Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 14, Enthaltungen: 1

Beschluss:

Klimaschutzplan und Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel für Friesland; hierzu: Einstellung von Planungskosten im Haushalt 2021 in Höhe von 50.000 Euro.

 


Herr KTA Ratzel erläutert den Antrag der Mehrheitsgruppe noch einmal und hebt hierbei die Wichtigkeit der Beiträge zum Klimaschutz, aber insbesondere auch der notwendigen Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels, die Auswirkungen auf Landwirtschaft, Deichregionen, Tourismus, Katastrophenschutz (Hoch-/Vielwasserkatastrophen) haben werden. Für die Umsetzung sei geplant die Fachagentur KEAN (Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen), aber auch Gruppen und Einzelpersonen aus Gesellschaft und Politik einzubinden und darüber hinaus den Klimaschutzbeirat zu reaktivieren. Diese Planungen sollen mit 50.000 Euro im Haushalt 2021 unterstützt werden.

 

Frau KTA Sudholz erklärt namens der CDU die Ablehnung des Antrages in dieser Form. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, Maßnahmen für den Klimaschutz und Klimawandel zu treffen, jedoch schlägt die CDU vor, die Umsetzung dessen in Form von einer Master-/ oder Bachelorarbeit an eine Hochschule abzugeben, die dies als Studie betreibe. In der Vergangenheit sei dieses Vorhaben bei anderen Projekten zwar erfolglos geblieben, solle aber in diesem Fall nicht davon abhalten, einen erneuten Versuch über die Hochschulen zu wagen, bevor dafür extra Kosten in den Haushalt eingestellt werden, um für diesen Zweck dann eine Beauftragung von Extern vorzunehmen. Die weiteren Planungen zu den Aktionsplänen/ Workshops etc. seien davon unberührt.

 

Herr KTA Chmielewski stimmt namens MMW/Die Linke dem Antrag zu, da er das Vorhaben Maßnahmen zum Klimaschutz/ Klimawandel zu treffen voll unterstütze. Diese wichtigen Themen seien besonders auch für die Jugendlichen von großer Bedeutung. Das gleiche gelte für die beiden anderen Anträge der Mehrheitsgruppe unter TOP 9.8.3 und 9.8.4.

 

Herr KTA Wilken spricht sich seitens der Grünen-Fraktion ebenfalls für diesen Antrag aus, da er gerade die Beauftragung einer solchen Fachagentur wie KEAN zu diesem Thema für sinnvoll erachte. KEAN kenne sich mit der Verwaltungsarbeit in Niedersachen aus, entlaste damit die Kreisverwaltung an dieser Stelle und das hätte wiederum einen Synergieeffekt zur Folge.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt bei 1 Enthaltung

 

Ja:

23

Nein:

14

Enthaltung:

1