Beschluss:

Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus Wilhelmshaven

Der Landkreis Friesland bezuschusst das Frauen- und Kinderschutzhaus der Arbeiterwohlfahrt (AWO) des Kreisverbandes Wilhelmshaven/Friesland e.V. seit Anfang der neunziger Jahre. Durch Beschluss des Kreistages vom 11.07.2012 wurde der Zuschuss auf 30.000 € pro Kalenderjahr festgesetzt. Einhergehend wurde im gleichen Jahr ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach §53 ff. SGB X mit der Stadt Wilhelmshaven geschlossen, um eine gleichmäßige Kostenerstattung der angrenzenden Kommunen nach §36a SGB II zu gewährleisten.

 

Mit Schreiben vom 19.12.2022 hat die Geschäftsführerin der AWO mitgeteilt, dass die Landeszuwendung für das Frauenhaus für das Jahr 2022 um 17.100 € reduziert wird. Nach Aussage des Landes – so Frau Tjarks – sollen die Minderbeträge durch die Kommunen ausgeglichen werden. Um nach wie vor eine gleichmäßige Verteilung der Kosten zwischen den Vertragspartnern zu gewährleisten und das Frauen- und Kinderschutzhaus im gleichen Rahmen nutzen zu können, ergibt sich anhand der Zuschussquote folgendes Bild:

 

Aktuelle Zuschüsse

	Betrag	Prozentualer Anteil
Landkreis Friesland	30.000 €	28,80 %
Stadt Wilhelmshaven	74.000 €	71,20 %
Gesamt	104.000 €	100,00 %

 

Werden die o.g. Mehrausgaben in Höhe von 17.100 € gleichermaßen auf die Kommunen aufgeteilt, ergibt sich für den Landkreis Friesland eine Anpassung um gerundet 4.925 €, so dass sich der jährliche Zuschuss auf 34.925 € erhöhen würde. Zum Vergleich: Im Durchschnitt wurde das Frauen- und Kinderschutzhaus in den Jahren 2019-2021 zu ca. 32 % mit Menschen aus Friesland belegt.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration der Stadt Wilhelmshaven hat der Aufteilung hinsichtlich einer prozentualen Anpassung in seiner Sitzung vom 24.02.2022 zugestimmt.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen stellt die Vorlage vor.

 

KTA Sudholz erkundigt sich nach der Auslastung des Frauenhauses und ob es weitere Möglichkeiten gäbe, Frauen aus dem Landkreis Friesland anderweitig unterzubringen, falls die Auslastung zu hoch werde.

 

Frau Tjarks teilt in ihrer Funktion als Kreisgeschäftsführung des AWO-Kreisverbandes und somit ebenfalls zuständig für das Frauen- und Kinderschutzhauses mit, dass in den letzten zwei Jahren aufgrund der Corona-Situation von der Stadt Wilhelmshaven die Anzahl auf 5 Plätze reduziert worden sei. Ursprünglich stünden 8 Plätze für Frauen und 12 Plätze für Kinder zur Verfügung. Es gäbe eine gleichbleibende Belegung, weder habe die Corona-Pandemie die Zahlen erhöht noch verringert.  Im Jahr 2021 seien 10 Frauen aus dem Landkreis Friesland und 28 Frauen aus der Stadt Wilhelmshaven im Frauenhaus untergebracht gewesen. Das Frauenhaus nehme vorrangig Frauen aus Wilhelmshaven und Friesland auf. Es werden keine Frauen abgewiesen. Auch wenn eine volle Belegung vorliege, werden 2 - 3 Ersatzzimmer vorgehalten, in welchen die Frauen vorübergehend verbleiben können.  Für Frauen, welche sich in Wilhelmshaven nicht sicher fühlten und weiter entfernt untergebracht werden möchten, gäbe es einen Verbund von Frauenhäusern, in welchem diese Frauen untergebracht werden können. Umgekehrt würde auch das Frauenhaus Wilhelmshaven Frauen aus anderen Landkreisen aufnehmen, wenn sie aus Sicherheitsgründen außerhalb ihres Wohnortes untergebracht werden müssen.  Grundsätzlich fänden die Frauen aus Wilhelmshaven und Friesland immer Aufnahme.

 

KTA Wilken fügt ergänzend hinzu, dass die AWO hier eine Grundversorgung zum Schutz der Frauen und Kinder anbiete und daher eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung gestellt werden müsse.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Der Erhöhung des Zuschusses für das Frauenhaus Wilhelmshaven wird einstimmig zugestimmt.

 

Ja:	11
Nein:
Enthaltung: