Beschluss:

In der Gesamtabstimmung wird dem Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und der Haushaltssatzung inklusive Stellenplan des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2021 zugestimmt.

 

 

Frau KTA Schlieper stimmt im Namen der Mehrheitsgruppe für den Haushalt. Sie weist darauf hin, dass dies die letzte Abstimmung in dieser Wahlperiode sei. Hierbei empfinde sie es als besonders betrüblich, dass seit 2016 jährlich ab September Streit zwischen Landkreis und Kommunen über die finanziellen Bedürfnisse und Belastungen entbrannt sei. Dafür sehe sie es als besonders positiv und als einen wichtigen Schritt in die Zukunft an, dass in diesem Jahr erstmals eine wichtige Einigung zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat stattgefunden habe. Die Forderung sei weiterhin an die Bürgermeister und die Kreisverwaltung zu richten, ein Zahlentableau zu erarbeiten, welches es ermöglicht, die Belastungen für das politische Geschehen nachzuvollziehen. Hervorzuheben sei auch, dass der Landkreis sich in den überregionalen Vergleichstabellen der letzten Jahre immer weiter nach oben gearbeitet habe. Die Wertsteigerung des Kreisumlagepunktes zeuge von einem  Anstieg der Wirtschaftskraft. Der Landkreis halte für die Wirtschaft eine entsprechende Infrastruktur vor. Aus diesem Grund könne ein reines Sparverhalten nicht die Lösung sein, denn es müsse weiterhin in die Zukunft investiert werden. Mit der nötigen Haushaltsdisziplin könne erreicht werden, dass die Schulden am Ende geringer ausfallen als die bisherige Prognose. Der für das Jahr 2024 prognostizierte hohe Schuldenstand sei besorgniserregend, aber man dürfe nicht vergessen, dass dieser alternativlos im Zusammenhang mit den hohen Ausgaben für die erforderlichen Corona-Maßnahmen und der finanziellen Stärkung der Kliniken stehe. Aus diesem Grund sei die Entscheidung für Kreditaufnahmen gefallen, um die notwendigen Investitionen in die Schulen, Radwege, Breitbandausbau, Digitalisierung, ÖPNV sowie Neubau Kita Wangerooge zu realisieren – soz. als Investitionen in die Zukunft und die Menschen im Landkreis, die sie benötigen. Aus diesem Grund sei der Masterplan Schulen an keiner Stelle verändert worden, so dass auch künftig für eine gute Infrastruktur in den Schulen gesorgt sei. Das gleiche gelte für den Masterplan Straßen und Radwege. Auch hier handle es sich um zukunftsträchtige Maßnahmen und Infrastruktur. Hervorzuheben sei, dass der Landkreis zu 100 % hinter seinen Krankenhäusern an den beiden Standorten stehe, die besonders in der jetzigen Zeit die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung absichern. Weiterhin sollen die heute beschlossenen Konzepte zur Weiterentwicklung des Landkreises dienen, so Frau Schlieper. Eine Kreisumlage mit 46 Punkten halte sie für fair und angemessen. Die 1,7 Mio. Euro an Kita-Betriebskostenzuschuss seien auf den ausdrücklichen Wunsch der Kommunen hin, als Kreisumlagepunkte umgerechnet und in die Senkung der Kreisumlage mit eingeflossen. Frau Schlieper richtet am Ende ihren großen Dank an den Krisenstab des Landkreises Friesland, der schwierige Situationen aufgrund von Corona-Maßnahmen zu bewältigen hatte und hat. Sie dankt auch allen Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, die sich in diesen besonderen Zeiten außerordentlichen Belastungen, insbesondere in Zeiten des Schichtbetriebes, vermehrter Videokonferenzen und  Fragen aus dem Kreistag gestellt haben. Hierbei seien die Menschen nicht zu vergessen, die es besonders schwer haben, wie auch die Menschen in den Einrichtungen sowie die dort tätigen Kräfte, die die Pflege und die Versorgung gewährleisten. Die Mehrheitsgruppe schließe sich jedem Punkt des Haushaltes an und stimme ihm zu.

