Beschluss:

 

1. Der Landkreis Friesland erarbeitet mit Hilfe eines Fachbüros ein integriertes

Fahrradkonzept für den Landkreis Friesland.

 

2. In den Haushalt 2021 des Landkreises werden hierfür 80.000,--€ Planungskosten eingeplant.

 

3. Es wird darüber hinaus eine neue Haushaltsstelle „Fahrradkonzept“ eingerichtet, die ab dem Haushaltsjahr 2021 mit 100.000,--€ unterlegt wird.

 

 

Frau KTA Esser stellt den Antrag der Mehrheitsgruppe vor, für den 80.000 Euro an Planungskosten in 2020/ 2021 eingestellt werden sollen und für die künftigen Haushaltsjahre ab 2021 soll eine Haushaltsstelle „Fahrradkonzept“ mit jährlich 100.000 Euro eingebracht werden.

 

Herr KTA Zillmer schlägt hierzu vor, die bereits beauftragten oder vorhandenen Fahrradkonzepte einiger Kommunen abzuwarten und für den eigenen Zweck zu nutzen, bevor für den Landkreis ein eigenes Fahrradkonzept aufgelegt werde. Danach sei ein besserer Überblick über die erforderlichen Finanzen unter Einbeziehung der Ergebnisse der Städte und Gemeinden möglich.

 

Herr KTA Funke fordert eine Abstimmung zu einem Fahrradkonzept bzw. Radwegekonzept zwischen dem Landkreis und den Kommunen, die noch kein Konzept haben, denn wenn der Landkreis für diese Bereiche ein solches Konzept vorlege, würde sich dies für die Kommunen erübrigen.

 

Frau KTA Schlieper erläutert, dass hier kein Konzept für die Städte und Gemeinden erarbeitet werden solle, sondern die bestehenden Radwegekonzepte würden in das Fahrradkonzept des Landkreises nach Abstimmung mit den Kommunen integriert. Das integrierte Fahrradkonzept sei in erster Linie auf Pkw-Strecken ausgerichtet, die künftig durch das Fahrrad ersetzt werden könnten, um dadurch insbesondere Berufspendler zu motivieren, mehr mit dem Fahrrad, anstatt mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Dieses Vorhaben sei besonders durch die Zunahme von E-Bikes im Straßenverkehr angetrieben. Dafür müsse für mehr Verkehrssicherheit für die Fahrradfahrer gesorgt werden und es bedürfe eines kreisweiten Konzeptes, welches auch mit dem Landkreis Wittmund und der Stadt Wilhelmshaven abgestimmt werden solle, so Frau Schlieper.

 

Frau KTA Esser stellt noch einmal klar, dass es hierbei ein grundsätzliches Werteumdenken vom Auto- hin zum Fahrradverkehr stattfinden müsse. Der Fahrradnutzung müsse ein bei weitem höherer Stellenwert zugeordnet werden, als es bisher der Fall sei. Dies betreffe nicht nur den Radwegeneubau, sondern auch Fahrrad-Abstellmöglichkeiten sowie Radwegebeleuchtungen, wofür der Landkreis gerade im Hinblick auf seine Schulen verantwortlich sei. Dies könne nur in enger Abstimmung mit den Kommunen umgesetzt werden.

 

Herr KTA Just hebt hervor, dass das Radfahren jedoch nicht nur für Berufspendler, sondern überwiegend eine Freizeitbetätigung der Bevölkerung darstelle und macht deutlich, dass es auf Kreisebene über aus wichtig sei, gerade im Zeitalter des E-Bikes, überörtliche Radwege zur Freizeitbetätigung und auch für touristische Zwecke zur Verfügung zu stellen.

 

Frau KTA Sudholz zeigt seitens der CDU-Fraktion auf, dass die Antragsinhalte dem Positionspapier des Deutschen Landkreistages entsprechen. Sie gibt zu bedenken, dass bei dem Vorhaben eines Fahrradkonzeptes des Landkreises nicht klar sei, wie die Kommunen hierbei im Einzelnen aufgestellt sind. Es sei zu befürchten, dass die Kommunen, die noch kein eigenes Radwegekonzept erarbeitet haben, in Zugzwang geraten. Darüber hinaus seien die Höhen der zu veranschlagenden Planungskosten von 80.000 Euro und später der jährliche Haushaltsansatz von 100.000 Euro nicht nachvollziehbar und somit nicht deutlich, wie diese Kosten im Haushalt gedeckt werden, wie hoch die zu erwartende Förderung ausfallen werde und welche tatsächlichen Kosten entstehen. Von der Idee zur Gestaltung der Fahrradattraktivität und -sicherheit sei sie grundsätzlich nicht abgeneigt, schlage entgegen dem Antrag jedoch vor, wie im Positionspapier empfohlen, einzelne Pilotprojekte anzuschauen und auf die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Aufgrund der genannten Unklarheiten aus dem Antrag, könne die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen.

 

Herr KTA Funke wollte dem Antrag seitens der Fraktion Zukunft Varel zunächst zustimmen, jedoch nachdem dieser nun näher ausgeführt worden sei und er für sich keine Klarheiten über die Strukturen erlangen konnte, schließe er sich der CDU an und lehne ihn ebenfalls ab.

 

Herr KTA Ratzel macht noch einmal deutlich, dass der Zunahme des Fahrradverkehrs Rechnung zu tragen sei. Das Fahrrad werde immer beliebter, auch für die Fahrten mit dem Rad zur Arbeit. Die Radwegebeleuchtung sei an einigen Stellen im Kreisgebiet verbesserungswürdig, so dass der Landkreis hier Sorge zu tragen habe, dass die Hauptverkehrsverbindungen durch breitere Radwege, sog. Radschnellwege, usw., vor allem für das Fahren mit dem E-Bike gefahrlos möglich sei.

 

Herr KTA Homfeldt gibt zu bedenken, dass sich die Radwegekonzepte der Kommunen an einigen Stellen mit dem Konzept des Landkreises überbeschneiden würden und insgesamt die Kosten für ein solches kreiseigenes Konzept nicht gerechtfertigt seien. Außerdem müsse die Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegebeleuchtung zunächst geklärt werden, da diese zunächst bei den Städten und Gemeinden liege.

 

Herr KTA Zerth stellt den Antrag nach der Geschäftsordnung die Debatte zu beenden und die Abstimmung vorzunehmen.

 

Herr KTV Pauluschke lässt daraufhin über den Antrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Ja:	23
Nein:	15
Enthaltung:	-