Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss unter Ergänzung im Eckpunktepapier (aus KA vom 21.07.2021):

Der Kreisausschuss Friesland beschließt das als Anlage C beigefügte „Eckpunktepapier zur Verwendung der Strukturhilfen für den Steinkohlestandort Wilhelmshaven“ als vorläufigen strategischen Rahmen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines regionalen Strategieprozesses.

 

Ergänzung:

Aufzählung im Abschnitt I. Übergeordnete Herausforderungen (in roter Fettschrift):

 

Ø Covid-19 Pandemie und deren wirtschaftliche und soziale Folgen

Ø Klimawandel (Klimaveränderung) und Klimafolgenanpassung

 

 

 

 


Herr KTA Just fragt, warum neben den Projekten wie energetischer Sanierung und altersgerechtem Umbau öffentlicher Gebäude nicht auch die energetische Sanierung von privaten Gebäuden gefördert werde. Energie sei eine knappe Ressource und im Zuge des Klimawandels sei der Einfluss von privaten Gebäuden mindestens genauso hoch.

 

Der Landrat Herr Ambrosy erklärt, dass dies rechtlich nicht möglich sei, da die 157 Mio. € dem Gesetz entsprechend als Strukturhilfe für Kommunen, also für die öffentlich rechtliche Hand vorgesehen seien. Die energetische Sanierung privater Gebäude sei hingegen über die KFW-Förderung mit erheblichen Förderprogrammen seitens Land und Bund abgedeckt. Zudem weist er auf die Beratungsmöglichkeit in Friesland für Privathaushalte hin, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger kostenlos über den Einsatz regenerativer Technik (beispielsweise Wärmepumpen) beraten lassen können.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja:

37

Nein:

2

Enthaltung:

0