Beschluss (als Eilentscheidung des KA gem. §89 NKomVG):

1. Der Antrag nach der Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnischen Anlagen ist durch die Verwaltung sofort zu stellen.

 

2.    Der Kreisausschuss ermächtigt die Verwaltung im Rahmen einer Eilentscheidung nach § 89 NKomVG stationäre raumlufttechnischen Anlagen für die kreiseigenen Schulen unter Vorbehalt der Bewilligung der Förderantrages zu beschaffen und genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.620.000 €.

 

 

 

Herr Landrat Ambrosy verweist auf die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von bis zu 80 %. Dem Kreis liegen inzwischen die Förderbescheide vor und es sei mit der Ausschreibung begonnen worden.

 

 

Abstimmungsergebnis des Kreisausschusses:

Bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt. (1 Abwesenheit)

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

Der Kreistag nimmt den Beschluss des Kreisausschusses einstimmig zur Kenntnis.