Sitzung: 18.11.2021 Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft
Beschluss: zustimmend zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0019/2021
Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.
Der
Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Nach
einer kurzen Einleitung in das Thema durch Herrn Dr. Dehrendorf stellt Herr
Horváth, anhand einer Präsentation die geologische Bewertung der von der
Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ausgewiesenen Teilflächen in den
Landkreisen Friesland und Wittmund durch die DEEP.KBB GmbH vor. Weiterhin zeigt
er Exponate verschiedener Arten von Wirtsgesteinen.
Der
Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Horváth für den Vortrag.
Landrat
Ambrosy führt aus, dass weitere Informationen für eine umfassende Betrachtung
der Fragen nötig sind. Man steht erst am Anfang der Diskussion. Das von Herrn
Horváth vorgestellte Gutachten ist für alle Bürger der Landkreise Friesland und
Wittmund über die jeweiligen Kreistagsinformationssysteme öffentlich einsehbar.
Kreistagsabgeordneter
Ratzel (FRI) fragt, welche Rolle die obersten geologischen Schichten bei der
Beurteilung der Standortwahl spielen?
Diese
Schichten sind wesentlich für die geologische Beurteilung. Die zugehörige
Beurteilung folgt im Schritt 2 des Verfahrens, so Herr Hellberg.
Landrat
Heymann sagt, dass die Zusammenarbeit der beiden Landkreise ein wichtiges
Signal an die Bevölkerung ist. Es werden weitere Gutachten folgen, wenn es an
der Zeit ist. Bisher wurde die Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung
(BGE) bestätigt, was auch positiv gesehen werden kann, da es zeigt dass wir
hier in guten Händen sind. Man müsse die Eigenarten eines Gebietes betrachten.
Die hiesige Gegend ist zwar dünn besiedelt, aber es gibt noch dünner besiedelte
Gebiete. Während die vorliegende Untersuchung bisher nur die geologische
Sichtweise betrachtet, sind auch strukturpolitische und gesellschaftliche
Fragen zu berücksichtigen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein atomares
Endlager mit einem UNESCO-Weltnaturerbe oder der
touristischen Prägung unserer Region vereinbar ist.
Herr
Hellberg erwidert, dass diese Punkte Themen der nächsten Stufe der
Endlagersuche sind. Im späteren Prozess werden auch planungswissenschaftliche
Kriterien herangezogen. Es ist abzuwägen, welche Faktoren wichtig und welche zu
vernachlässigen sind. Erst im Jahr 2031 werde man wissen, was diese Abwägung
ergeben hat. Er verweist auf Beispiele aus dem Ausland und erläutert, welche
Gebiete dort aus welchen Gründen für entsprechend ähnliche Lager ausgewählt
wurden.
Landrat
Ambrosy sagt, dass beide Landkreise weiter an der Thematik arbeiten müssen und
verweist ebenfalls auf die gute Zusammenarbeit. Niemand hier in diesem Plenum
möchte ein Endlager in der hiesigen Gegend haben. Daher müssen sich die
Landkreise gut auf die weitere öffentliche Diskussion vorbereiten. Landrat
Ambrosy kann sich weiterhin nicht vorstelle, dass ein Endlager in der Nordsee
unter Wangerooge oder in Küstennähe objektiv überhaupt genehmigungsfähig ist.
Kreistagsabgeordneter
Münster (WTM) fragt, wie genau ein solches Bergwerk erstellt wird und welche
Dimensionen es annimmt. Weiterhin möchte er wissen, wie die durchgeführten
Bohrungen wieder sicher verschlossen werden.
Herr
Hellberg verweist in seiner Antwort auf Gorleben. Die Schächte werden komplett
verfüllt, es gibt keine Möglichkeit, dass etwas hinein- oder herausdringt. Die
großen Kammern werden zu zementiert, das Bergwerk ist am Ende der Maßnahmen
isoliert.
Kreistagsabgeordnete
Maus (WTM) führt aus, dass ca. 60% des Kaligebietes weggenommen werden müssen.
Sie möchte wissen, ob dies auch Stand der BGE ist.
Herr
Hellberg erwidert, dass ein Kalibergwerk sehr wasserlöslich ist. Bei einem
Neubau von Kavernen geht man weit von diesen Flächen weg, um dieses Problem zu
umgehen.
KTA
Neugebauer (FRI) fragt, ob das geplante Endlager auch für internationalen
Atommüll vorgesehen ist?
Gesucht
wird ein Endlager ausschließlich für deutschen Atommüll so Herr Hellberg.
Kreistagsabgeordneter
Osterloh fragt mit welchen Ungenauigkeiten in dem Gutachten gearbeitet wurde,
wäre es in dem Zusammenhang nicht sinnvoller gewesen gleich nach tatsächlich
möglichen Standorten zu suchen?
In
dieser Phase des Verfahrens wurden, so Herr Hellberg nur die vorhandenen Daten
geprüft. Ziel des Verfahrens ist es schließlich alle potentiellen Standorte zu
lokalisieren, um in weiteren Schritten die besten Standorte finden zu können.
Dadurch soll bestmögliche Transparenz erzeugt werden.