Beschluss: (aus dem Kreisausschuss vom 27.04.2022):

1. Der Kreistag begrüßt die Errichtung eines neuen Anlegerkopfes an der UVG-Brücke im Zuge der beabsichtigten Inbetriebnahme eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven und stimmt diesem Vorhaben zu.
2. Das Land Niedersachsen beabsichtigt, zur Finanzierung dieses Vorhabens höchstens 40 Mio. Euro aus den Mitteln der Strukturförderung „Kohleausstieg“ zu entnehmen und diese Mittel später wieder dem Strukturhilfefonds zuzuführen. Deswegen wird das Land gebeten, zeitnah eine rechtsverbindliche schriftliche Verpflichtungserklärung abzugeben, dass die entsprechenden Mittel der Strukturhilfe wieder zugeführt oder auf andere Art und Weise innerhalb des Förderzeitraums zur Verfügung gestellt werden.
3. Der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven wird ermächtigt und beauftragt, die Zustimmung zur Verwendung der Mittel gemäß Ziffer 2 dieses Beschlusses nach Eingang der Verpflichtungserklärung des Landes gegenüber dem Land unverzüglich zu erteilen.
4. Der Kreistag geht davon aus, dass das Land die Zustimmung der weiteren Mitglieder des Runden Tisches gemäß Verwaltungsvereinbarung „Strukturhilfen“ eingeholt hat.

 

Herr Landrat Ambrosy berichtet aus der direkt vor dieser Sitzung stattgefundenen Kreisausschuss-Sitzung, und teilt mit, dass die Beschlussempfehlung  des Änderungsantrages der Gruppe SPD-GRÜNE-FDP im Kreisausschuss in allen 4 Ziffern einstimmig beschlossen wurde. Frau KTA Beckmann erläutert den Änderungsantrag und weist explizit darauf hin, dass der Kreistag Verantwortung übernehmen und die erforderlichen Beschlüsse fassen müsse, da der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur ein Muss ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	1