Beschlussvorschlag:

Der Gemeinde Zetel wird ein Zuschuss aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer für den Neubau eines Feuerwehrhauses für die Ortswehr Zetel in Höhe von 65.000,- € gewährt

Die Gemeinde Zetel  hat für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Ortswehr Zetel einen Antrag auf Bezuschussung aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer gestellt.

 

Über diesen Antrag ist bereits im Jahre 2018  entsprechend der seinerzeit geltenden Förderrichtlinien entschieden worden. Der Zuschussbetrag belief sich seinerzeit auf 46.250,- €.

 

Der Bau des Feuerwehrgerätehauses hat sich jedoch verzögert und ist auch nicht in der seinerzeit beantragten Form (Standort und Gebäudeumfang) realisiert worden.

 

Insofern ist der seinerzeitige Antrag gegenstandslos geworden.

 

Über den neuen Antrag für den Bau eines Feuerwehrgeätehauses für die Ortswehr Zetel an der Neuenburger Straße in Zetel, mit 6 Fahrzeugeinstellplätzen, ist somit noch zu entscheiden.

 

Entsprechend der inzwischen mit Wirkung zum 01.01.2020 geänderten Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerschutzes im Landkreis Friesland kann diese Maßnahme mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 65.000,- € bezuschusst werden.

 

Diese Summe setzt sich aus einem Grundbetrag in Höhe von 30.000,- € für den Neu- oder Erweiterungsbau von Feuerwehrhäusern (beinhaltet einen Fahrzeugeinstellplatz)  und jeweils einem Betrag in Höhe von 7.000,- € für jeden weiteren aus feuerwehrtechnischen Gründen erforderlichen Einstellplatz zusammen.

 

Die Auszahlung erfolgt entsprechend der Richtlinien in zwei Jahresraten nach Fertigstellung der Maßnahme.

 

Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden.

 

 

 

Herr Nitsche erläutert die Vorlage in der Sitzung.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

 

Anlage:

keine

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0