Sitzung: 17.05.2022 Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0197/2022
Beschluss:
Die Ausführungen der Verwaltung zur Bereisung der
Kreisstraßen werden zur Kenntnis genommen.
Allgemeine Unterhaltungsstrategie für
Kreisstraßen
Die
grundlegende Sanierung der Kreisstraßen ist ein festgeschriebener
Handlungsschwerpunkt des Landkreises Friesland. Dies bedeutet, dass über die
Erhaltung der Verkehrssicherheit und der „kosmetischen“ Arbeiten an
Kreisstraßen hinaus Sanierungsarbeiten mit einhergehender Substanzverbesserung
durchgeführt werden, um dem Aufzehren der Substanz von Fahrbahnaufbauten
vorzubeugen und damit Vermögenswerte zu erhalten oder sogar zu erhöhen.
Neben
den Haushaltsansätzen für Unterhaltung und Instandsetzung stehen regelmäßig
auch Haushaltsmittel für größere Maßnahmen mit investivem Charakter zur
Verfügung (sh. Masterplan des Landkreises Friesland vom 02.11.2021).
Nach
der im Jahr 2017 durchgeführten Zustandserfassung der Kreisstraßen und Radwege
werden Sanierungsmaßnahmen gezielt auf Basis der ermittelten Daten
durchgeführt.
Hier
sind die teilweise in mehreren Abschnitten durchgeführten Fahrbahnsanierungen
an der K 87 (Hohenkirchen bis Horum), K 311 (Astederfeld), K 108 (Streek
Richtung Kreisgrenze), K 89 (Tettens – Oldorf), K 294 (Hauptstraße Sande) sowie
der Ausbau der K 340 (Sumpfweg Varel) zu nennen. Aktuell wird die Sanierung der
K 86 (Friedrich-Augustengroden) umgesetzt sowie die Deckensanierung der K 109
(Mühlenstraße Varel) sowie der K 332 (Rahrdum – Siebetshaus) vorbereitet (sh.
beigefügte Karte).
K
294, Hauptstraße Sande
Umgestaltung Ortsdurchfahrt Sande
Vor
dem Hintergrund der festgestellten Unfallhäufigkeiten haben bereits Ende 2019
Vorabstimmungen mit der Gemeinde Sande sowie der Nds. Landesbehörde für Straßenbau
und Verkehr (als technische Verwaltung der Kreisstraßen) zu einer Umgestaltung
der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt Sande (zwischen dem (bisherigen)
Bahnübergang und dem Kreisel „Sander Ei“) begonnen. Hieraus wurden zunächst
verschiedene Varianten zur Führung des Radverkehrs entwickelt und deren Vor-
und Nachteile abgewogen. Einigkeit wurde darüber erreicht, dass zur Erhöhung
der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer) die
Anlegung von beidseitigen richtungsbezogenen getrennten Geh- und Radwegen
derzeit die Vorzugsvariante ist. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass
Mindestbreiten möglichst vermieden werden sollten, d.h. der derzeit in der
Ortsdurchfahrt Sande in Teilen vorhandene einseitige Parkstreifen muss deutlich
in Frage gestellt werden zugunsten der Breite der Geh- und Radwege, da
Grunderwerb grundsätzlich nicht realistisch erscheint.
Die
Durchführung der konkreten Fachplanung soll nunmehr an ein Ingenieurbüro
vergeben werden. Eine Auftragsvergabe wird nach Genehmigung des Haushalts
erfolgen. Ein möglicher Baubeginn ist frühestens in 2024 vorgesehen.
K
110, Zum Jadebusen, Varel
Aufhebung
des höhengleichen Bahnüberganges im Zuge der Kreisstraße 110
Es geht hier bekanntlich um die Aufhebung des
höhengleichen Bahnübergangs im Zuge der K 110 (Zum Jadebusen) in Varel, was für
die Flüssigkeit des Verkehrs (Verkehre Richtung bzw. von Dangast,
Notfalleinsätze / mögliche längere Schließzeiten wg. Jade-Weser-Port) von
großem Interesse wäre.
