Sitzung: 03.11.2021 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 1307/2021
Beschluss:
1. Der Berufung der vorgeschlagenen hinzugewählten Mitglieder für den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur des Kreistages des Landkreises Friesland wird zugestimmt.
2. Der Einladung des Leiters des Bildungsbüros der Bildungsregion Friesland für den Ausschuss für Schule, Sport und Kultur wird zugestimmt.
Begründung:
Gemäß § 110 Abs. 2-4 des Nds. Schulgesetzes vom 03. März 1998 (Nds. GVBL
S 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBL
S. 496) in Verbindung mit der Verordnung über das Berufungsverfahren für die
Kommunalen Schulausschüsse vom 17. Oktober 1996 (Nds. GVBL S. 432) bestimmen
die Vertretungskörperschaften der Schulträger die Zahl der Vertreterinnen und
Vertreter der Schulen sowie der Organisationen der Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerverbände in ihren Schulausschüssen.
Danach sind mindestens zu berufen:
Jeweils eine Vertreterin/ ein Vertreter
- der Lehrkräfte der allgemeinbildenden
Schulen
- der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen
- der Eltern aller Schulen
- der Schülerinnen und Schüler der
allgemeinbildenden Schulen
- der Schülerinnen und Schüler der
berufsbildenden Schulen
- der Arbeitgeberverbände
- der Arbeitnehmerverbände
Darüber hinaus soll mindestens die einfache Zahl von Ersatzmitgliedern
berufen werden.
Im Einzelnen wurden von den Schulen und Gruppen/ Organisationen folgende
Vorschläge eingereicht.
|
Mitglieder |
Stellvertreterin/ Stellvertreter |
Funktion |
1. |
Jörn Kickler (Oberschule
Hohenkirchen; war bereits Mitglied) |
1. Karola Ehrich-Bulow
(Lothar-Meyer-Gymnasium; neuer Vorschlag) 2. Peter Kuchenbuch-Hanken (Inselschule
Wangerooge; neuer Vorschlag) |
Vertreterin/ Vertreter der
Lehrkräfte der allgemeinbildenden Schulen |
2. |
Susanne Juranek (BBS Jever; war
bereits Mitglied) |
Brigitte Lutz-Willrodt (BBS
Varel; war bereits Mitglied) |
Vertreterin der Lehrkräfte der
berufsbildenden Schulen |
3. |
Thomas Bruns (war bereits
Mitglied) |
Prof. Dr. Uwe Weithöner (neuer
Vorschlag) |
Vertreter der Arbeitgeberverbände |
Nach Mitteilung der DGB Region Oldenburg-Ostfriesland kann zur Zeit
keine Vertreterin/ Vertreter der Arbeitnehmerverbände vorgeschlagen werden.
Eine Vertreterin / ein Vertreter des Kreiselternrates kann erst nach
deren konstituierenden Sitzung Ende November/ Anfang Dezember 2021
vorgeschlagen werden.
Die Vertreterin/ der Vertreter des Kreisschülerrates können erst nach
deren konstituierenden Sitzung Mitte November 2021 vorgeschlagen werden.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.02.2015 beschlossen, dass einem
zusätzlichen Sitz im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur für ein beratendes
Mitglied des Kreissportbundes Friesland e.V. zugestimmt wird.
Folgender Vorschlag wurde seitens des Kreissportbundes Friesland
eingereicht:
|
Mitglied |
Stellvertreterin/ Stellvertreter |
Funktion |
1. |
Kai Langer (war bereits
Mitglied) |
N.N. |
Vertreter des Kreissportbundes
Friesland |
Wegen der engen Beziehung zwischen dem Landkreis Friesland und der
Bildungsregion Friesland wurde in der abgelaufenden Wahlperiode regelmäßig zu
den Sitzungen des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur auch ein Vertreter
der Bildungsregion Friesland, Herr Reinhold Harms, eingeladen. Eine Berufung
weiterer beratender Mitglieder ist lt. den Besetzungsvorgaben des Nds.
Schulgesetzes nicht zulässig. Die Verwaltung bittet um Zustimmung, Herrn Harms
weiterhin als „Gast/informatorisch“ einzuladen.
Die Teilnehmerinnen / Teilnehmer des Jugendparlamentes werden in einer
gesonderten Vorlage, zentral für alle Fachausschüsse des Landkreises Friesland
vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja: |
39 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |