Beschluss:

Der Landkreis Friesland spricht sich für die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zum Aufbau einer Ökologischen Station und zur Bildung von Kooperationen zur Teilumsetzung des Niedersächsischen Wegs aus.

 

 

Herr KTA Eilers spricht sich positiv für das Konzept des Nds. Weges aus und nutzt die Gelegenheit, seine hierzu dennoch bestehenden Bedenken an den anwesenden KTA Lies in seiner Funktion als Landesumweltminister zu richten. Da es sich um eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises handle, die dem Landkreis als untere Naturschutzbehörde zugeordnet worden sei, werde eine zusätzliche Stelle für die dezidierte Aufgabenaufstellung nicht ausreichend sein, so Herr Eilers. Zudem sei mehr Geld erforderlich, da der Landkreis Friesland als 1 von 37 Landkreisen diese Aufgabe auszuführen habe. Er richtet seine Bitte an Herrn KTA Lies, seine Ausführungen an die Landesregierung heranzutragen und sich für einen höheren Zuschuss zum „Niedersächsischen Weg“ zur Umsetzung der Aufgaben und als Erschwernisausgleich einzusetzen. Hierdurch sei auch eine bessere Akzeptanz vor Ort zu erreichen. Es sei insbesondere festzustellen, dass der Landkreis Friesland bei diesem Projekt schon weiter vorangeschritten sei, als andere Kommunen.

 

Herr KTA Lies bedankt sich in seiner Funktion als Umweltminister für die Unterstützung und sieht den Nds. Weg als Erfolgsprojekt, ähnlich wie auch schon das Nds. Insektenschutzpaket. Das Projekt „Nds. Weg“ sei in zwei Teilen des übertragenen Wirkungskreises an den Landkreis Friesland übertragen worden. Für das Projekt seien 4 Mio. Euro jährlich eingeplant und anteilig eine zusätzliche Stelle, je nach Größenordnung. Die Aufgabe der „ökologischen Station“ mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr sei dabei jedoch nicht 1:1 gedeckt, da die ökologische Station einen Mehrwert darstelle. Die Gelder würden daher nicht an anderer Stelle abgezogen werden.

 

Herr Lies hebt hervor, dass die demokratisch vertretenen Parteien mit diesem Projekt einen besonders großen Erfolg durch die einstimmige Beschlussfassung des Landtages erzielen konnten. Selbst die Opposition habe hier zugestimmt.

Insbesondere sei zu erwähnen, dass der Landkreis Friesland sich für diese Aufgabenerfüllung mit den umliegenden Landkreisen Wittmund und Wesermarsch sowie der Stadt Wilhelmshaven als untere Naturschutzbehörden und der Naturschutzstiftung FRI/WTM/WHV zu einer Kooperation zusammengeschlossen habe, um ihr Hauptaugenmerk nicht auf die gegenseitige Kontrolle zu richten, sondern auf eine gemeinsame Umsetzung und Lösungsentwicklung. Hierbei sei maßgeblich das Ziel anvisiert, die ökologische Station planungsgemäß umzusetzen, aber auch weiterhin den Blick auf eine intensive Kooperation mit der Landwirtschaft zu richten, da von ihr die Beratungsstruktur ausgehe und gefördert werde. Somit sei sichergestellt, dass auch außerhalb der Natura-2000 Gebiete hierfür eine Beratung zum Thema Biodiversität stattfinden könne. Im Ergebnis solle eine Kopplung und Verzahnung zwischen der Beratung außerhalb und der Tätigkeit der ökologischen Station innerhalb der Natura-2000 Gebiete möglich gemacht werden. Für die Sicherstellung dieser Aufgabe würden dem Land Niedersachsen jährlich zusätzlich über 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung dieser Mittel haben entsprechende Maßnahmen erfolgen müssen, so sei unter anderem die Wasserentnahmegebühr beim OOWV verdoppelt worden. Die Mittel würden somit dauerhaft zur Verfügung stehen. Herr Lies stellt positiv in Aussicht, dass ein vom Kreistag heute einvernehmlich gefasster Beschluss ein starkes Signal für die Region aussenden würde und dieses nehme er als Umweltminister gerne mit nach Hannover.

 

Herr Landrat Ambrosy äußert sich zu den Ausführungen von Herrn KTA Eilers damit, dass es gegenüber dem NLT und der Landesregierung bereits Gespräche über die Gewährleistung der Auskömmlichkeit und Sicherstellung der finanziellen Mittel für diese übertragene Aufgabe „Nds. Weg“ gegeben habe.

 

Weiterhin äußert er sich als Verbandsvorsitzender des OOWV zu den Ausführungen von Herrn KTA und Umweltminister Lies und bedankt sich für dessen Beitrag über die zweite Säule, die sich noch in Klärung befinde. Die Umsetzung dieser Erfordernisse würden beharrlich verfolgt werden. Die interkommunale Zusammenarbeit mit Wittmund, Wesermarsch und Wilhelmshaven sowie der Naturschutzstiftung biete sich hierbei an und habe auch bereits in der Vergangenheit gute Ergebnisse erzielt. Landrat Ambrosy macht deutlich, dass es verständlich sei, dass der Wasserverbraucher hierbei einen Beitrag zur Finanzierung der Maßnahme zu leisten habe, jedoch sei hierbei eine andere Gewichtung zwischen Wasserverbraucher und Landwirtschaft seines Erachtens gerechter gewesen. So werde das Geld bei dem Wasserverbraucher eingenommen, aber fließe nicht 1:1 in das Gebiet zurück, so Herr Landrat Ambrosy. Hierzu gibt er seine Bitte auf eine gerechtere Verteilung über die Naturräume dem Umweltminister mit auf den Weg.

 

Herr Vorsitzender Pauluschke lässt über die Vorlage abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

 

Ja:	39
Nein:	-
Enthaltung:	-