 

Frau KTA Zerth schließt sich dem ersten Teil ihrer Vorrednerin an, dass es ein gutes Zeichen sei, wenn die Streitigkeiten zwischen Landkreis und Kommunen durch eine künftige Zusammenarbeit, wie sie in diesem Jahr erfolgreich stattgefunden habe, beigelegt werden können. Dennoch werde die AfD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, da dieser, auch durch die Anträge der Mehrheitsgruppe, Punkte zum Klimaschutz und Corona-Maßnahmen enthalte, die die AfD ablehne.

 

Frau KTA Bastrop übernimmt stellvertretend für Herrn Vorsitzenden Pauluschke die Sitzungsleitung für die Dauer seiner Abwesenheit.

 

Herr KTA Just bezieht sich ebenfalls auf die Streitigkeiten über die Kreisumlage, für die er objektive Gründe in der finanziellen Auseinanderentwicklung zwischen Landkreis und Kommunen sehe. In der Vergangenheit sei ein starkes Defizit der Leistungsfähigkeiten bei den Haushaltsentwicklungen zwischen Landkreis und Kommunen zu beobachten gewesen, wobei es dem Landkreis in der Vergangenheit immer besser gelungen sei die Schulden abzubauen und dennoch zu investieren, als den Kommunen. Es müsse sich mehr den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden angenommen werden. 

 

Herr KTV Pauluschke leitet wieder die Sitzung.

 

Herr KTA Homfeldt erläutert zu den Ausführungen von Frau Schlieper, dass die angesprochenen Streitigkeiten immer von demokratischer Natur gewesen seien, die in politischer Auseinandersetzung geführt worden sind. Dies sei auch die Grundlage seiner Ablehnung seitens der CDU für die Schwerpunktsetzung bei den Investitionen. Er stellt klar, dass die finanziellen Leistungen, die den Krankenhäusern zugesprochen worden seien, dank der Unterstützung durch den gesamten Kreistag ermöglicht wurden und nicht nur allein von der Mehrheitsgruppe.

 

Herr KTA Chmielewski erklärt, er stimme namens der Gruppe MMW/ Die Linke dem Haushalt zu, da es aus seiner Sicht keinen Grund gebe, ihn abzulehnen.

 

Frau KTA Sudholz ergänzt, dass viele der Entscheidungen des Kreistages auf die Einbringungen von Bürger*innen zurückzuführen sind, die sich stark für ihre Interessen, wie für die Oberschule Obenstrohe, engagiert haben.

 

Herr KTA Wilken bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für ihre Arbeitsleistung. Als wesentliche Probleme hebt er die Klimakrise und die Corona-Pandemie hervor. Diese und andere Themen, wie auch die Fahrradmobilität und der ÖPNV würden von den Abgeordneten seiner Gruppen als Themen aus der Bevölkerung aufgegriffen und umgesetzt. Besonders deswegen wurden die Präventions- und Beratungsdienste gestärkt. Dies seien Investitionen in die Zukunft, damit die nachfolgenden Generationen nicht nur Schulden abtragen, sondern auch intakte Schulen und Straßen vorfinden würden.

 

Herr KTA Neugebauer kündigt an, den Haushalt abzulehnen. Sein Bestreben sei jedoch darauf gerichtet, dass er durch die Ablehnung eine Überarbeitung des Haushaltes erreichen könne.

 

 

Die Haushaltssatzung 2021 wird inklusive Haushaltsplan (Ergebnis- und Finanzhaushalt) und Stellenplan 2021 (sh. TOP 9.9) in der vorliegenden Form verabschiedet:

 

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2021

 

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 14.12.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird

 

1.      im Ergebnishaushalt

          mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

                          

1.1 der ordentlichen Erträge auf	206.968.244 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf	207.788.580 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf	0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf	0 Euro

 

 

2.      im Finanzhaushalt

          mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

          

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	202.757.637 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	195.444.581 Euro

          

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit	2.890.850 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit	25.237.015 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	14.000.000 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	1.938.800 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

 

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes	219.648.487 Euro
- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes	222.620.396 Euro

    

         

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 14.000.000 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf  10.028.000  Euro festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 20.000.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf  46,0 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

 

 

Jever, den 14.12.2020

 

 

LANDKREIS FRIESLAND

 

 

 

 

(Ambrosy)

Landrat

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

 

Ja:	23
Nein:	15
Enthaltung:	-