Sitzung: 25.09.2008 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 364/2008
Die Verwaltung hatte in den
letzten Jahren mehrfach berichtet, dass der vom Kreistag getragene
Beschluss des Umweltausschusses vom 15.11.2005, den Abfuhrrhythmus
der Gelben Säcke allgemein 14-täglich und in den
touristisch stark frequentierten Kurbereichen der Gemeinde Wangerland
und Stadt Varel auf wöchentlich umzustellen, seitens der DSD
GmbH konsequent abgelehnt wird.
Nach mehrfachem massiven
Intervenieren durch den Landkreis Friesland war die DSD GmbH für
den Ausschreibungszeitraum 2008 bis 2010 zu einem Zugeständnis
an den Landkreis Friesland bereit. Die in den klassischen
Ferienzentrumsgebieten bereits durchgeführte 14-tägliche
Abfuhr von Gelben Säcken in den Sommermonaten (Monate April bis
Oktober) wurde auf das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde Wangerland
(bisher Hooksiel, Schillig, Horumersiel), das gesamte Stadtgebiet der
Stadt Varel (bisher Dangast) sowie das gesamte Stadtgebiet der Stadt
Jever (bisher keine 14-tägliche Abholung der Gelben Säcke)
ausgedehnt.
Der DSD GmbH wurde mitgeteilt, dass der Landkreis
Friesland weiterhin die Notwendigkeit und den Bedarf einer
grundsätzlichen 14-täglichen Abholung der Gelben Säcke
für das gesamte Kreisgebiet sieht und sich weitere
Abstimmungsgespräche während des Ausschreibungszeitraumes
2008 bis 2010 vorbehält.
Spätestens zur nächsten
Ausschreibung der DSD GmbH (2011 bis 2013) wird der Landkreis
Friesland über diese Position neu verhandeln.
Positiv
ist festzuhalten, dass es für die stark touristisch geprägten
Kommunen, die Gemeinde Wangerland, die Stadt Varel und die Stadt
Jever zu einer Verbesserung der Situation gekommen ist.
Bei
der Abfallbehörde des Landkreises Friesland sind Beschwerden von
Bürgern darüber eingegangen, dass man die unterschiedlichen
Abfuhrrhythmen für Gelbe Säcke als Ungleichbehandlung
betrachtet. Vorgebracht wurde u. a., dass es nicht einzusehen sei,
dass in einer Kommune in den Sommermonaten 14-täglich der Gelbe
Sack abgeholt wird – in der angrenzenden Nachbarkommune nur
alle 4 Wochen. Die Lagerprobleme bei Gelben Säcken bei
4-wöchentlicher Abfuhr bestehen nach wie vor.
Die
Beschwerden sollten zum Anlass genommen werden, der DSD GmbH
mitzuteilen, dass die derzeitige Praxis der Abholung von Gelben
Säcken als Ungleichbehandlung empfunden wird. Die derzeitigen
Regelungen sind im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bürger
eines Landkreises kaum vermittelbar. Mit Blick auf die umliegenden
Kommunen ist es weiterhin berechtigtes Ziel des Landkreises
Friesland, eine grundsätzliche 14-tägliche Abholung der
Gelben Säcke seitens der DSD GmbH zu fordern.
Nach
kurzer Beratung, in der aus dem Ausschuss die Qualität der
Gelben Säcke bemängelt wurde und mehrfach der Anspruch auf
14-tägige Abfuhr der Gelben Säcke auch für die
restlichen Gemeinden des Landkreises festgestellt wurde, beschloss
der Ausschuss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, sich in den
Verhandlungen mit der DSD für eine kreisweite einheitliche
14-tägliche Abfuhr der Gelben Säcke einzusetzen.
Der
Kreisausschuss wird um gleichlautende Beschlussfassung gebeten.