Sitzung: 09.12.2020 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1103/2020
Beschlussvorschlag:
Der Verlängerung der Geltung der erhöhten Wertgrenzen bis zum nächsten Kreistag wird zugestimmt.
Begründung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung
am 18.03.2020
a) die Wertgrenze, bis zu der der Landrat Aufträge über Lieferungen und
Leistungen vergeben kann, auf 500.000 Euro festgesetzt,
b)
die Wertgrenze, bis zu der über- und
außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen als „unerheblich“ im Sinne von §
117 Abs. 1 NKomVG gelten, auf 50.000 Euro festgesetzt. Für darüber
hinausgehende Anträge ist der Kreisausschuss zuständig.
Diese Regelungen wurden in den
darauffolgenden Kreistagssitzungen verlängert. Die Geltung beider Beschlüsse
wurde jeweils befristet bis zur nächsten stattfindenden Kreistagssitzung.
Zwar war der Landkreis Friesland im
Zuge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen auf dem Weg zurück zum
„Normalbetrieb“; durch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlagerung von
Zuständigkeiten der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Landkreise („50/100.000-Regel“).
Trotzdem besteht weiterhin die Pflicht, im Fall der erhöhten Anzahl von
Neuinfektionen sehr schnell reagieren zu müssen. Es könnte erneut darauf
ankommen, wie schon im Frühjahr bestimmte Beschaffungen (z.B. persönliche
Schutzausrüstungen) oder auch generell Vergaben ausführen zu können, ohne –
unter dann wieder verschärften Bedingungen – in jedem Fall die Kreisgremien
beteiligen zu müssen.
Angesichts der derzeit hohen Zahl der Infektionen in Friesland (auch wenn
sie noch eingrenzbar ist), hat sich an der grundsätzlichen Gefahrenlage nichts
geändert. Eine gegenwärtig hohe Zahl von Neuinfektionen in vielen Regionen
Deutschland trotz sog. Teil-Lockdown zeigt dies deutlch.
Die
Verwaltung schlägt daher vor, die beiden heraufgesetzten Wertgrenzen wiederum
bis zur nächsten Kreistagssitzung fortgelten zu lassen. Solange die
Corona-Krise andauert (und der Kreistag zustimmt), wird dieser Punkt bzw. der
Bericht dazu als wiederkehrender Tagesordnungspunkt in die Tagesordnungen der
nächsten Kreistage aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt
Ja: |
6 |
Nein: |
4 |
Enthaltung: |
- |
(Abwesenheit von Herrn Pauluschke)