Zuletzt wurde im Mai
2017 aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Mobilität vom
02.07.2012 der Sachstand berichtet (Vorlage 107/2012), basierend auf den
Ergebnissen der seinerzeit durch die Partner Deutsche Bahn, Stadt Varel und
Landkreis Friesland beauftragten Machbarkeitsstudie (2010/2011) zu den
Bahnübergängen in Varel.
In diversen
Besprechungen und Diskussionen wurde seitdem auch unter Beteiligung der Nds.
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr versucht, die konkrete Planung
voranzutreiben, wobei die Deutsche Bahn darstellte, dass zumindest
mittelfristig, d.h. für die nächsten 8 – 10 Jahre, keine Beteiligung der Bahn
an dem Projekt in Aussicht gestellt werden könne.
Ein
aktuelles Engagement der DB Netz ist auch weiterhin nicht in Sicht, die
mittelfristige Planung der DB lässt eine Realisierung bis 2030 auf keinen Fall
zu.
Sofern
also in diesem Stadium eine Planung angeschoben werden sollte, wäre diese
folglich nur durch die kommunale Seite möglich.
Eine
interne Abstimmung sowie Absprache mit der Stadt Varel soll nunmehr hierzu
erfolgen, um über das weitere Vorgehen zu befinden. Die Beauftragung einer
entsprechenden Planung durch die kommunale Seite wäre mit einem in der Höhe
noch zu ermittelnden Kostenaufwand verbunden.
Eine
Änderung des § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) aus 2020 ist für die
kommunale Seite interessant, entfällt doch das frühere
„Straßenbaulastträger-Drittel“ der Baukosten
einer Kreuzungsmaßnahme.
Herr Hinrichs fasst die der Sitzung vorangegangene informative und
konstruktive Bereisung der Kreisstraßen noch einmal zusammen und erläutert,
dass hierdurch eine gute Gelegenheit bestand, die seit 2017 durchgeführten
Maßnahmen vor Ort zu sehen und auch die im Masterplan verorteten Maßnahmen kurz
darzustellen.
Die Planung der Umgestaltung der Nebenanlagen in der Ortsdurchfahrt
Sande (Hauptstraße, K 294) werde in diesen Tagen beauftragt, dieses Projekt ist
sehr ehrgeizig und wird in diesem und mindestens dem nächsten Jahr Verwaltung
und Politik intensiv beschäftigen.
Vor Ort wurde auch das erstmals in der Machbarkeitsstudie aus 2010 grob
untersuchte Projekt „Aufhebung des höhengleichen Bahnüberganges im Zuge der K
110 (Zum Jadebusen) in Varel“ dargestellt, die Bahn werde nach wie vor nicht
die Initiative für dieses Projekt ergreifen, aber es ergibt sich nunmehr die
Gelegenheit, von kommunaler Seite (natürlich in Abstimmung mit der Stadt Varel)
die Planung voranzutreiben. Ganz aktuell liegen erste Zahlen vor, die
Grundlagenermittlung und Vorplanung werde ca. 200.000 € kosten (nicht
förderfähig), seitens der Verwaltung wird für die nächste Ausschusssitzung eine
konkrete Vorlage erstellt, ob (und wann) nunmehr die Planung seitens des
Landkreises beauftragt wird.
Herr KTA Gburreck führt noch aus, dass sich auch anlässlich der
Bereisung gezeigt habe, dass es wichtig sei, künftig bei allen anstehenden
Maßnahmen an Kreisstraßen gleichzeitig darüber nachzudenken, ob Verbesserungen
für den Radverkehr im Hinblick auf Ausbau/ Verbreiterung von Radwegen geplant
werden können.
Herr KTA Burgenger wiederholt noch seine bereits anlässlich der Bereisung getätigte Bitte, unbedingt kurzfristig den neuen Radweg im Zuge der K 294 (Bahnverlegung Sande) zu fegen, um bereits frühzeitig Bewuchs von den Seiten her zu beseitigen. Schließlich zeigt er sich äußerst zufrieden, dass für den Bau des Radweges an der K 332 eine 95 %-Förderung erzielt wurde (Anm.: 75 %-Förderung nach NGVFG/ möglicherweise 20 % der förderfähigen Baukosten durch Klimaschutzmittel, Entscheidung steht allerdings noch aus!).
Abstimmungsergebnis:
zur Kenntnis genommen
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |