Beschluss:

a) Gemäß Antrag der BfB-Fraktion vom 7. Juli 2008 beschließt der Kreistag

folgenden Appell:

„Der Kreistag appelliert an die Bürger des Landkreises, ihr Altpapier bis zur Einführung einer kommunalen Altpapiertonne weiter über die kommunalen Sammelcontainer zu entsorgen, damit der Papiererlös wie bisher der Allgemeinheit zugute kommt und die Abfallgebühren stabilisieren hilft.“

b) Der vorgeschlagenen Änderung der Abfallentsorgungssatzung (sh. Anlage zum

Umweltausschuss-Protokoll vom 30. Juni 2008) wird zugestimmt.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.2 der Kreisausschuss-Sitzung vom 2. Juli 2008 zur Kenntnis.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 hatte die BfB-Fraktion folgenden ergänzenden Antrag gestellt:

"Sehr geehrter Herr Ambrosy,

flankierend zur Einleitung von Schritten zur Einführung einer kommunalen Altpapiertonne (unter TOP 5.5.2 Änderung der Abfallentsorgungssatzung) schlägt die BfB-Fraktion die Verabschiedung folgenden Appells durch den Kreistag am 9.7.08 vor:

„Der Kreistag appelliert an die Bürger des Landkreises, ihr Altpapier bis zur Einführung einer kommunalen Altpapiertonne weiter über die kommunalen Sammelcontainer zu entsorgen, damit der Papiererlös wie bisher der Allgemeinheit zugute kommt und die Abfallgebühren stabilisieren hilft.“

Begründung: Der Erlös aus der kommunalen Altpapiersammlung betrug im Schnitt der letzten Jahre 575.000 €, der Überschuss abzüglich Kosten 220.000 €. Der Erlös floss in den Abfallgebührenhaushalt und entlastete so die Gebührenzahler. Diese Entlastung fällt mit jedem Kilogramm Papier, das der öffentlichen Sammlung entzogen wird, niedriger aus.

Freundliche Grüße

Janto Just"

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, es gehe um die Frage, was bis zur Einführung einer kommunalen Altpapiertonne in 2010/2011 geschehe.

Der Kreistag möge daher an die Bürger appellieren, bis zu diesem Zeitpunkt die kommunalen Sammelcontainer zu benutzen, da dann der Papiererlös den Gebührenzahlern zugute komme. Bisher sei die Thematik nur in nichtöffentlichen Ausschusssitzungen behandelt worden; daher sei kein Appell der Kreisgremien an die Öffentlichkeit gelangt. Der Wortlaut könnte auch der textlichen Fassung des Umweltausschusses entsprechen.

Mit einem solchen Aufruf des Kreistages werde dokumentiert, dass man die Verwaltung in ihrem Anliegen unterstütze und sie gegen öffentliche Vorwürfe, die Entwicklung versäumt zu haben, in Schutz nehme. Der Beschluss für ein Sammelcontainer-System habe der Kreistag in 2004 für 6 Jahre gefasst; die derzeitige Rechtslage sei aus damaliger Sicht nicht abzusehen gewesen. Man stehe daher gemeinsam in der Verantwortung.

Kreistagsabgeordneter Harms ergänzte, der Landkreis habe seit Vorliegen des OVG-Urteils nur wenige Informationen und Hinweis an die Bürger heraus gegeben, wie sie sich verhalten sollten. Es bestehe in der Bevölkerung Unklarheit, wo das Altpapier zu entsorgen sei bzw. wo die Sammelcontainer des Landkreises zu finden seien.

Es sei bereits ein Gewöhnungseffekt zur Nutzung der Blauen Tonnenn eingetreten in dem Wissen, möglicherweise später dafür eine höhere Abfallentsorgungsgebühr in Kauf nehmen zu müssen.

Die Kreisverwaltung möge daher einen Flyer verteilen, in dem noch einmal ausdrücklich über die Nutzung der Sammelcontainer und die jeweiligen Standorte aufgeklärt werden sollte. Gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bestehe Informationsbedarf. - Im Umkreis von Jever sammelten nur noch einige wenige Vereine Altpapier. - Eine möglichst kurzfristige Information durch die Verwaltung verhindere, dass die Situation sich noch mehr verfestige.

Kreistagsabgeordneter Etzold erklärte, es müsse den Bürgern die Entscheidung überlassen bleiben, ob sie die Blaue Tonne oder die Sammelcontainer nutzten. Der Landkreis sollte dies nicht beeinflussen, auch wenn dahinter sachliche, finanzielle Gründe stünden.

Landrat Ambrosy teilte mit, die Kreisverwaltung werde bei heutiger Verabschiedung der Änderungssatzung nach den Sommerferien eine Information über Postwurfsendungen und Berichterstattungen vornehmen. Bislang sei dies nur eingeschränkt möglich gewesen, da man sich bis zuletzt in Verhandlungen mit der Fa. Nehlsen befunden und ein Votum des Kreistages für eine kreiseigene Blaue Tonne noch nicht vorgelegen habe.

Die Ausführungen von Herrn Just bestätige er, so der Landrat.

Abstimmungsergebnis:

zu a)

mehrheitliche Zustimmung (38 Ja-Stimmen)

zu b)

einstimmig

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Herr Bürgermeister Lauxtermann war zwischenzeitlich zur Sitzung erschienen. Er hieß den Kreistag willkommen im "Neuenburger Hof" in der Gemeinde Zetel und wünschte der Sitzung einen guten Verlauf.

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