Anfrage des Herrn Kreistagsabgeordneten Dirk von Polenz.

„Sehr geehrte Herren,

ich würde gerne kurzfristig folgenden Punkt auf die Tagesordnung unseres heutigen Umweltausschusses setzen:

Bodenaushub aus Wilhelmshaven in Wiefels, Accum und Roffhausen.

Bitte informieren Sie uns über den Kenntnisstand der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk von Polenz“

Herr Krause stellte den Sachverhalt aus Sicht der Abfall- und Bodenschutzbehörde dar. In der Regel sind für Bodenerhöhungen und -auffüllungen Baugenehmigungen erforderlich.

Der ablagernde Unternehmer für das Grundstück in Wiefels ging von einer nach dem Baurecht möglichen baugenehmigungsfreien Ablagerung unter Einhaltung der baurechtlichen Voraussetzungen aus.

Die abfallrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Vorschriften gelten unmittelbar. Bei Kenntnis der Ablagerung in Wiefels hat die Abfall- und Bodenschutzbehörde entsprechende Gutachten angefordert. Nach den vorgelegten Gutachten sind Schwellenwerte für bestimmte geogene, also auch in der Natur vorkommende Stoffe, überschritten (hier: Sulfate). Diese Böden dürfen nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen eingebaut werden. Die Abfall- und Bodenschutzbehörde hat per Verfügung weitere Bodenablagerungen gestoppt und weitere Untersuchungen der abgelagerten Böden angeordnet. Der ablagernde Unternehmer hat ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung der Böden beauftragt. Die Ergebnisse liegen derzeit noch nicht vor.

Die Abfall- und Bodenschutzbehörde hat den Fall zum Anlass genommen, weitere Recherchen durchzuführen. Die Böden stammen aus einer Baustelle für den Neubau eines Kohlekraftwerkes in Wilhelmshaven. Hier befand sich bereits vorher ein entsprechendes Kraftwerk. Da die Böden aus unterschiedlichen Bereichen stammen, bedarf es einer differenzierten Betrachtung. Die Verwertung von Böden/mineralischen Abfällen ist an bestimmte Voraussetzungen und Schwellenwerte geknüpft. Für die Aufbringung auf landwirtschaftlichen Flächen gelten andere Voraussetzungen wie z. B. für die Nutzung in Industriegebieten.





Die Kraftwerksasche bzw.-schlacke wurde auf dem Gelände in Wilhelmshaven abgetragen und wird später als Untergrund für das zukünftige Kohlelager wieder aufgebracht. Die darunter liegenden Bodenschichten wurden auf landwirtschaftliche Flächen in Accum verbracht. Um Roffhausen sind keine Bodenablagerungen bekannt. Laut KTA von Polenz sind damit auch die Ablagerungen bei Acum gemeint.

Für diese Ablagerung wurde eine Baugenehmigung erteilt. Die Baugenehmigung enthält die Auflage, das die bodenschutzrechtliche Unbedenklichkeit nachzuweisen ist. Aus Sicht der Abfall- und Bodenschutzbehörde wurde dieser Nachweis im Vorfeld nicht ausreichend erbracht. Per Verfügung hat die Abfall- und Bodenschutzbehörde in eigener Zuständigkeit weitere Untersuchungen angeordnet. Der Genehmigungsinhaber hat ein Ingenieurbüro mit der Untersuchung der Böden beauftragt. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor. Die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse geben jedoch keinen Anlass für Bedenken.

Abschließend wies Herr Krause darauf hin, dass für die großen Bodenbewegungen ein entsprechendes Bodenmanagement erforderlich ist. Da sich die Baustellen im Wesentlichen in Wilhelmshaven befinden, ist eine interkommunale Zusammenarbeit erforderlich. Für entsprechende Genehmigungen ist neben der Stadt Wilhelmshaven in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg zuständig. Die Abfall- und Bodenschutzbehörde hat entsprechende Gespräche mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Gewerbeaufsichtsamt geführt. Auch die Kraftwerksbetreiber wurden direkt angeschrieben. Ferner wurden die in Frage kommenden Fuhr- und Bauunternehmen informiert. Seitens des Landkreises wurde dabei angeregt, mögliche Synergien, z. B. durch den Bau des JadeWeserPorts, zu nutzen. Hier werden entsprechende Böden benötigt. Auch kostenmäßig ergeben sich möglicherweise Vorteile, da Böden günstig beschafft werden und auf der anderen Seite Entsorgungskosten gespart werden können. Bodentransporte können somit minimiert werden. Nach letztem Kenntnisstand des Fachbereichs Umwelt werden entsprechende Gespräche geführt.