Beschluss:

Nach Abwägung der entsprechenden Argumente werden die Beschlüsse des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Straßenverkehr vom 10.04.2008 sowie des Kreisausschusses vom 30.04.2008, wonach die Sanierung der Kreisstraße 311 als Vollausbau zu planen ist, aufrecht erhalten.

Mit Vorlage 250/2008 zur Sitzung dieses Fachausschusses wurde darauf hingewiesen, dass im Landkreis mehrere Kreisstraßen belegen sind, deren Fahrbahn als auch der Unterbau nicht den heutigen Anforderungen an eine klassifizierte Straße genügen; exemplarisch wurde am Beispiel der Kreisstraße 311 (Collstede – Tarbarg) ermittelt, dass deren Bauklasse bereits für die heutige Verkehrsbelastung nicht ausreichend ist.

Auf einem Teilstück der K 311 ist eine Sanierung kurzfristig erforderlich, wobei dadurch jedoch keine Verbesserung des Unterbaus erfolgt.

Wirtschaftlicher erscheint daher ein Vollausbau der Straße, d.h. in diesem Zuge wird eine Erneuerung des Fahrbahnunterbaus vorgenommen; da auf derartige Maßnahmen, die mit einer Erhöhung der Bauklasse einhergehen, eine Förderung gewährt würde, kommt es bei einem Vollausbau nur zu äußerst geringen Mehrkosten (in Vorlage 250/2008 im Einzelnen dargestellt).

Der Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Kindo (Die Linke Kreisverband Friesland), der dieser Niederschrift nochmals als Anlage beigefügt ist, hat im Kern einen Verzicht auf einen Vollausbau zum Inhalt.

Bevor auf die einzelnen Punkte des Antrages eingegangen wird, sind noch folgende grundsätzliche Anmerkungen zu machen:

Bei der Kreisstraße 311 handelt es sich um eine Kreisstraße, die nach den Vorschriften des Niedersächsischen Straßengesetzes eine konkrete Funktion zu erfüllen hat. So dient sie der Verbindung mit dem Landkreis Ammerland sowie dem Anschluss von Gemeinden an das überörtliche Verkehrsnetz. Der Landkreis hat die Verpflichtung, die Straße so zu unterhalten oder zu verbessern, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügt.

Zur Zeit weist die Straße nach der letzten Bestandserfassung mit einhergehender Schadensaufnahme nach der Ortschaft Astederfeld (Einmündung Baasenmeersstraße in Richtung Ammerland) mittlere Schäden auf dem Teilstück km 2.850 – 1.545 (Kreisgrenze Ammerland) starke Schäden auf.

In dem betr. Teilstück der K 311 liegt eine Teilstrecke von ca. 500 m, deren Klinkeroberfläche noch erhalten ist, darüber hinaus sind die Klinker teilweise oder komplett bituminös durch frühere Unterhaltungsmaßnahmen überbaut.

Anzumerken bleibt, dass der Landkreis Ammerland aktuell diese Kreisstraße auf seinem Gebiet im Rahmen einer Sanierung mit einer neuen Tragschicht und einer Fahrbahndecke in 5,10 m Breite hergestellt hat.

Eine wie in dem Antrag befürchtete starke Zunahme des Schwerlastverkehrs ist hingegen nicht zu erwarten, da zum einen die Fahrbahnbreite diese Straße nicht für den Lastverkehr attraktiv erscheinen lässt, zum anderen zwar der Unterbau beim Vollausbau verbessert würde, dennoch weiterhin die Straße (teilweise) auf Moorboden liegt, so dass eine (evtl. nach oben korrigierte) Gewichtsbeschränkung in Abstimmung mit dem Landkreis Ammerland nach wie vor erforderlich erscheint.

Zu 1.:

Auf die schlechten Fahrbahnverhältnisse wird bereits mehrfach durch Zeichen 101 StVO “Gefahrenstelle”, 112 StVO “Unebene Fahrbahn”, 1006-34 StVO “Straßenschäden”, hingewiesen. Daneben ist die Strecke auf 5,5 to gewichtsbeschränkt.

