Sitzung: 14.12.2020 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 14, Enthaltungen: 1
Beschluss:
Klimaschutzplan und Aktionsplan zur Anpassung an den
Klimawandel für Friesland; hierzu: Einstellung von Planungskosten im Haushalt
2021 in Höhe von 50.000 Euro.
Herr KTA Ratzel erläutert den Antrag der Mehrheitsgruppe noch einmal und
hebt hierbei die Wichtigkeit der Beiträge zum Klimaschutz, aber insbesondere
auch der notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, die
Auswirkungen auf Landwirtschaft, Deichregionen, Tourismus, Katastrophenschutz
(Hoch-/Vielwasserkatastrophen) haben werden. Für die Umsetzung sei geplant die
Fachagentur KEAN (Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen), aber auch Gruppen und Einzelpersonen aus
Gesellschaft und Politik einzubinden und darüber hinaus den Klimaschutzbeirat
zu reaktivieren. Diese Planungen sollen mit 50.000 Euro im Haushalt 2021
unterstützt werden.
Frau KTA Sudholz erklärt namens der CDU die Ablehnung des Antrages in
dieser Form. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, Maßnahmen für den
Klimaschutz und Klimawandel zu treffen, jedoch schlägt die CDU vor, die
Umsetzung dessen in Form von einer Master-/ oder Bachelorarbeit an eine
Hochschule abzugeben, die dies als Studie betreibe. In der Vergangenheit sei
dieses Vorhaben bei anderen Projekten zwar erfolglos geblieben, solle aber in
diesem Fall nicht davon abhalten, einen erneuten Versuch über die Hochschulen
zu wagen, bevor dafür extra Kosten in den Haushalt eingestellt werden, um für
diesen Zweck dann eine Beauftragung von Extern vorzunehmen. Die weiteren
Planungen zu den Aktionsplänen/ Workshops etc. seien davon unberührt.
Herr KTA Chmielewski stimmt namens MMW/Die Linke dem Antrag zu, da er
das Vorhaben Maßnahmen zum Klimaschutz/ Klimawandel zu treffen voll
unterstütze. Diese wichtigen Themen seien besonders auch für die Jugendlichen
von großer Bedeutung. Das gleiche gelte für die beiden anderen Anträge der
Mehrheitsgruppe unter TOP 9.8.3 und 9.8.4.
Herr KTA Wilken spricht sich seitens der Grünen-Fraktion ebenfalls für
diesen Antrag aus, da er gerade die Beauftragung einer solchen Fachagentur wie
KEAN zu diesem Thema für sinnvoll erachte. KEAN kenne sich mit der
Verwaltungsarbeit in Niedersachen aus, entlaste damit die Kreisverwaltung an
dieser Stelle und das hätte wiederum einen Synergieeffekt zur Folge.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich zugestimmt bei 1 Enthaltung
Ja: |
23 |
Nein: |
14 |
Enthaltung: |
1 |