfD verschoben wird. Dieser Antrag wird einstimmig ablehnt.

Anschließend wird der Antrag vom 02.10.2020 einstimmig abgelehnt.