Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

Beschluss:

Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales den fortzuschreibenden Mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des Mittelfristigen Entwicklungsziels 1 „Gute Rahmenbedingungen für alle Generationen“ gem. der vorlegten Form zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.

 

 


Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Coronabedingt ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/2021 unterblieben.

Die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP hat die bestehenden MEZ/HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 sollen die Punkte von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden. Zuständig für die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018:

HSP 1.1 Bildungs-, Betreuungs- und Präventionsoffensive; qualitative Weiter-

              entwicklung der Angebote

 

HSP 1.2 Stärkere Verzahnung von Jugendhilfe und Bildungseinrichtungen,

               Stärkung der Angebote der Jugendsozialarbeit

 

HSP 1.3 Steigerung der Qualität, Wirksamkeit und Effizienz der

               Beratungsleistungen und Betreuungsformen für die Bevölkerung;

               Vermeidung/Reduzierung der finanziellen Hilfebedürftigkeit der

               Bevölkerung

 

HSP 1.4 Förderung der sozialen Integration und Teilhabe

 

HSP 1.5 Ausbau und Unterstützung der Beteiligungsmöglichkeiten und

              Gestaltungsräume für junge Menschen, z.B. durch Angebote im

              kulturellen Bereich

 

ist der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die Vorschläge der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP liegen, damit ein Gesamtüberblick verschafft werden kann, insgesamt an. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen bittet KTA Kück den Antrag der Mehrheitsgruppe vorzustellen.

 

KTA Kück stellt die Mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ1), welche gute Rahmenbedingungen für alle Generationen festlegen, vor. KTA Kück erläutert, man habe sich in großen Teilen an den bereits bestehenden MEZ orientiert, aber man habe zum Teil auch andere Schwerpunkte gesetzt. Man habe neben der passgenauen Kinderbetreuung auch die Pflege von Angehörigen angepasst. Zudem habe man die Ermöglichung neuer barrierefreier, günstiger und ökologischer und lebenswerter Wohnformen aufgenommen, ebenso auch die Förderung intergenerationeller Wohnprojekte. Ferner benennt KTA Kück die Förderungen der Verfügbarkeit digitaler Dienste am Wohnort sowie die Stärkung des Vereinswesens.  Man habe diese Themen in Handlungsschwerpunkte formuliert.

Die Unterlagen betreffend die Ausführungen von KTA Kück sind dem Protokoll aus Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss ihrer Ausführungen bittet KTA Kück um Zustimmung des Antrages der Mehrheitsgruppe.

 

KTA Homfeldt teilt mit, dass ihm bei den vorliegenden Unterlagen der Vergleich mit dem Sachstand aus dem Jahre 2018 fehle. Man könne nicht erkennen, was konkret geändert sei und welche Beabsichtigung hinter der Hinzufügung bzw. Entfernung verschiedener Handlungsschwerpunkte stünde. Hier erwarte er eine vergleichende Gegenüberstellung. Er bittet in diesem Zusammenhang um eine Überarbeitung der vorlegten Unterlagen, um anhand derer entsprechend neu zu beraten.  

 

Erste Kreisrätin Vogelbusch erinnert in diesem Zusammenhang, dass im Kreisausschuss einstimmig vereinbart worden sei, keine Synopse zu erstellen, sondern die Papiere im Nebeneinander zu beraten.

 

KTA Kück erklärt, dass sie der Ansicht sei, dass die Unterlagen gut vergleichbar seien und hierfür keine Synopse erstellt werden müsse.

 

KTA Homfeldt erläutert, dass man nicht gegen eine Überarbeitung der Handlungsschwerpunkte sei. Allerdings erwarte man bei vorgenommenen Veränderungen eine Begründung. Diese vermisse man in den vorlegten Unterlagen. Unter diesen Voraussetzungen werde man dem Antrag nicht zustimmen.

 

KTA Ratzel teilt mit, dass man den Antrag nicht zurückstellen werde und man heute eine Abstimmung vornehmen werde.

