TOP Ö 9.1.5: - vom 19. Juni 2008 betr. "Beschlusskontrolle" durch die Fachausschüsse

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Das Antragsschreiben vom 19. Juni 2008 liegt an.


Landrat Ambrosy führte aus, es sei ihm kein Fall der letzten Jahre bekannt, in dem nicht eine zeitnahe Umsetzung gefasster Beschlüsse durch die Verwaltung erfolgt sei. Frau Kindo möge ihm konkret benennen, ob es nach ihrer Kenntnis solche Fälle gebe. Mit ihrem Antrag werde die Verwaltung quasi unter "Generalverdacht" gestellt.


Über das Kreistagsinformationssystem "Session" werde die Option "Beschlusskontrolle" demnächst etabliert; sie sei dann ggf. zu bestimmten Tagesordnungspunkten zu vermerken und zu überwachen. - Letztlich jedoch bestehe ein generelles Informationsrecht der Kreistagsabgeordneten zu allen Beschlussfassungen, wie der weitere Verlauf der jeweiligen Verfahren voran schreite. Die Verwaltung sei zu solchen Auskünften auf Anfrage jederzeit bereit.


Über Öffentlichkeitsarbeit und Berichte der Verwaltung in den Fachausschüssen werde zudem über Sachstände von Angelegenheiten informiert. Die Notwendigkeit für eine umfassende Beschlusskontrolle werde von der Verwaltung aufgrund dieser Sachlage nicht gesehen; im Übrigen schaffe man damit ein "bürokratisches Monster" mit enormem Aufwand. Der Kreistag könne sich darauf verlassen, dass die Verwaltung auch zukünftig gefasste Beschlüsse so zeitnah wie möglich umsetze und für Auskünfte jederzeit zur Verfügung stehe.


Frau Kindo erklärte, man habe der Verwaltung mit diesem Antrag keinesfalls etwas unterstellen wollen. Zielrichtung sei vielmehr eine erhöhte Transparenz der Umsetzung von Beschlüssen für den Bürger.


Der Kreistag nahm Kenntnis.