Beschluss:

 

Nach Beratung stimmt der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz den fortzuschreibenden mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten beizusteuernden fortgeschriebenen Punkten des mittelfristigen Entwicklungsziels 3 „Standortqualitäten ausbauen und sichern“ zu; die Punkte fließen in das vom Kreistag zu beschließende Gesamtkonzept ein.

 

Die zum ersten Mal vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2003 beschlossenen, für die strategische Ausrichtung der Arbeit des Landkreises Friesland, maßgeblichen mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte wurden in einem Turnus von zwei Jahren an die sich geänderten Planungen, Entwicklungen und Gesetze angepasst. Die letzte Anpassung fand mit Kreistagsbeschluss vom 19.12.2018 statt. Aufgrund der Corona-Pandemie ist eine Fortschreibung in den Jahren 2020/ 2021 unterblieben.

 

Die Gruppe SPD/ GRÜNE/ FDP hat die bestehenden MEZ/ HSP beraten und Vorschläge für eine künftige Fortschreibung erarbeitet.

 

Nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 06.04.2022 soll die Fortschreibung der Punkte des Konzeptes aus 2018 von den fachlich zuständigen Ausschüssen beraten werden.

 

 

Fachbereich 61 – Planung, Bauordnung und Gebäudemanagement:

 

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 61 und dem Hauptsachgebietsleiter 61.2 geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

 

HSP 3.21              Förderung/Ausbau der SPNV- und der allgemeinen Knotenpunkte, unter anderem Förderung der Verknüpfung der Verkehrsmittel Fahrrad und Bus/Bahn durch preiswerte Angebote zur Fahrradmitnahme in Bus und Bahn

HSP 3.26              Sicherstellung und Weiterentwicklung eines bedarfsgerecht, wirtschaftlich und ökologisch getragenen ÖPNV durch den Nahverkehrsplan (z.B. Einsteigerbus, Urlauberbus); Vernetzung von Verkehrsregionen

HSP 3.4.2            Photovoltaik auf allen kreiseigenen Gebäuden (NEU)

 

 

Fachbereich 36 - Straßenverkehr:

 

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 3, dem Fachbereichsleiter 36 und den Sachgebietsleitern geprüft und bedürfen seitens der Verwaltung aktuell keine weiteren Ergänzungen.

 

HSP 3.22              Normgerechter Ausbau der Radwege an Kreisstraßen

 

HSP 3.23              Erstellung und Umsetzung eines integrierten Fahrradkonzepts  (NEU)

 

HSP 3.24              Optimierung der Verkehrssicherheitsarbeit (NEU)

 

HSP 3.25              Grundlegende Sanierung der Kreisstraßen

 

 

Fachbereich 32 - Ordnung:

 

Die Fortschreibung der Punkte des Konzepts für den Ausschuss für Bauen und Mobilität, Feuerschutz- und Katastrophenschutz, gem. Vorschlag der Mehrheitsgruppe wurden wie nachfolgend gelistet, von der Dezernatsleitung 2, dem Fachbereichsleiter 32 und dem Sachgebietsleiter 32.2 geprüft und bedarf seitens der Veraltung aktuell keine weitere Ergänzung.

 

HSP 3.3                Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes

 

Der Ausschuss für Bauen und Mobilität, Katastrophen- und Feuerschutz wird gebeten, die ihn betreffenden Punkte zu beraten und eine Fassung zu beschließen, die mit den beratenen Punkten der anderen Fachausschüsse zu einer Gesamtfortschreibung zusammengetragen werden kann.

 

 

 

Herr KTA Burgenger erläutert die in der Vorlage aufgeführten HSP. Explizit zu HSP 3.21 und 3.4.2 betont er auch die Wichtigkeit als Ziel im Sinne des Klimaschutzes. Zu 3.22 solle das Ziel sein, die Qualität der Infrastruktur so zu verbessern, dass sie entsprechend genutzt und auch gerne genutzt werde.

 

Es gibt keine zur Diskussion stehenden Fragen. Herr Vorsitzender Buß lässt zum Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	2