TOP Ö 10.2: Ziff. 10.2.: Antrag der BfB-Kreistagsfraktion vom 16.02.2007 auf Erläuterung der Preisänderungen bei Strom und Gas durch die EWE

Nachtrag: 19.02.2007

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen soll sich der Thematik annehmen und entscheiden, ob und ggf. wer um Vortrag zu den bestehenden Fragen gebeten werden soll. Dabei wird ausdrücklich in Betracht gezogen, ggf. eine Gemeinschaftsveranstaltung mit anderen an der EWE beteiligten Landkreisen der Region und EWE durchzuführen.


Der Kreistag nahm das beigefügte Antragsschreiben der BfB-Fraktion vom 16.02.2007 zur Kenntnis.


Kreistagsabgeordneter Just erinnerte an den Besuch des Vorstandsvorsitzenden Dr. Brinker vor ca. 2 1/2 Jahren, als er vor den Kreistagsabgeordneten über die Gaspreisentwicklung referiert habe. Er habe seinerzeit erklärt, für Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen. Nunmehr sei die Zeit, Herrn Dr. Brinker erneut um einen Vortrag zu bitten. Die Entwicklung der Preise stimme nicht mit dem vor 2 1/2 Jahren Gesagten überein.


Damals habe Dr. Brinker in Bezug auf die erste Preiserhöhung 2004 auf kurze Bindungsfristen an den Ölpreis verwiesen (3 Monate). EWE sei damals Vorreiter bei der Gaspreiserhöhung gewesen. Seit August 2006 falle der Ölpreis, bei der Senkung des Gaspreises entstehe jedoch eine Verzögerung. Dies stelle die Aussagen von Dr. Brinker zur zeitlich engen Bindung an den Ölpreis in Frage.


Auch zur jüngsten Strompreiserhöhung im Februar 2007 bestünden einige kritische Fragen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Strompreis um knapp 9 % angehoben werde, wenn die Stromerzeugungskosten nur zu 20 % in die Strompreisbildung einflössen. Bei der Stromerzeugung oder den -bezugskosten müsste dann eine Verteuerung um 50 % eingetreten sein, um diese Steigerung zu rechtfertigen.


Als einer der größten Anteilseigner müsse der Landkreis Friesland ein Interesse daran haben, diese und ähnliche Fragen auch im Namen der Verbraucher zu klären.


Das heute als Tischvorlage ausgehändigte Schriftstück beantworte diese Fragen nicht. Daher sollten Vertreter der EWE zu einem Vortrag mit Beantwortung von Fragen eingeladen werden.


Auf Nachfrage des Landrates erklärte sich Herr Just damit einverstanden, Informationen ggf. über eine Gemeinschaftsveranstaltung mit den Landkreisen Wesermarsch, Ammerland und Oldenburg einzuholen, um dem Vorstandsvorsitzenden viele Einzeltermine zu ersparen.



Abstimmungsergebnis:


einstimmig