Sitzung: 09.12.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Beschlussvorschlag
des Antrages:
1.
Der Landkreis Friesland erarbeitet mit Hilfe
eines Fachbüros ein integriertes Fahrradkonzept für den Landkreis Friesland.
2.
In den Haushalt 2021 des Landkreises werden
hierfür 80.000,--€ Planungskosten eingeplant.
3.
Es wird darüber hinaus eine neue
Haushaltsstelle „Fahrradkonzept“ eingerichtet, die ab dem Haushaltsjahr
2021 mit 100.000,--€ unterlegt wird.
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Herr Kühne weist auf die hohen Kosten für ein integriertes
Fahrradkonzept hin. Diese seien in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage
gegenüber dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Herr Zerth weist ebenfalls auf die hohen Kosten hin und bezweifelt,
dass Autofahrer durch ein Fahrradkonzept in der kalten Jahreszeit zu einem
Umstieg auf das Fahrrad bewegt werden können. Frau Sudholz schließt sich den Ausführungen von Herrn Kühne an und
schlägt eine Verschiebung der Abstimmung vor, bis die tatsächlichen
Haushaltszahlen vorliegen. Herr Dieter Janßen entgegnet, dass eine Verschiebung nicht sinnvoll
sei, da die Fördermittel nur zeitlich befristet beantragt werden könnten. Nach eingehender Diskussion der Teilnehmer/-innen wird nach Antrag von
Frau Sudholz über den Antrag der
Mehrheitsgruppe getrennt abgestimmt. |
Abstimmungsergebnis:
1.
Der
Landkreis Friesland erarbeitet mit Hilfe eines Fachbüros ein integriertes
Fahrradkonzept für den Landkreis Friesland.
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Ja |
9 |
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Nein |
1 |
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Enthaltungen |
1 |
Abstimmungsergebnis:
2.
In
den Haushalt 2021 des Landkreises Friesland
werden hierfür 80.000,- € Planungskosten eingeplant.
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Ja |
6 |
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Nein |
4 |
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Enthaltungen |
1 |
Abstimmungsergebnis:
3.
Es
wird eine neue Haushaltsstelle „Fahrradkonzept“ eingerichtet, die ab dem
Haushaltsjahr 2021 mit 100.000,- € unterlegt wird.
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Ja |
6 |
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Nein |
4 |
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Enthaltungen |
1 |
Der Antrag ist insgesamt angenommen.