Sitzung: 14.12.2020 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 15, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1102/2020
Mit einleitenden Worten zum Haushalt hält Herr Landrat Ambrosy fest, dass „wir uns aufgrund der Corona-Pandemie, die seit dem Frühjahr 2020 grassiert, in einer besonderen Sitzung, in einem besonderen Jahr, befinden“. Es habe den Landkreis viel an Kosten und Mühen abverlangt, aber es bestehe große Hoffnung auf eine langfristige Verbesserung der Lage, da in kurzer Zeit Impfzentren/ mobile Impfteams geschaffen werden konnten, um die anstehenden Impfungen gegen das Corona-Virus durchführen zu können. Zur Erreichung einer sog. Herdenimmunität sind die Impfvorbereitungen und damit verbundenen Maßnahmen extrem wichtig, so Herr Landrat Ambrosy.
Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen gelte sein besonderer Dank den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden im Landkreis Friesland, die sich unter anderem auch an den intensiven Diskussionen um die Kreisumlage und sonstige Schwerpunkte des Haushaltes 2021 beteiligt und eingebracht haben.
Unmittelbar vor der Kreistagssitzung hat die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten erfolgreich stattgefunden, von der Herr Ambrosy den folgenden einstimmigen Beschluss verkündet:
Beschluss der HVB-Konferenz vom 14.12.2020 (siehe Anlage):
Die Städte und Gemeinden des Landkreises Friesland sind einverstanden mit der Höhe der Kreisumlage von 46 Punkten für das Haushaltsjahr 2021. Es werden im Februar im Arbeitskreis der Kämmerer alle notwendigen Zahlen und Daten im Soll und im Ist zusammengetragen, um die Bedarfe und die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und die Bedarfe und Leistungsfähigkeit des Landkreises Friesland festzustellen und miteinander zu vergleichen. Dabei sollen auf der gemeindlichen Ebene insbesondere die Kosten im Bereich der Kindertagesstätte betrachtet und untersucht werden sowie die der Grundschulen, des Straßenbaus und des Feuerwehrwesens. Beim Landkreis Friesland sind dies insbesondere die Bedarfe des Krankenhaus- und Gesundheitswesens, der Schulen und des Straßen- und Radwegebaus. Ziel der Untersuchung ist eine möglichst gerechte Finanzausstattung der gemeindlichen und der Kreisebene. Die Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten wird konkrete Vorschläge zur Vorlage für die politischen Gremien erarbeiten.
Herr Landrat Ambrosy stellt damit klar, dass durch diesen Beschluss die bisherige Forderung der Kämmerer der Städte und Gemeinden zur Senkung der Kreisumlage auf 43,4 Punkte obsolet sei.
Er stellt rückblickend fest, dass der Haushaltsvollzug mit Augenmaß eingehalten worden sei, obwohl der Landkreis und auch die Kommunen vor den Beratungen gezwungen waren, ihre finanziellen Mittel aufgrund der Mehrausgaben, die der Corona-Pandemie geschuldet waren, umzuschichten. In Voraussicht auf einen Abfall der 7-Tagesinzidenz auf unterhalb von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner*innen reihe sich der Landkreis Friesland damit bundesweit unter den Kommunen mit den geringeren Gesamt-Infektionsgeschehen ein. Es bedürfe dennoch derzeit keiner zusätzlichen Maßnahmen für den Landkreis Friesland, da sich die Infektionen überwiegend in Einrichtungen zutragen, deren Infektionsketten nachvollziehbar und weitere Infektionen dadurch eingrenzbar seien, so der Landrat. In diesem Zusammenhang dankt Herr Ambrosy allen freiwilligen Helfer*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen, insbesondere auch allen Bundeswehrsoldat*innen, DLRG-Helfer*innen und vielen weiteren, die das Gesundheitsamt unterstützen und bei der Nachverfolgung eingesetzt sind.
Mit den derzeitigen Finanzhilfen von Bund und Land konnten die Mehraufwendungen von Landkreis, Städten und Gemeinden größtenteils abgefedert werden, berichtet Herr Ambrosy. Diese Entlastungen wurden auf Landkreisebene durch eine stärkere Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) erzielt und auf kommunaler Ebene durch Entlastungen des Gewerbesteuerausgleiches in Höhe von 850 Mio. Euro. Für das Jahr 2021 werden für den Landkreis auch weiterhin eine aufmerksame Betrachtung der aktuellen Lage und eher vorsichtige Kalkulationen auf der Tagesordnung stehen, um das bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagte erhebliche Minus zu vermeiden. Aus diesem Grund setze der Haushaltsplan 2021 die Schwerpunkte beim Breitbandausbau, den Schulen und dem Gesundheitswesen, so Herr Landrat Ambrosy.
Die Abstimmung über den Haushalt 2021 erfolgt in der Gesamtabstimmung zum Haushaltsplan unter TOP 9.10.