Begründung:

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung den mit den Ländern geschlossenen Digitalpakt erweitert. Nachdem in 2020 durch das Sofortausstattungsprogramm Schülerinnen und Schüler bei Bedarf mit schulgebundenen digitalen Endgeräten ausgestattet wurden, folgt nun in 2021 eine entsprechende Ausstattung der Lehrkräfte.

 

Das Land Niedersachsen hat hierfür die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Programms „Leihgeräte für Lehrkräfte“ des Bundes und der Länder“ als Zusatz zur „Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019-2024“ erlassen, der Landkreis Friesland hat bereits einen Förderbescheid über 454.509 € erhalten (bei 100 % Förderquote).

 

Nach Absprache mit den Schulen wurde eine, den Vergaberichtlinien entsprechende, Ausschreibung zur Anschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte durchgeführt. Um einen Verwendungsnachweis erstellen und somit die Förderung erhalten zu können muss der Landkreis jedoch in Vorleistung treten.

 

Aus diesem Grund wird die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von bis zu 454.509 € beantragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: