Sitzung: 25.09.2008 Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 359/2008
Leider
haben die Gespräche mit unserem Vertragspartner nicht zu einer
Einigung geführt.
Die von der Fa. Nehlsen aufgestellten
und von der Fa. Beekmann übernommenen und von Beekmann seit
Mitte Mai auch abgefahrenen Blauen Tonne haben im
Abfallgebührenhaushalt bereits erhebliche Mindereinnahmen
verursacht, die sich für den Monat Mai 2008 auf rd. 16.000 €
und für den Monat Juni 2008 auf rd. 20.000 € summierten.
Da
eine gütliche Einigung zum Ausgleich dieser Einnahmerückgänge
mit unserem Vertragspartner nicht zustande gekommen ist, hat der
Landkreis beim Landgericht Oldenburg Schadensersatzklage wegen
Verstoßes gegen den Entsorgungsvertrag erhoben.
Gleichzeitig
gehen wir jetzt in die Offensive, in dem wir bei den friesischen
Bürgern für unser Altpapiersammel-System über die
Containerstandorte werben und die Bürger bitten, sich mit dem
Landkreis zu solidarisieren und ihr Altpapier wieder in die
Sammelcontainer des Landkreises zu werfen oder aber die noch
Altpapier sammelnden Vereine zu unterstützen.
Dieser
Appell richtet sich nicht nur an die friesländischen Bürger,
sondern auch an alle friesländischen Vereine, an alle in
Friesland politisch Aktiven und an alle friesländischen
Gemeinden. Jeder kann seinen Teil dazu beitragen, dass wir Friesen
unser Altpapier für uns selbst vermarkten und damit unseren
Abfallgebührenhaushalt stützen.
Die Verwaltung weist nochmals darauf hin, dass die Erlöse aus der Altpapiersammlung unmittelbar dem Abfallgebührenhaushalt zu Gute kommen. Der Abfallgebührenhaushalt ist nicht Teil des allgemeinen Kreishaushaltes, sondern eine eigenständige kostenrechnende Einrichtung, in der alle Ausgaben, die mit der Abfallentsorgung, der Deponierung, der Beseitigung und Verwertung sowie der Rekultivierung bisheriger Abfalldeponien anfallen, durch Erlöse aus der Abfallverwertung und aus den Gebühreneinnahmen gedeckt werden müssen.
Jeder
kann durch sein Verhalten zur Verbesserung der Gebührensituation
im Abfallhaushalt beitragen.
Ergänzend führte
Landrat Ambrosy aus, dass auf Grund des Infoblattes des Landkreises
eine Vielzahl von Telefonaten eingegangen ist. Die Vielzahl der
Anrufer befürworteten diese Aktion des Landkreises, mit der zur
Nutzung der Containerstandorte aufgerufen wird. Lediglich etwa ein
Fünftel der Anrufer kritisierten das Informationsblatt.
Nach
kurzer Diskussion, in der Fragen aus dem Ausschuss ergänzend
beantwortet wurden, nahm der Ausschuss die Ausführungen zur
Kenntnis.
Der Kreisausschuss wird ebenfalls um Kenntnisnahme
gebeten.
Anlage:
Informationsblatt
über Altpapier in Friesland und die Blaue Tonne.