 

KTA Wilken fügt ergänzend hinzu, dass die Punkte verständlich und nachvollziehbar vorlägen. Ebenso seien die Handlungsschwerpunkte aus dem Jahr 2018 sehr wohl verknüpfbar. Er sehe daher keine Gründe, dem Antrag nicht zuzustimmen.  

 

KTA Homfeldt erklärt, dass man ohne eine qualitative Bewertung durch die Verwaltung keine Änderungen an den Zielen und Handlungsschwerpunkten vornehmen könne, wenn man beispielsweise nicht wisse, wie die aktuelle Zielerreichung aussehe.  Diese und weitere qualitativen Aussagen bleibe die Mehrheitsgruppe in dem vorlegten Antrag schuldig.

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen bittet um eine sachliche Diskussion und erkundigt sich nach weiteren Wortmeldungen.

 

KTA Sudholz fügt ergänzend hinzu, dass sie nicht erkennen könne, wo sie Vergleiche zum Jahre 2018 ziehen müsse. Sie vermisse zudem konkrete Ziele in dem vorgelegten Papier.

 

Landrat Ambrosy erläutert erklärend zum grundsätzlichen Aufbau der mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte, dass man drei Steuerungsinstrumente zur Verfügung habe. Zum einen seien es die Ausschüsse, welche die Verwaltung beaufsichtigen und kontrollieren. Zum weiteren schlagen die Ausschüsse vor, wie man inhaltlich mit politischen Zielen steuern wolle und ein drittes Instrument sei die Gewichtung der einzelnen Handlungsschwerpunkte.  

 

Zum jetzigen Zeitpunkt befände man sich bei der Anwendung des zweiten Steuerungsinstrumentes. Die eigentliche inhaltliche Diskussion, welche danach folgen müsse, komme dann bei Anwendung des dritten Instrumentes zum Tragen.

 

KTA Homfeldt erwidert, man könne nichts Neues beschließen, ohne zu wissen, was mit den alten Zielen passiert sei. Man wolle Ziele formulieren, welche nachvollziehbar und messbar seien. Wenn man Ziele anpassen und verändern wolle, benötige man schriftlich nachvollziehbare Begründungen und ebenso Vergleiche mit den Zielen aus dem Jahr 2018. Er stellt die Fragen, wo man sich derzeit mit den Zielen befände, ob es Kennzahlen gäbe und ob es Vergleichsmaßstäbe gäbe, an denen man die Erfolge oder Misserfolge oder auch Teilerfolge des 2018 beschlossenen Rahmens festmachen könne. 

 

KTA Kück erläutert, dass es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Veränderung gegeben habe und man jetzt anfangen müsse Anpassungen vorzunehmen. Man müsse jetzt handeln und Signale setzen. Man wolle das gemeinsam angehen und würde sich über Ideen und Vorschläge aus der CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe freuen.

 

KTA Homfeldt erklärt, dass die Messbarkeit und Nachvollziehbarkeit von Zielen zwingend in eine Debatte gehören.

 

Um 17:57 Uhr verlässt KTA Kruse die Ausschusssitzung.

 

KTA Busch sei der Ansicht, dass die Handlungsschwerpunkte anhand der Vorlage nachvollziehbar seien.

 

Landrat Ambrosy erläutert, dass man seit 2003 mit dem eingangs erläuterten System in einem guten Konsens gelebt habe. Es gäbe eine Vielzahl an Evaluationsinstrumenten. Das zeige sich beispielsweise auch an den bisherigen Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten in der heutigen Sitzung. Heute gehe es zunächst einmal um eine inhaltliche Diskussion.

 

Um 18:02 Uhr erklärt sich die CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe bei der Abstimmung zum TOP8.2 - Antrag der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/FDP -  als nicht bei der Sitzung anwesend und nimmt somit an der Abstimmung nicht teil. 

 

Der Ausschussvorsitzende Herr Janßen lässt über den Antrag der Mehrheitsgruppe abstimmen.

 

Um 18:03 Uhr tritt die CDU/ZV/UWG/WPW-Gruppe der Sitzung wieder bei. 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Ja:

7

Nein:

 

Enthaltung: