Sitzung: 23.06.2021 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 1236/2021
Beschluss:
Die politische Stellungnahme zum geplanten Netzausbau im Landkreis Friesland wird mit den Punkten 1 – 7 verabschiedet.
Redaktionell geänderte Begründung zur
Verbesserung des Leseflusses (WTKF 08.06.):
Politische Stellungnahme des Kreistags zum
geplanten Netzausbau im Landkreis Friesland
Der Landkreis Friesland stellt sich der Verantwortung der
Energiewende und der Umsetzung der neuen Zielvorgaben nach dem
Klimaschutzgesetz sowie der Offshore-Ausbauziele nach dem Netzentwicklungsplan
2030 gerecht zu werden. Der Landkreis fordert ein Gesamtkonzept für die Region,
bei dem die bestätigten und in naher Zukunft anstehenden Vorhaben untereinander
priorisiert und sachlich sowie baulich abgestimmt und bei dem die
Planungshoheit der Städte und Gemeinden beachtet werden.
In der Novellierung des Bundesbedarfsplangesetzes ist das Projekt Wilhelmshaven
II – Conneforde nicht als Erdkabel-Option mit aufgenommen worden und muss vom
Übertragungsnetzbetreiber nun an gleicher Stelle als Oberleitung geplant
werden, wo zuvor das Projekt Wilhelmshaven nach Conneforde mit
Teilerdverkabelung realisiert wurde (Vgl. Vorlage 0764/2019 und 1205/2021).
Trotz mehrfacher Schreiben, u.a. an die Bundesnetzagentur im
Rahmen der Fortschreibung des Netzentwicklungsplans, das Nds. ML und MU oder
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Bundesminister Peter
Altmaier) wurde dem Belang final vom Bundestag kein Gehör geschenkt.
Der Kreistag des Landkreises Friesland stellt sich deshalb
entschieden gegen die geplante 380kV Stromtrasse von Wilhelmshaven 2 nach
Conneforde[1], da hier die angedachte Realisierung weder im Zusammenhang mit
der teilerdverkabelten Trasse Wilhelmshaven – Conneforde noch im Rahmen einer
schlüssigen Gesamtkonzeption sinnhaft erscheint.
Deshalb werden folgende Forderungen gestellt:
- Der Landkreis Friesland ist durch die vom
Übertragungsnetzbetreiber Tennet geplante 380-kV-Freileitung in
unzumutbarer Weise betroffen. Das Kreisgebiet wird wiederholt zerschnitten
und die kommunale Planungshoheit unzumutbar eingeschränkt. In jedem Fall
kommt es durch das Leitungsbauprojekt zu erheblichen Auswirkungen auf die
Lebensqualität der Bevölkerung, die Erholungsfunktion und das
Landschaftsbild – obwohl dies in Teilbereichen bereits beim
Vorgängerprojekt explizit Beachtung fand. Daher wird an der Forderung
einer Erdverkabelung mindestens für die Teilstücke, an denen bereits im
Projekt Wilhelmshaven – Conneforde teilerdverkabelt wurde, vehement
festgehalten.
- Die Niedersächsische Landesregierung und die
Bundesregierung sowie die vertretenden Parteien im Bundestag werden auch
im Namen der friesischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die notwendigen
Voraussetzungen für eine Priorität der Erdverkabelung für Gleich- oder
Wechselstrom zu schaffen und auf eine Änderung der bestehenden Rechtslage
hinzuwirken. Da eine Teilerdverkabelung eine deutlich höhere Akzeptanz der
Energiewende in der Bevölkerung findet, ist davon auszugehen, dass dies
eine zügigere Planung und Realisierung des Planvorhabens P175 bewirkt.
Gerade dadurch kann der übereinstimmende Wille des Gesetzgebers, der
Vorhabenträger und der Region vor Ort zur schnelleren Fertigstellung des Ausbaus
des Übertragungsnetzes und zur Bewältigung der Energiewende hin zur
Versorgung mit Erneuerbaren Energien führen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert und vom
Kreistag unterstützt, alle Möglichkeiten zum Schutz von Mensch, Tieren,
Landschaft, Kultur- und Sachgütern und Natur – auch unter Zuhilfenahme
geeigneter Rechtsmittel – zu nutzen, um die geplante Trasse P175 als
Freileitungstrasse im Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren zu
verhindern.
- Die Mitglieder des Kreistages werden ihre
Kontakte zu den im Landkreis Friesland, im Land Niedersachsen sowie im
Bundestag tätigen Politikerinnen und Politikern nutzen, um für
Unterstützung dieser Resolution zu werben und sich für eine
Teilerdkabelführung einzusetzen.
- Die Abgeordneten der Landes- und Bundesregierung
werden hiermit aufgefordert, sich jeweils innerhalb der entsprechenden
Gremien, wie auch in ihren Fraktionen für eine Teilerdverkabelung
einzusetzen.
- Die Netzbetreiber werden aufgefordert, für
maximale Transparenz bei dem geplanten Vorhaben zu sorgen und die
Forderung nach einer Teilerdverkabelung zu übernehmen. Zusätzlich wird
eine verbindliche Abstimmung in Hinblick auf Verläufe und Zeiträume mit den
weiteren Trassenprojekten im Landkreis Friesland – aber auch mit den
Nachbarlandkreisen und kreisfreien Städten in der Region Weser-Ems -
gefordert. Das jetzige Vorgehen begünstigt das „St.-Florians-Prinzip“ und
kann in der Summe nur zu volkswirtschaftlich unsinnigen Lösungen führen.
Bund und Netzbetreiber sollen sich auf Prioritäten festlegen.
- Der Bund wird aufgefordert, im
wohlverstandenen Interesse der Energiewende die Beteiligung der Regionen
und Städte und Gemeinden stärker gesetzlich festzulegen. Eine Energiewende
kann und muss von allen Bundesländern und Regionen gleichermaßen getragen
werden. Der Bund muss den von den Leitungsvorhaben besonders stark
betroffenen Regionen die nachhaltige Möglichkeit zur Wertschöpfung aus dem
(regenerativen) Energieangebot bieten und sie angemessen finanziell und
wirtschaftlich beteiligen.
Anmerkung zur geänderten Fassung ggü. WTKF 08.06.:
Auf Hinweis von Frau Esser ist der Begründungstext zur
Verbesserung des Leseflusses redaktionell geändert worden, aber inhaltlich
gleich geblieben.
[1] Nummer P175 im NEP 2030 (2019) bestätigt und als Vorhaben Nr. 73 im Bundesbedarfsplan verankert, betrifft insbesondere Maßnahme M466
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Ja: |
37 |
Nein: |
- |
Enthaltung: |
- |