Sitzung: 09.12.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 6, Enthaltungen: 1
Beschlussvorschlag
des Antrages:
1. Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte auf 46 Punkte; exklusive der Schlüsselzuweisung für Kita Betriebskosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro
2. Einrichtung eines Arbeitskreises zwischen Landkreis und Kommunen unter Einbeziehung der Kreispolitik
3.
Vorziehen
der Baumaßnahmen an der Elisabeth-Kauffeld-Schule, so dass diese bereits in
2021 durchgeführt werden, anstatt in 2023 und andere Maßnahmen werden
zurückgestellt.
Anm.: Der CDU-Antrag ist unter TOP
4.3 innerhalb der Haushaltsdebatte/
-aussprache diskutiert worden.
Abstimmungsergebnis:
Ja |
4 |
Nein |
6 |
Enthaltungen |
1 |
Der Antrag ist abgelehnt.