Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt die „Richtlinie über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen im Landkreis Friesland zur Einführung eines Mehrwegpfandsystems“ zum 01.06.2022

 

Begründung:

 

Der Kreisausschuss hat die Verwaltung in der Sitzung am 22.09.2021 beauftragt, den vorgelegten Entwurf der Förderrichtlinie um ein Miet-/Leasingmodell zu ergänzen.

Während der coronabedingten Schließungen bzw. Einschränkungen der Gastronomie ist das Projekt zunächst ruhend gestellt worden. Jetzt, nachdem die Beschränkungen der Gastronomie weitgehend weggefallen sind, sich die Betriebe ohnehin auf die Mehrwegpflicht ab 2023 vorbereiten müssen und das RUZ Schortens in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Wittmund und Friesland in der Zeit vom 02.-15.05.2022 „Aktionstage Mehrweg“ (u.a. mit Fotowettbewerb) veranstaltet, kann die Förderrichtlinie beschlossen und in Kraft gesetzt werden.

Im März 2022 hat die Kurverwaltung Wangerland eine Informationsveranstaltung zum Thema Mehrweg veranstaltet.

Das Interesse war groß, hat aber auch die Probleme der Gastronomen aufgezeigt:

•             Laufzeit: Die Zweckbindung (ein Jahr) macht einigen Gastronomen Sorgen, da es viele Saisonbetriebe gibt. Wenn man die Förderung beantragen würde und diese dann bis Juni 2023 läuft, muss für den Rest des Jahres das System weitergenutzt werden und bezahlt werden, dabei haben viele Betriebe im Herbst / Winter gar nicht mehr geöffnet.

•             Die Verpackungsformen der Poolsysteme: Für Gerichte wie große Schnitzel, Pizza, Spargel oder Schollen sind die meisten Verpackungen ungeeignet.

•             Die Mindestanzahl der Gefäße: Man braucht für die Förderung einen Mindestbestand von 100 Behältnissen, was sich für viele Kleinstbetriebe gar nicht lohnt, die vielleicht nicht so viel To-Go-Verkehr haben. Wenn man gegenrechnet mit den Systemgebühren, die man nach Ablauf der Förderung selbst übernehmen muss, entscheiden sich manche Gastronomen lieber für eine eigene, selbstfinanzierte Lösung, als eine Pool-Lösung oder die Förderung.

 

Der bereits am 17.09.21 in das Kreistagsinformationssystem eingestellte Richtlinienvorschlag mit Mehrwegmodell ist daraufhin nochmals leicht (Neue Laufzeit, Bindungszeitraum ½ Jahr, keine Mindestmenge, Höchstbetrag 500 Euro) angepasst worden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt die „Richtlinie über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen im Landkreis Friesland zur Einführung eines Mehrwegpfandsystems“ zum 01.06.2022

 

Herr Homfeldt erläutert, dass er es aus seiner Sicht sinnvoller sei, erst abzuwarten, was Bund und Land bzgl. der Umsetzung des neuen Gesetzes beschließen, um dann ggf. fördernd einzugreifen. Auch im Hinblick auf die Haushaltslage wäre es doch sinnvoller, bevor eigenes Geld ausgegeben werde, erst einmal zu schauen, was Bund und Land machen. Zudem würden Betriebe gefördert, die z.B. während der Pandemie durch To-Go-Geschäfte gut verdient haben. Das größere Problem sei, dass kein Personal zu finden ist, welches die Mehrwegverpackungen befüllen soll. Der Personalmangel sei das größere Problem, um das man sich vordringlich kümmern solle.

 

Herr Ambrosy führt an, dass der Antrag grundsätzlich bereits durch den Kreisausschuss angenommen wurde. Dieser Fachausschuss erfülle nur den Kreisausschussbeschluss und müsse jetzt entscheiden, wie damit umgegangen werden soll.

 

Frau Esser betont noch einmal, dass der Antrag bereits beschlossen sei und es hier im Ausschuss nur noch um die eingearbeiteten Änderungen ginge, denen von Seiten der Mehrheitsgruppe zugestimmt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	4
Enthaltung:	0