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 oder 70 km/h suggeriert den Verkehrsteilnehmern, dass diese Geschwindigkeiten auch gefahren werden können/ dürfen. Da dieses aber tatsächlich nicht zu gewährleisten ist, wird seitens der Verkehrsbehörde auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung verzichtet. Der Kraftfahrer wird durch die vorhandene Beschilderung auf Schäden hingewiesen und hat seine Geschwindigkeit den örtlichen Fahrbahnverhältnissen entsprechend anzupassen.

Zu 2.:

Die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Aurich – hat die Kosten für eine Sanierung (Klinker aufnehmen, neues Planum herstellen, Klinker verlegen) ermittelt und beziffert die Kosten auf rd. 910.000 €.

Hierin ist keine Verbesserung des Fahrbahnaufbaues/ Unterbaus enthalten. Eine Erhöhung der zulässigen Lasten ist somit auch nicht möglich. Da aber zumindest landwirtschaftliche Fahrzeuge die Strecke befahren müssen, ist die erneute Entstehung von Schäden vorhersehbar.

Im Gegensatz zu einem den “Regeln der Technik” entsprechenden Ausbau wird für eine Sanierung der Fahrbahn keine Förderung gewährt.

Zu 3.:

Der Landkreis Friesland arbeitet bei Straßenbau- und/ oder Radwegevorhaben sehr bürgernah. Grundsätzlich werden betroffene Anlieger vor Einleitung eines Planverfahrens in einer Informationsveran-staltung über die Vorhaben informiert. Bedenken und Anregungen gehen – soweit möglich und vertretbar – in die Planungen ein.

Eine Abwägung der einzelnen Belange spricht nach wie vor für einen Vollausbau, so dass die Verwaltung vorschlägt, weiterhin den Vollausbau zu beplanen, gerade angesichts der Funktion einer Kreisstraße und den aufgezeigten Gründen der Wirtschaftlichkeit dieses Vorgehens.

Anmerkung: Zur Sitzung des Fachausschusses wird ein aktueller Fotobericht vorlegt.

Herr Hinrichs erläuterte die Vorlage zu diesem TOP.

Seitens der Verwaltung wurde ein aktueller Fotobericht verteilt, der die Situation verdeutlicht; erläutert wurden noch die Strukturdaten der Kreisstraße (Verkehrsbelastung von ca. 1.200 Fahrzeugen/Tag, Verbindungsfunktion mit dem Landkreis Ammerland), die finanziellen Gesichtspunkte, der Zeitplan (mittel- bis langfristige Planung, abhängig von der jeweiligen Gewährung der GVFG-Zuschüsse) sowie –seitens der Vertreter der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr- die straßenbauliche Beurteilung des Zustandes.

Ergänzend wurde noch eine Stellungnahme des Nds. Landesamtes für Denkmalpflege angefordert, die die Frage behandeln soll, ob es sich unter Berücksichtigung der Funktion einer Kreisstraße bei dem betreffenden Teilstück der Kreisstraße mit Klinkeroberfläche um ein erhaltenswertes Kulturgut handelt; diese Stellungnahme liegt z.Z. noch nicht vor und wird in die Abwägung mit einfließen.

Herr Burgenger führte aus, dass aus denkmalpflegerischer Sicht ein Erhalt von Klinkerstraßen wichtig sei. Es sei aber auch klar, dass diese Art der Ausführungen teurer sei und stellte abschließend die Frage, ob man das vorhandene Pflaster aufnehmen und lagern könne. Herr Harms ergänzte, dass aus Sicht der Anlieger dieser Belag lärmintensiver sei. Zusätzlich sehe er die Verwendung von Klinker in Moorgebieten als problematisch an.

Herr Lührs von der Straßenmeisterei ergänzte, dass es bei Straßensanierungen üblich sei, die alten Pflasterklinker zu sichern.

Herr Gramberger fragte nach Erfahrungswerten zwischen den Kosten einer konventionellen Asphaltdecke und einem Klinkerbelag.

Herr Lührs erwiderte, dass Klinker etwa doppelt so teuer seien, wie Asphalt.

Herr Gburreck sprach sich ebenfalls für einen Vollausbau der K 311 aus.

Der Antrag von Frau Kindo für „Die Linke-Kreisverband Friesland“ für einen Verzicht auf den geplanten Vollausbau wurde eingehend diskutiert.

Die Verwaltung wird die o.g. Stellungnahme aus denkmalpflegerischer Sicht entsprechend würdigen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung