Beschluss:

 

Die Vorlage über die Beratung der mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wird zurückgestellt.

 

Begründung:

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland maßgeblichen Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Coronabedingt ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/2021 unterblieben.

Die Gruppe SPD/GRÜNE/FDP hat die bestehenden MEZ/HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 sollen die Punkte von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden. Zuständig für die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018:

HSP 3.1 Strategische Ausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden und den Nachbarkommunen

 

HSP 3.2 Umsetzung und Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets JadeWeserPark

HSP 3.10 Optimierung der touristischen Organisationsstrukturen in der Küstenregion

HSP 3.11 Weiterentwicklung des Hafens Hooksiel für die Bereiche Tourismus,

Küstenfischerei und als Assistenzhafen für den JadeWeserPort

HSP 3.12 Berücksichtigung und Nutzung der Auswirkungen der Digitalisierung auf die

regionale Entwicklung; möglichst flächendeckende Umsetzung der Breitband- und der Mobilfunkversorgung

 

HSP 3.13 Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms (insb. Zukunftsorientierte Siedlungsentwicklung nach dem Grundsatz „Verdichtung vor Flächenverbrauch“, Sicherung der Daseinsvorsorge)

 

HSP 3.14 Förderung der Wirtschaft und des Tourismus im Landkreis Friesland durch

“Begleitung” und eigene Förderprogramme

HSP 3.15 Stärkung des Ausbildungs- und Technologiezentrums Varel

der bisherigen HSP/MEZ ist der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus.

Die Vorschläge der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP liegen, damit ein Gesamtüberblick verschafft werden kann, insgesamt an. Der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

Beschlussvorschlag:

Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung den fortzuschreibenden Mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des Mittelfristigen Entwicklungsziels 3 „Standortqualitäten ausbauen und sichern“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.

 

Herr Homfeldt erklärt, dass er aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersehen könne, was bei den MEZ und HSP wie und warum geändert oder gestrichen wurde. Auch die Fragestellungen ob Ziele erreicht wurden, warum sie ansonsten nicht mehr aufgeführt sind und welchen Ausrichtungen neue Ziele haben, bzw. auf welchen Begründungen diese basieren, werden so nicht beantwortet. Im Kreisausschuss sei darüber gesprochen worden, dass es eine Synopse geben sollte, basierend auf der Strategischen Ausrichtung 2018. Er erwartet von der Mehrheitsgruppe, die diesen Antrag gestellt hat, dass die Veränderungen begründet werden.

Herr Homfeldt bittet darum, den Antrag zurückzustellen und fordert den Antragsteller oder die Verwaltung auf, eine vernünftige Synopse zu erstellen, damit alle die Chance haben, die Veränderungen nachzuvollziehen. Dies gilt nicht nur für diesen, sondern auch für alle folgenden Ausschüsse, in denen die neuen MEZ und HSP besprochen werden sollen.

 

Frau Vogelbusch erläutert, dass im letzten Kreisausschuss beschlossen wurde, dass diese Synopse nicht erstellt wird, sondern dass jeder selber die alten und neuen Ziele gegenüberstellt.

Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen ein Zurückstellen des Antrages. Die Motivation des Antragstellers kann aber nur der Antragsteller selber beantworten.

 

Frau Esser fragt an, ob die Verwaltung bis September Zeit für die Erstellung einer Synopse erübrigen könne.

 

Frau Vogelbusch verneint dies, verweist auf die angespannte Personalsituation aufgrund von Corona, Ukraine und Fachkräftemangel und darauf, dass die Verwaltung die inhaltliche Begründung gar nicht liefern könne, da sie nicht der Antragsteller sei.

 

Herr Homfeldt zeigt Verständnis, erklärt aber, dass er sich doch nicht anmaßen könne, ohne die fachliche Expertise der Verwaltung über Ziele und deren Erreichung zu urteilen. Er bestätigt die Einschätzung von Frau Vogelbusch, dass derjenige, der den Antrag stellt, auch die Begründung liefern muss.

 

Frau Busch weist darauf hin, dass sie für die MEZ 5 diese Form der Aufbereitung, incl. Begründung der Änderungen erstellt habe.

 

Auch Herr Schürgers bittet um eine bessere Aufarbeitung und um eine Synopse, da er so dazu nichts sagen könne und noch zu viele Fragen für ihn offen seien.

Herr Schürgers erwartet von der Mehrheitsgruppe, wenn sie einen Antrag stellt, in dem sie die Schwerpunkte der Verwaltungsarbeit für die nächsten 5 Jahre festlegen will, dass man willens und in der Lage ist, alle auf den neuesten Stand zu bringen und zu erläutern, was man sich dabei denkt.

 

Aus Sicht Frau Essers spricht nichts gegen eine Vertagung auf September.

 

Herr Homfeldt stimmt der Vertagung zu, bittet aber um eine Verständigung bzgl. der Erwartungshaltungen, was im September vorliegen soll, damit nicht die gleiche Diskussion geführt wird wie heute. Wichtig sei ihm eine Bewertung der Ziele.

 

Frau Esser erwidert, dass sie von der Verwaltung erwarte, die Ideen der Mehrheitsgruppe zu bewerten.

 

Frau Vogelbusch antwortet, dass die Verwaltung selbstverständlich in eine inhaltliche Diskussion treten und die Aussage treffen kann, was aus ihrer Sicht fachlich sinnvoll ist oder nicht.

 

Herr Theemann macht abschließend den Vorschlag, den Antrag zurück zu stellen – auch mit dem Hinweis, dass diese Diskussion ja auch in den folgenden Fachausschüssen zu erwarten ist.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	0
Enthaltung:	0