Beschlussvorschlag:

Der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland wird für das Haushaltsjahr 2021 ein Betrag in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Mit Schreiben vom 29.10.2020 beantragt die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven /Friesland (ALI) für das Haushaltsjahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 5.930,00 Euro. Die ALI leistet seit vielen Jahren wertvolle und vor allem neutrale Beratungen und Informationen für ratsuchende Betroffene und arbeitet eng und vertrauensvoll mit verschiedenen Stellen der Kreisverwaltung, insbesondere im sozialen Bereich zusammen.

In Anerkennung der Arbeit hat die ALI in den letzten Jahren vom Landkreis Friesland freiwillige Förderungen in Höhe von 2.000 Euro jährlich erhalten.

 

Die Förderung der ALI durch das Land Niedersachsen ist für 2021 mit 13.500 Euro im “Haushaltsvoranschlag“ der ALI eingeplant.

 

 

Herr Tetz stellt  seinen Ausführungen eine aktuelle Information über den Antrag der Diakonie aus dem letzten Ausschuss voran. Demnach werden der Diakonie anstatt der beantragten 15.000 € nach den Haushaltsberatungen 7.500 € zur Verfügung gestellt. Diese sind im Haushalt bereitgestellt.

 

Herr Tetz führt die Vorlage zum Antrag der Arbeitsloseninitiative aus.

 

KTA Janssen merkt an, dass ein Betrag in Höhe von 2.000 € zu wenig sei. Die Arbeitsloseinitiative habe 5.930 € beantragt und das sei dann weit weniger als die Hälfte des Antrages. Daher beantrage die Mehrheitsgruppe SPD/FDP/Grüne eine Erhöhung auf 3.000 €. Die Arbeitsloseinitiative habe ihr Beratungsangebot erweitert. Jeder der sich beraten lassen möchte, könne sich beraten lassen, z. B. Betriebsräte, Erwerbslose sowie auch Menschen, welche sich benachteiligt fühlten. Die ALI sei örtlich gut vertreten, beispielsweise in Jever, Sande Schortens, Varel und auch Wilhelmshaven. Auch gäben einige Kommunen Zuschüsse. Das würde insgesamt aber nicht ausreichen für die Arbeit, welche die Arbeitsloseinitiative leiste. Diese gute Arbeit müsse unterstützt werden.

 

KTA Kühne erwidert, dass aufgrund vieler anderer Beratungseinrichtungen die Beratungsmöglichkeiten für ausreichend gehalten werde und daher lehne die CDU, so wie bereits die Jahre zuvor, den Antrag ab.

 

KTA Wilken führt aus, dass Behörden in Pandemiezeiten nicht einfach zu erreichen seien. Daher sei das Angebot der ALI sehr wichtig für die Menschen mit Fragestellungen. Hinzu käme, dass eine Zeitlang das Angebot der Schuldnerberatung nicht vorgehalten werden konnte. In Anerkennung der Mehrarbeit der ALI halte er den Vorschlag der Mehrheitsgruppe SPD/FDP/Grüne für ünterstützenswert.

Abstimmungsergebnis:

Dem erweiterten Antrag der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland, einen Betrag in Höhe von 3.000 € zur Verfügung zu stellen,  wird zugestimmt.

Ja:	5
Nein:	3
Enthaltung:	0