Beschluss:

1.

Der anliegende Entwurf einer Resolution des Kreistages des Landkreises Friesland und seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden wird dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, über die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region den diesbezüglichen politischen Einfluss auf Bundes- und Landesebene gelten zu machen.

Mit der anliegenden Resolution soll gegenüber dem Bund sowie dem Land Niedersachsen Nachdruck bezüglich der Dringlichkeit der Realisierung des Lückenschlusses der B 210 neu (OU Schortens) noch im Jahr 2009 verliehen werden. Eine weitergehende Verzögerung der Umsetzung der Baumaßnahme ist – insbesondere im Hinblick auf den mit der Errichtung des JadeWeserPorts und den damit einhergehenden strukturellen wirtschaftlichen und industriellen Veränderungen, insbesondere im Bereich der Transportlogistik- nicht mehr hinnehmbar.

Die Vertreter der kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben die Unterstützung ihrer Kommune für diese Resolution bereits erklärt.

Frau Kloß stellte den Entwurf zur Resolution vor. Im Vorfeld wurde der überarbeitete Entwurf den Ausschussmitgliedern übergeben.

KTA Burgenger erläuterte seine Bedenken zur vorgelegten Resolution und trug vor, dass insbesondere die im Resolutionstext dargestellte Verknüpfung zwischen dem JadeWeserPort und dem Bau der Bundesstraße 210 (Umgehung Schortens) nicht von ihm gesehen werde.

Die Herren Harms, Habeck und Thiesing sprachen sich für die Resolution aus und erläuterten, dass die Ortsumgehung längst überfällig sei. Weiterhin ginge es hier nicht um eine Grundsatzdiskussion Pro und Contra Ortsumgehung B 210.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme