Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2009 wird in der Form des fortgeschriebenen Entwurfs mit den folgenden drei zusätzlich als "wesentliche Produkte" aufzunehmenden Punkten verabschiedet

- Familienpflege und Adoption (363 021)
- Natur- und Landschaftsschutz (554 000)

- Schülerbeförderung (241 000).

und lautet wie folgt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2009

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am ....................... folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 110.289.141 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 110.289.141 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 107.535.551 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 102.897.286 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 3.534.200 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 7.718.200 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.693.735 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 4.148.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 114.763.486 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 114.763.486 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.693.735 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 285.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2009 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 54 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den

LANDKREIS FRIESLAND

Landrat

Landrat Ambrosy stellte dar, dass der im Haushalt bewerkstelligte Ausgleich geboten sei. Wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung den Haushalt beeinflusse, müsse abgewartet werden. Vorschlag der Verwaltung sei, den Haushalt entsprechend dem fortgeschriebenen Entwurf, mit 54 Punkten Kreisumlagesatz, zu beschließen. Er verwies auf die Stel­lungnahme der Bürgermeister, wonach der Kreishaushalt grundsätzlich akzeptiert werde; sollten sich die Finanzen des Kreises wesentlich verbessern, sollte über die Kreisumlage neu nachgedacht werden.

Kreistagsabgeordneter Pauluschke drückte seine Genugtuung über den erzielten Aus­gleich aus. Der Haushalt sei mit ca. 7 Millionen Euro für den Schulbau gut ausgestattet und in der vorliegenden Form beschlussreif. Für die SPD-FDP-Gruppe stellte er den Antrag, über die bereits aufgeführten "wesentlichen Produkte" hinaus weitere drei Produk­te aufzunehmen:

- Familienpflege und Adoption (363 021)
- Natur- und Landschaftsschutz (554 000)

- Schülerbeförderung (241 000).

Kreistagsabgeordneter Just bemängelte, dass bei dem Verkauf der EWE-Anteile eine Chance vertan worden sei, weitere kommunale Anteile zu verkaufen. Damit hätte sich der Kreishaushalt entschulden lassen.

Kreistagsabgeordneter Kaempfe drückte den Zwiespalt aus, als Kreistagsabgeordneter aus der Gemeinde Bockhorn auch den notleidenden Gemeindehaushalt im Auge behalten zu müssen. Er werde sich deswegen bei der Abstimmung über die Haushaltssatzung der Stimme enthalten.

Kreistagsabgeordneter Koch drückte für die CDU-Fraktion Zustimmung zum Haushaltsentwurf aus, mahnte jedoch weitere Ausgabendisziplin an.

Anträge:

Wegen der möglichen Behandlung von Verbesserungen im Kreishaushalt 2009 gab es zwei Positionen:

Der Antrag von Herrn Kreistagsabgeordneten Chmielewski, schon jetzt einen Beschluss zu fassen, dass erwirtschaftete Mehreinnahmen über 700 Tsd. bis 1 Mio. Euro an die Ge­meinden weiterzugeben seien, wurde mit einer Ja-Stimme bei 10 Nein-Stimmen abge­lehnt.

Der Gegenvorschlag, wonach die Verwaltung beauftragt wird, nach Vorliegen der Ergeb­nisse des III. Quartalsberichts 2009 die Entwicklung mit den Gemeinden zu besprechen und einen Beschlussvorschlag über eine mögliche "Sonderausschüttung" an die Gemeinden an den Kreistag zu geben, wurde mit 10 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen.

Antrag von Bündnis 90/Grüne: Der Landkreis solle an einem Förderprogramm teilnehmen, das den Aufbau eines umfassenden Förderkonzepts zum Klimaschutz zum Ziel hat. Im Ausschuss wurde vorgeschlagen, den Antrag zunächst zu stellen; sollte der Landkreis eine Förderungszusage erhalten, solle die weitere Finanzierung über eine außerplanmä­ßig zu beschließende Ausgabe sichergestellt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung